Gesetz geplant

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will soziale Medien unter staatliche Kontrolle bringen. Grund dafür sollen angebliche Beleidigungen gegen seine Familie sein. Nicht zum ersten Mal drohen dem Internet und der Meinungsäußerung in der Türkei massive Einschnitte.

Wien, 06. Juli 2020 | Der Zensurhammer schlägt wieder zu: der autokratische Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, möchte soziale Medien unter Kontrolle bringen. So möchte Erdogan mithilfe eines Gesetzes die Firmen dazu zwingen, dass sie eine direkte Geschäftsstelle in der Türkei errichten.

“Diese Kanäle unter Kontrolle bringen”

Das würde bedeuten, dass die Unternehmen finanziell zur Rechenschaft gezogen und gezwungen werden können und damit den Entscheidungen der türkischen Gerichte folgen müssten.

„Es ist zwingend notwendig, dass diese Kanäle unter Kontrolle gebracht werden“,

richtete er an seine Parteianhänger bei einer Fernsehansprache.

Aile, anne, eş, çocuk duygusundan yoksun şeytanlaşmışlar sabaha kadar savcı ve polislerimiz marifetiyle gözaltına alındı…
Sosyal medya hesaplarının bir bölümünün yurt dışından ve fetöcü olması yine tespitimiz.

Söz;
Çocuklara böyle kirli bir dünya bırakmayacağız…

— Süleyman Soylu | Maske? Mesafe↔️ Temizlik? (@suleymansoylu) July 1, 2020

Der Auslöser seien angebliche Beleidigungen gegen seine Familie gewesen. Im Detail wurde unter einem Twitterposting von Erdogans Schwiegersohn, der gleichzeitig Finanzminister seiner Regierung ist, kommentiert. Daraufhin holte der türkische Innenminister auf Twitter aus und bezeichnete mehrere Personen als „familienlose Teufel“, die später von der Polizei im Zusammenhang mit den Anschuldigungen festgenommen wurden.

Erdogan will soziale Medien in seinem Land sperren, damit er weiter Menschen belügen, betrügen kann.#ErdoganOffTwitter pic.twitter.com/AW95n2EJEb

— Kevok Foundation (@FoundationKevok) July 3, 2020

Wiederkehrende Zensurvorhaben

Am Mittwoch letzter Woche war der Hashtag #SosyalMedyamaDOKUNMA (greif meine sozialen Medien nicht an, Red.) unter den Top-Trends in der Türkei. Kritiker warnen vor einer staatlichen Zensurmaschine, welche die freie Meinung weiter einschränken und Informationen aus dem Ausland blockieren könnte.

Die tükische Regierung spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, soziale Netzwerke einzuschränken. Im Jänner wurde die landesweite Internetblockade von Wikipedia nach 2 Jahren aufgehoben. Doch Regierungskritiker und kritische Plattformen stehen zusehends unter Druck.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk