Her mit dem Solidaritätsfonds für Mieter!
Mit Ende Juni ist die dreimonatige Möglichkeit ausgelaufen, Wohnungsmieten zu stunden. Ab Juli sind wieder die vollen Mietpreise fällig – u.a. die Arbeiterkammer fordert daher einen Fonds, der die Mieten übernimmt.
Wien, 06. Juli 2020 | Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Für die Monate April, Mai und Juni gab es mit dem zweiten Covid-Paket der Regierung die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Mietzinszahlungen zu stunden – sie also auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Zurückzuzahlen sind die Mieten nach der Corona-Stundung bis Ende des Jahres.
Dadurch würde sich für die Betroffenen ein Schuldenberg anhäufen, machen jetzt die Arbeiterkammer und die Mieterschutzvereinigung aufmerksam. Sie fordern eine Verlängerung des Stundungsgesetzes und einen Solidaritätsfonds, der den Mietern unter die Arme greift.
Die Krise geht weiter – Miete dennoch wieder in vollem Umfang fällig
Vor einer Räumungsklage sind die Mieter zwar bis Juni 2022 wegen eines Mietzins-Rückstandes aus April bis Juni 2020 sicher. Doch eine Pfändung des krisenbedingt verringerten Einkommens droht bereits ab 2021, denn mit 1. Jänner 2021 können die Vermieter die offenen Beträge einklagen oder aus der Kaution abdecken. Außerdem, so die Arbeiterkammer, sei es für viele schwierig, zusätzlich zur jetzt wieder komplett fälligen Miete noch andere Fixkosten zu decken, die weiterlaufen.
„Die drei gestundeten Mieten für April, Mai und Juni müssen zwar erst bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden, aber seit Juli ist wieder die volle Miete fällig. Viele sind arbeitslos und müssen dadurch mit 55 Prozent ihres Nettoeinkommens auskommen. Sie werden finanziell ins Schleudern kommen“,
sagt Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen.
#Corona-Mietstundungen aus:➡️Stundung f. Mieten April, Mai & Juni bis Ende Dezember.➡️Für diesen Zeitraum offene Beträge können erst ab 2021 eingeklagt oder aus Kaution abgedeckt werden.➡️Räumungsklage bis Juni 2022 nicht möglich wegen Mietzins-Rückstands aus April-Juni 2020. 1/3
— AK Österreich (@Arbeiterkammer) July 6, 2020
Dreimonatige Stundung war „zu wenig“
Die Arbeiterkammer und die Mieterschutzvereinigung fordern daher eine Verlängerung des Gesetzes zur Mietstundung um mindestens weitere sechs Monate bis Ende dieses Jahres. Darüber hinaus solle ein Solidaritätsfonds den Mietern finanziell unter die Arme greifen. Ritt warnt:
„Wer die Mieten ab Juli nicht bezahlen kann, kann sofort gekündigt oder delogiert werden. Hunderttausende sind arbeitslos, sie werden sich vermutlich nicht viel Geld auf die Seite legen können und sitzen auf einem Schuldenberg, den sie nicht abbauen können. Mieterinnen und Mieter hatten zwar für drei Monate eine Atempause, das war gut so, aber zu wenig“.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
