Nehammer im ORF überführt

Abermals verbreitete der Innenminister im Fernsehen offensichtlich Fake News im Zusammenhang mit Corona und Wien. Denn von der angeblichen Kooperation beim Contact Tracing weiß kein Bundesland etwas, wie ORF-Journalistin Dannhauser klarstellte.

Wien, 06. Juli 2020 | Nach mehreren Angriffen gegen Wien meldete sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit markigen Worten zurück. In der ORF-„Pressestunde“ am Samstag verbreitete der Minister jedoch abermals Fake News zu Corona und Wien.

ZackZack hatte vor Wochen umfassend über die erste, mit Fake News gespickte Anti-Wien-Kampagne Nehammers berichtet. Unsere Recherchen ergaben, dass der Minister, der über angeblich abgängige Asylwerber und scheinbar besorgniserregende Zahlen in der Hauptstadt Behauptungen aufgestellt hatte, von seinem eigenen Ministerium und der Landespolizeidirektion Wien der Falschaussage überführt wurde.

Seltsame Kooperationen – von denen keiner weiß

Am Samstag im ORF legte der Innenminister dann nach. Auf Nachfrage, warum Mahnungen offensichtlich nur für Wien und nicht für Oberösterreich gelten sollen, überraschte Nehammer mit einer heiklen Aussage bezüglich angeblicher Kooperation: So kooperiere das ÖVP-regierte Bundesland Oberösterreich schon länger mit der Polizei. Beim sogenannten Contact Tracing, dem Ermitteln von Kontaktpersonen Inifizierter, helfe man dem Land schon seit Beginn der Covid-Krise. Endlich sei nun auch Wien an Bord und aktuell alle Bundesländer würden die „Hilfe“ in Anspruch nehmen, so der Minister. Die Antwort der ORF-Journalistin Claudia Dannhauser ließ aufhorchen:

„Herr Minister, wir haben einen Rundruf in allen Bundesländern gemacht und gefragt nach der Hilfestellung der Polizei bei Contact Tracing. Und da hat kein einziges Bundesland gesagt, es greift auf die Hilfe der Polizei zurück. Kein einziges.“

Nehammer entgegnete:

„Da wäre es spannend, wann sie angerufen haben?“

Die Antwort darauf war dann umso spannender:

„Am Freitag. Dass das jetzt plötzlich am Samstag passiert wäre, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.“

Nehammer wich aus, auf einmal ging es ihm um die Inanspruchnahme der Bundesländer von Quarantäne-Maßnahmen, wobei Dannhauser sofort betonte, dies hätte mit dem Contact Tracing nichts zu tun. Kurz danach waren es laut Minister auf einmal nur noch sechs Bundesländer – statt neun. Claudia Dannhauser legte noch einmal nach und stellte klar, dass die Steiermark das Angebot gar aus rechtlichen Gründen abgelehnt hätte.

Keine Einsicht bei Strafmaßnahmen

Heikel für den Minister war ansonsten auch das Thema Corona-Strafen. Bezüglich der tausenden Strafen und einer potenziellen Generalamnestie, die von der Opposition gefordert wird, wich Nehammer gezielt aus und verwies auf das Gesundheitsministerium. Er gehe davon aus, dass die Juristinnen und Juristen des Gesundheitsministeriums, auf deren Rechtsgrundlage die Verordnungen erlassen worden seien, nach den Regeln des Rechtsstaates gehandelt hätten.

Die Polizei hätte also die Anzeigen auf der Basis der Verordnungen erlassen, alles nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Doch die Landesverwaltungsgerichte Niederösterreich und Wien sehen das etwas anders. Beide haben, wie ZackZack berichtete, mittlerweile einige Corona-Strafen für unzulässig erklärt. Der Minister verwies hier allerdings auf „Einzelfälle“ und betonte, das anhängige Verfahren am Verfassungsgerichtshof abzuwarten.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk