Mit einem umstrittenen Gesetz will die Regierung Gesundheitsdaten mit der Polizei sammeln. Gegenwind kommt von mehreren Seiten. Opposition und Ärztekammer stellen sich gegen den Vorschlag. Die Grünen verteidigen die datensammelnden Maßnahmen.
Wien, 08. Juli 2020 | Gestern wurde ein Gesetz der Regierung eingebracht, dass das Aufgabengebiet der Polizei drastisch erweitern soll. ZackZack berichtete über ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der in der ORF-Pressestunde fälschlicherweise in den Raum stellte, dass mittlerweile jedes Bundesland sein “Angebot” zum Contact Tracing angenommen hätte. Eine Änderung des Epidemiegesetzes soll nun gewährleisten, dass ein zusätzliches Aufgabengebiet entsteht: die Aufnahme von Gesundheitsdaten.
Unklare Umsetzung
Wie genau von der Polizei festgestellt werden soll, welche Anzeichen auf einen Krankheitsverdachtsfall hinweisen, wird darin nicht beschrieben. Dennoch soll die Polizei als Unterstützung des Gesundheitsministeriums dienen. Im Konkreten sollen Identität, Gesundheits- und Kontaktdaten festgehalten und weitervermittelt werden, wenn der Verdacht auf Erkrankung besteht.
Auf den ersten Blick sind es kleine Nachbesserungen, aber der 3. Punkt hat es in sich. Im Detail steht „Die Mitwirkungspflicht umfasst die Ermittlung von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen.“ Theoretisch könnte dadurch so ziemlich jede Person mit Symptomen kontrolliert werden.
Breite Kritik an fragwürdigen Regierungsvorschlag
Der Aufschrei der Opposition ist groß. Für den SPÖ-Abgeordneten Drobits ist es „ein hinterlistiger Trick“, um der Polizei mit mehr Befugnissen und Aufgaben auszustatten. Dabei sei diese ohnehin stark ausgelastet:
„Die Polizei hat genug zu tun und sollte kein Krankheitssymptome kontrollieren.“
Auch FPÖ-Mandatar Kaniak sieht hinter Nehammers „Gesundheitspolizei“ verfassungswidrige Tendenzen. Die Gesundheitsdaten „gehören in die erprobten Hände der Gesundheitsbehörde und nicht in die Hände der Polizei und des Innenminister“.
Auch die Ärztekammer schließt sich der Kritik an. Der Präsident Thomas Szekeres bemängelt, dass die Regierung vielmehr sicherstellen solle, dass das Gesundheitssystem krisensicher aufgestellt sei. Er zeigt Unverständnis für die Ausweitung der Polizeibefugnisse:
„Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes.“
Grüne verteidigen “Gesundheitspolizei”
Grüne Politiker rücken derweil aus und verteidigen die Maßnahme. Laut Gesundheitsminister Anschobers Sprecherin Draxl ist die Aufregung nicht nachvollziehbar. Auch der grüne Abgeordnete Lukas Hammer wehrt sich gegen die Vorwürfe auf Twitter. Seiner Aussage nach geht es nur um das Contact Tracing und nicht um andere Daten. Nach der Weitergabe der Daten an die Gesundheitsbehörden sollen die Daten gelöscht werden.
Im Antrag steht:
„Diese Daten sind den nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich nach der Erhebung zu übermitteln.“
Inwiefern die Daten gesichert weitergegeben werden sollen, ist unklar.
(mp)
Titelbild: APA Picturedesk
[…] 09. Juli 2020 | Gestern wurde überraschend eine Verordnung der Regierung erlassen – ZackZack berichtete. Neben den Oppositionsparteien kritisierte auch die Ärztekammer das Vorgehen. Es geht darum, dass […]
[…] Mit wenig Verständnis reagierten die Grünen und die ÖVP auf diese Kritik. Grünen-Mandatar Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass es sich ja lediglich um ein Angebot für Länder handle, deren Gesundheitsbehörden mit der Verfolgung von Corona-Patienten nicht so schnell zu Rande käme. Daher sei es auch ein Auftrag an die jeweiligen Behörden Kapazitäten aufzubauen. Die Opposition befürchtet allerdings eine Verschiebung der Macht hin zur Exekutive. […]