Warum Kurz die zweite Welle braucht

Ermittlungen, Wien-Wahl, Wirtschaftskrise

Auch wenn die ÖVP den U-Ausschuss erfolgreich beschädigen sollte: auf Sebastian Kurz wartet ein heißer Herbst. Ermittlungen, Wien-Wahl, Wirtschaftskrise – Faktoren, die den plötzlichen Schwenk in der Coronapolitik erklären. Eine Analyse.

Benjamin Weiser

Wien, 04. Juli 2020 | Wie unsere Gastautorin Daniela Kickl heute und wir schon seit einiger Zeit festgestellt haben, setzte sich in der Bundesregierung zwischenzeitlich die seltsame Auffassung durch, man hätte die Epidemie in Österreich besiegt.

Ein Posting des Bundeskanzlers, das ihm noch um die Ohren fliegen könnte. Screenshot: Facebook.

Dabei wurde von Mitte März bis Mitte Mai täglich erzählt: wir würden mit dem Virus und daher auch mit teils massiven Einschränkungen leben müssen, bis es Wirkstoff und Impfstoff gebe.

Die Rückkehr des Virus, das nie weg war

Eine Ausnahme ist Gesundheitsminister Anschober. Mit seiner Rhetorik des Achtgebens und Ernstnehmens unterscheidet er sich von vielen seiner Kollegen. Bundeskanzler Kurz hingegen ist die fleischgewordene 180-Grad-Wende.

Türkise PR-Berater werden das in den kommenden Wochen gewiss als „Hammer und Tanz“-Strategie bezeichnen – ohne dass sich die Virologen-Weisheit konkret in der Politik niedergeschlagen hätte. Denn, sieht man von der rhetorischen Beliebigkeit bei regionalen Hotspots ab: in der Coronapolitik des Bundes ist längst keine klare Linie mehr erkennbar.

„Hammer und Tanz“ hieße eigentlich: erklären, warum auf Lockerungen härtere Maßnahmen folgen können – also geplante und begründete Flexibilität. Es heißt eher nicht: so tun, als hätte man das Virus besiegt, um von unangenehmen Wahrheiten abzulenken, und dann wieder Angst zu schüren, wenn es politisch in den Kram passt. Letzteres geschieht allerdings. Drei Faktoren spielen dabei eine besonders wichtige Rolle.

Ermittlungen im engsten ÖVP-Zirkel

Wer sich die Umfragen zur fiktiven Nationalratswahl anschaut, könnte meinen, die ÖVP müsste einen Mahrer-Schampus nach dem anderen konsumieren: Türkis liegt immer noch deutlich über 40 Prozent.

Der Ibiza-U-Ausschuss ist zwar schmerzhaft, deshalb wird er, wie Thomas Walach analysiert, mit Dreck geflutet. Er zeigt: Ibiza ist mehr als blaue Träumerei; Ibiza, das ist türkis-blaue Realität und professionelle Umsetzung.

Barbara Piontek von Puls 24 schildert die ÖVP-Interventionen im U-Ausschuss.

Doch in einer politischen Kultur, in der fast nichts zum Rücktritt führt, wird die mächtigste Partei des Landes den Ausschuss mit ein paar Kratzern überleben. Ein Medien-Kartell aus Rechtsboulevard und bürgerlich-rechten Tageszeitungen wird sein Übriges tun. Warum also ist die Kurz-Partei so nervös?

Die Antwort ist: Ermittlungen. Gegen ehemalige ÖVP-Politiker, türkise Manager in Staatsholdings – es gilt die Unschuldsvermutung -, und die Unsicherheit des Ausgangs dieser Ermittlungen. Unsicherheit und begrenzte politische Einflussmöglichkeiten, das sind Dinge, die den Kontrollfreaks der türkisen Truppe schlaflose Nächte bereiten.

Kurz‘ Angriffe auf die WKStA sind nicht mit Postenschacher-SMS zu erklären. Die Angst vor wirklich unangenehmen Enthüllungen ist groß, also schafft man einen kommunikativen Vorhof, der jede Art von Enthüllung schon vor Bekanntwerden als Anpatzen des Gegners brandmarkt. Doch auch die ÖVP weiß nicht, wie weit sie dieses Spiel treiben kann. Da hilft es, wenn man in einer Pandemie lebt und nach Bedarf eine „zweite Welle“ ausrufen kann. Mangels Definition, wo genau diese anfängt, ist das alles eine Frage der PR.

