Interview mit Volkshilfe-Chef Fenninger

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, spricht im Interview mit ZackZack über Kinderarmut und die soziale Krise in Österreich: Wo liegen die Probleme, was braucht es jetzt dringend? Der Armuts-Experte fordert die Regierung auf, nicht nur an die Wirtschaft zu denken, sondern auch auf die Menschen in Österreich nicht zu vergessen.

Wien, 08. Juli 2020 | Am Mittwoch präsentierte die Volkshilfe die Ergebnisse einer Studie zu Kinderarmut während der Corona-Krise. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe und Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich, spricht im Interview mit ZackZack über die neueste Studie zu Kinderarmut während der Corona-Krise. Er fordert von der Regierung eine Kindergrundsicherung – und Maßnahmen, um nicht nur die wirtschaftliche, sondern insbesondere die soziale Krise bewältigen zu können.

ZackZack: Herr Fenninger, in Ihrer aktuellen Studie haben Sie armutsbetroffene Familien über die Auswirkungen der Corona-Krise auf deren Lebenssituation befragt. Die Volkshilfe selbst macht darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise ein Armutsbeschleuniger sei. Doch selbst Sie waren von den Studienergebnissen und davon, wie schlecht sich die Krise auf die Situation und Lebensqualität von armutsbetroffenen Familien ausgewirkt hat, erschüttert. Was davon hat Sie überrascht?

Erich Fenninger: Wir können davon ausgehen, dass in einer Situation wie der Corona-Krise Verschlechterungen passieren. Es könnte auch eine Wechselwirkung stattfinden, weil im Shutdown gewisse Ausgaben weggefallen sind – davon sind wir ausgegangen. Dass dann 50 Prozent der Befragten ihrer Lebensqualität in Schulnoten ein „Genügend“ bis „Nicht Genügend“ geben, ist eklatant. Wenn man sich das für sich persönlich überlegt: wie muss es mir gehen, damit ich meiner Lebenssituation ein „Nicht Genügend“ gebe? Das Leben genügt dann nicht, das ist extrem.

ZackZack: Auskunft über die eigene Situation können am besten die Betroffenen selbst geben – so gesehen sind das ernst zu nehmende Zahlen.

Erich Fenninger: Belastung ist nicht objektivierbar – das Empfinden der Belastung ist ausschlaggebend, und in diesem Fall extrem. Genauso extrem ist, dass 51 Prozent der Meinung sind, dass die Krise sich finanziell negativ ausgewirkt hat. Und das bei jenen, die ohnehin schon in Armutsgefährdung leben.

Mag. (FH) Erich Fenninger DSA ist seit 2003 Direktor der Volkshilfe Österreich und seit 2016 Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich. Als Sozialarbeiter und Menschenrechtsaktivist setzt sich der gebürtige Niederösterreicher insbesondere für soziale Gerechtigkeit ein und gilt als Experte hinsichtlich Armutsforschung und Kinderarmut.

ZackZack: Was bräuchte es, um dieser Entwicklung gegenzusteuern?

Erich Fenninger: Unser Modell der Kindergrundsicherung – ich glaube, das wäre der große Wurf. Der Großteil der Österreicher unterstützt das enorm – vor allem auch viele jener, die nicht selbst von Armut betroffen sind.
Außerdem müssen Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe simplifiziert werden: Wenn selbst ein Anwalt sagt, es ist für ihn schwieriger, einen Menschen im Kampf um seine Ansprüche auf Mindestsicherung zu unterstützen, als bei der Neugründung einer GmbH, dann stimmt da etwas nicht. Existenzsicherung, Wohnungssicherung – das muss in der Beantragung abgespeckt und vereinfacht werden.

ZackZack: Ihr Modell der Kindergrundsicherung gesteht jedem Kind einen monatlichen Betrag zu – je nach Einkommenssituation der Familie. Können Sie Ihre Vision hinter der Kindergrundsicherung beschreiben?

Erich Fenninger: Die Idee ist: Weg mit Transferleistungen, wir machen etwas Neues. Jedes Kind, das in Österreich lebt, soll 200 Euro bekommen. Damit sollen auch Kinderrechte gestärkt werden. Und dann 425 maximal zusätzlich für Einkommenshaushalte unter 20.000 – ohne Ansuchen, für jedes in Österreich gemeldete Kind.

