Freitag, März 29, 2024

Corona-Telefonat mit Netanjahu – Kurz gibt Parlament keine Auskunft

Was verheimlicht Kurz?

Premierminister Benjamin Netanjahu warnte Sebastian Kurz in einem Telefongespräch bereits vor Eintritt der ersten Corona-Maßnahmen vor den Auswirkungen des Virus. Hat Netanjahu den sogenannten Lockdown empfohlen? Auf Nachfrage des Parlaments, was Kurz und Netanjahu am Telefon genau besprochen haben, weicht Kurz gekonnt aus.

Wien, 8. Juli 2020 | Erst das Telefonat mit seinem Freund, dem israelischen rechtsnationalen Premierminister Benjamin Netanjahu, habe den Kanzler „wachgerüttelt“ und ihm die Tragweite der Pandemie verständlich gemacht. Über den Inhalt des Gesprächs weiß die Öffentlichkeit bis heute nichts.

Der deutschen „Bild“ teilte Kurz am 20. März mit:

„Bibi Netanjahu mich schon vor einiger Zeit kontaktiert hat und gesagt hat: ,Hey, ihr unterschätzt das in Europa. Wacht auf und tut etwas.‘ Das war ein Anruf, der mich wachgerüttelt hat.“

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Douglas Hoyos (NEOS) gibt Kanzler Kurz dem Parlament aber keine Auskunft über den Inhalt des Gesprächs. Weil er keine Aufzeichnungen geführt habe, könne er Fragen nach Inhalt und Länge des Telefonats nicht beantworten:

 „Als Regierungschef stehe ich in ständigem Kontakt mit meinen Amtskolleginnen und Amts-kollegen. Ich habe insbesondere mehrere Telefonate mit Premierminister Netanjahu geführt und ersuche um Verständnis, dass ich keine Aufzeichnungen im Sinne der Fragestellung führe“,

 sagt Kurz in seiner Antwort an Hoyos. Auch auf wessen Initiative das Gespräch stattgefunden habe, sagt der Kanzler nicht.

Laut „Kurier“ erzählt Kurz in kleinen Runden, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens seien möglicherweise nicht oder zumindest nicht so schnell beschlossen worden, hätte er nicht zweimal mit Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu telefoniert. Die Telefonate mit Netanjahu seien entscheidend für die Maßnahmen gewesen, die in Österreich getroffen wurden.

Douglas Hoyos’ Anfrage Sebastian Kurz blieb unbeantwortet. Bild: APA-Picturedesk

Hoyos: “Regierung entscheidet im Dunkeln”

Nationalratsabgeordneter Douglas Hoyos kritisiert gegenüber zackzack die fehlende Transparenz der Politik der Bundesregierung:

„Als Opposition können wir nicht wissen, warum und auf welcher Grundlage die Entscheidungen der Bundesregierung getroffen wurden. Die Beantwortung zeigt, dass die Regierung in ihrer Strategie zu wenig auf Experten gehört hat. Hoyos verlangt, dass die Protokolle des Krisenstabs (SKKM) endlich veröffentlicht werden:  „Das Problem ist: Es hat sich nichts verbessert. Die Protokolle des SKKM sind nach wie vor nicht transparent gemacht. Die Regierung entscheidet weiterhin im Dunkeln. Wir fordern den Kanzler auf, hier für umfangreiche Transparenz zu sorgen.“

Dann könnte die Öffentlichkeit zumindest überprüfen, ob die Telefonate mit Netanjahu den Krisenstab beeinflusst haben.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

2 Kommentare

  1. […] Neben den vielen amerikanischen Politikern ist auch der israelische Premierminister Netanjahu ist betroffen. Der Kurz-Vertraute hält engen Kontakt zum österreichischen Regierungschef. Was diese aber miteinander versprechen, scheint Bundeskanzler Kurz vergessen zu haben. Jedenfalls könne sich der Kanzler nicht über die nach eigener Aussage entscheidenden Corona-Gespräche erinnern – zackzack berichtete. […]

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!