Türkisenbelagerung der verhassten Hauptstadt

Hinzu kommt die Tatsache, dass im Oktober eine wichtige Wahl ansteht. Die ÖVP kämpft um Platz zwei, sie wird im Vergleich zu ihren 9 Prozent bei der letzten Wien-Wahl deutlich zulegen. Der große Traum ist aber, Rot-Grün zu zerstören und das Rathaus von der SPÖ zu „befreien“. Dieser Traum lebt auch, weil er von den rechtslastigen Großmedien befeuert wird und ein Duell heraufbeschwört, das es angesichts der rosigen Umfragewerte für die Ludwig-SPÖ (zwischen 36 und 38 Prozent, Anm.) gar nicht gibt.

Trotz Schwankungsbreite ein eindeutiges Bild. Grafik: ZackZack/tw.

Und er lebt, weil Corona gerade in Großstädten eine ganz andere Herausforderung ist. Die peinlichen Nehammer-Angriffe mit den Fake News zu angeblich besorgniserregenden Zahlen in Wien und abgängigen Asylwerbern, die laut Landespolizeidirektion gar nicht abgängig waren, sind ein Vorgeschmack. So laut, wie Türkis bei Hotspots in Niederösterreich oder Oberösterreich schweigt, so laut wird es knallen, wenn eintritt, was lange fix ist: ein Anstieg der Infektionszahlen innerhalb von Clustern in Wien.

Dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Test-Strategie klugerweise auf Cluster konzentriert, um rasch etwaige Infektionsherde aufzuspüren, wird die Wiener ÖVP als vermeintliches Versagen darstellen: die Zahlen steigen, die SPÖ ist schuld. Wenn es also wieder harte Maßnahmen geben sollte, hat sich die Bundesregierung bereits im Vorhinein gegen Kritik immunisiert.

Die Wirtschaft rebelliert – und sie wird es weiter tun

Der dritte Faktor in den Planungen der rhetorischen „zweiten Welle“ ist die Krise, die selbst das gefährliche Virus in den Schatten stellt. Österreichs Wirtschaft droht der Kollaps, das haben wir schon Anfang Mai geschrieben, als die Arbeitslosenzahlen so hoch wie seit Kriegsende nicht mehr angestiegen waren.

Jetzt, da sich die Zahlen etwas normalisieren (aber mit knapp 10 Prozent immer noch krisenhaft hoch sind), liegt der Fokus auf den langfristigen Auswirkungen der Pandemie. Die Gefahr, dass Kurzarbeitsmodelle und Sparpläne die Krise überdauern und so die prekäre Situation von Millionen Menschen verschärfen könnten, ist real. Die großen Player werden sich aber voraussichtlich durchwinden, hier kommen die Hilfen sofort an. Ein Schelm, wer Abhängigkeit durch Großspender vermutet.

Auf den ersten Blick müsste das marktradikale Herz der türkisen ÖVP also vor Freude springen – wäre da nicht das bloße Faktum, dass man heutzutage nicht mehr so klar zwischen Arbeit und Kapital unterscheiden kann. Viele der Betroffenen sind Selbstständige, und damit Unternehmer und Arbeitnehmer zugleich. Sie tragen die volle Verantwortung, wenn es zu einer Insolvenz kommt. Dass sich Kurz mit seiner Chuzpe, die Antragsteller seien aufgrund falsch ausgefüllter Formulare selbst schuld, zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, dürfte ihm mittlerweile klar sein. Die Hilfen kommen bei den meisten immer noch nicht an, das ist eine Katastrophe für eine Wirtschaftspartei.

Sonja Lauterbach, die sich in der Krise für die Belange von Ein-Personen-Unternehmen einsetzt, nimmt es mit Galgenhumor.

Es ist klar, dass die schnellen Maßnahmen-Lockerungen auf ökonomische Motive zurückzuführen sind. Doch die Steuerungskraft eines Staates in einer globalisierten Welt ist endlich. Vor allem, wenn der Finanzminister es nicht einmal schafft, ein ordentliches Krisenbudget aufzustellen – weil er drei Nullen vergisst oder lange denkt, es brauche so etwas gar nicht.

Trotz nationalistischer Tourismuskampagnen werden sich viele Menschen überlegen, ob sie das Ersparte für Urlaub ausgeben sollen. Die Drohkulisse einer langen Rezession wirkt psychologisch stärker als heimatliche Konsum-Aufforderungen der Regierung.

Eine „zweite Welle“ ist demnach auch ein Szenario, das aus ökonomischer Perspektive gelegen kommen könnte. Denn für das Naturereignis Corona kann niemand etwas! Wir müssen da jetzt alle durch. Auch die Wiener. Die müssen nur „richtig“ wählen.

 

Titelbild: APA Picturedesk

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