Mit der Kindergrundsicherung ist eine andere, gerechtere Gesellschaft möglich.

Der Neoliberalismus, oder auch die österreichische Bundesregierung sagt, wir wollen nicht die Dummen sein, wenn jemand arm ist. Da wird Menschen unterstellt, sie seien selbst schuld, wenn sie in Armut leben, faul, sie würden keine Leistungsträger sein wollen und sich ein schönes Leben machen. Es gibt in Österreich keine politischen Kräfte, die diese Vorurteile als reine Unterstellungen, um die Gerechtigkeitsfrage zu kaschieren, klarstellen.

Ich habe in meinem ganzen Leben noch keinen glücklichen Mindestsicherungsempfänger gesehen.

ZackZack: Sie setzen diese Kindergrundsicherung im Rahmen einer Studie bereits bei einigen Familien in Österreich um – können Sie Ihr Modell der Kindergrundsicherung kurz beschreiben bzw. die Hintergründe dazu?

Erich Fenninger: Wir zahlen die Kindergrundsicherung bei einigen Kindern aus, beforschen und begleiten die Kinder. Wir sind noch mitten in der Studie – aber die Ergebnisse sind bereits jetzt schon sensationell: Chronische Erkrankungen sind zum Beispiel nach einigen Monaten wieder weg. Die Kinder haben einen geregelten Schulalltag, sie können wieder in Ruhe schlafen, wissen, dass ihre Wohnung gesichert ist, wissen, auch am Ende des Monats hab‘ ich noch Essen oder eine Winterjacke für die kalte Jahreszeit.

Die Veränderungen bereits nach einem halben, dreiviertel Jahr sind beachtlich: Allein im Gesprächsverhalten wird die positive Veränderung und Selbstermächtigung spürbar – die Kinder reden schneller, sie erzählen mehr.

ZackZack: Mittels Kindergrundsicherung kämen wir auch dem Anspruch der Chancengleichheit näher.

Erich Fenninger: Gerade in Österreich stellt man sich gerne hin und spricht von Chancengerechtigkeit, „danke Kreisky“, und so weiter. Man übersieht aber: in den letzten zwei Jahrzehnten sieht die Gesellschaft anders aus. Der soziale Wohlfahrtsstaat verspricht den Bürgern soziale Gerechtigkeit, aber er bricht diese Versprechen in den letzten beiden Jahrzehnten. Er stellt nicht die soziale Gerechtigkeit und die soziale Anschlussfähigkeit her. Wir glauben deshalb, man sollte Ergebnisgerechtigkeit herstellen. Wir fordern insbesondere Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen. Wenn die Schulen in die Verantwortung genommen würden, diese Ergebnisgerechtigkeit herzustellen, würde sich viel ändern.

ZackZack: Sie fordern – wie auch das Hilfswerk und die Caritas – eine Erhöhung der Nettoersatzrate. Sehen Sie da noch eine realistische Chance, dass daraus etwas wird? Selbst die SPÖ forderte die Erhöhung ja nur für den Zeitraum der Krise.

Erich Fenninger: Ich sehe die Chance durchaus. Wir sehen es in den skandinavischen Ländern – die haben 70, 80 Prozent Nettoersatzrate. Die können sich ihre Wohnung weiter leisten und sich auf die Jobsuche konzentrieren. Hier sind die Leute mit Existenzsicherung beschäftigt: Wie schaffe ich es, die nächsten Mieten, Stromrechnungen usw. zu bezahlen? Eine erhöhte Nettoersatzrate ist die beste Unterstützung, schnell wieder einen Job zu finden.

ZackZack: Wie beurteilen Sie als Sozialträger die Maßnahen, die die Regierung in der Krise gesetzt hat?

Erich Fenninger: Was mit der Krise zusammenhängt, kritisieren wir die Regierung, dass sie auf Grund der hohen Präsenz der Wirtschaftskammer Mittel in Kapitalstrukturen, Unternehmensstrukturen bringen – okay, das ist sicher notwendig –

aber überall dort, wo es nicht die Wirtschaftskammer gibt – das ist der Sozialbereich, der Gesundheits- und Kulturbereich und ein bisschen der Sportbereich – überall dort hat sich wenig getan.

Das Verwerflichste ist, dass sie keine Menschen subjektiv fördern: Menschen müssen in der Krise direkt gefördert werden, und nicht nur die Firmenstrukturen.

ZackZack: Ihre Forderungen behalten insbesondere im Auge, dass die Krise noch lange nicht zu Ende sein wird.

Erich Fenninger: Wir bleiben weiterhin in einem Krisenmodus, insbesondere eine soziale Krise manifestiert sich zunehmend. Diese erhält wenig bis keine Aufmerksamkeit: Der Fokus von der Regierung ist legitimer Weise auf Gesundheit, medizinische und Krankenhaus-Versorgung gelegt worden. Aber es ist schon lange der Zeitpunkt überschritten, wo man neben einem Katastrophenstab einen Sozialstab einrichtet, um die Problemlagen nicht nur zu identifizieren, sondern zu lösen.

ZackZack: Wären Sie für so einen Stab zu haben?

Erich Fenninger: Ja. Wir fordern das, das ist notwendig. Ich habe das auch dem Gesundheitsminister Anschober so gesagt. Wir haben als soziale Organisation darunter gelitten, keine Schutzausrüstung usw. zu haben. Der Handel hat es schon lange gehabt, während wir täglich in engstem Kontakt mit unseren Klientinnen und Klienten sind. Das hat nicht funktioniert, und auch nicht, dass man einen Sozialstab macht. Der Verdacht besteht, dass durch so einen Sozialstab mehr Druck auf die Regierung ausgeübt wird.

ZackZack: Sie sind als SWÖ-Vorsitzender und Geschäftsführer der Volkshilfe auch Arbeitgeber bzw. Arbeitgeber-Vertreter. Zu Beginn der Krise war neben Applaus und Lob für die im Gesundheitsbereich Angestellten auch die Rede von einem Corona-500er – wo bleibt der?

Erich Fenninger: Wir zahlen’s. Ich war selbst dabei beim KV-Abschluss. Wir wussten, wie hoch das Risiko ist, jetzt tätig zu sein in dem Feld – es war alles klar. Aus dem Grund muss man in einer Krise sofort reagieren: Wir zahlen das aus, für diese drei Monate die 500 Euro. Wir haben aber noch keine Vereinbarung, dass der Fördergeber das zahlt. Das ist allein schon ein Skandal, dass das noch immer nicht geregelt ist – das ist ungeheuerlich, eine Sauerei.

Fördergeber sind Bund und Länder – und wenn sie wirklich glauben, dass sie das bis Ende des Sommers noch immer nicht gelöst haben, muss man massiven Druck machen. In so einer Krise steht das jeder Mitarbeiterin, jedem Mitarbeiter zu.

ZackZack: Sie haben selbst von einer Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Warum ist die für die Beschäftigten des SWÖ nicht wie gefordert gekommen?

Erich Fenninger: Gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur die Verantwortung der Belegschaftsvertretung, sondern auch der Leitung der Organisation. Es ist uns auch gelungen, dass wir in dem Prozess eine Mehrheit aufbauen konnten, allerdings nicht die benötigte zwei Drittel-Mehrheit. Wir hatten – auch, wenn das gerne so betrachtet wird – nie einen Kampf mit der Gewerkschaft. Die hat nur den Stein ins Wasser geworfen, dann haben wir uns die Köpfe eingeschlagen, mit Zurufen von Wirtschaftskammer und Wöginger. Zur benötigten zwei-Drittel-Mehrheit kam es leider nicht. Ich bin glücklich, dass wir den KV-Abschluss erreicht haben – das ist ein Signal. Das haben wir durchgekämpft, obwohl wir keinen Gewinn machen. Die Freunde bei den progressiven Gewerkschaften, die diesen Abschluss heftig kritisieren, sollen diesen Kampf im Profitbereich bei Banken und Profitunternehmen im Millionen, Millliarden-Bereich führen. Wo ist dort die Arbeitszeitverkürzung? Das machen sie auch bei uns, weil sie wissen, bei uns gibt es Leute, die Verständnis dafür haben. Jetzt gilt es einmal, den Kampf dort zu führen, wo Gewinne explodieren und die Beschäftigten eine Zuwachsquote haben, dass das eine Frechheit ist.

ZackZack: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Larissa Breitenegger

Titelbild: ZackZack