Vucic-Polizei antwortet mit Gewaltorgie

Nacht der Polizeigewalt in Belgrad. Nachdem der serbische Premierminister Alexandar Vucic gestern Abend neue Ausgangssperren angekündigt hatte, zogen Demonstranten vor das Parlament und vor die staatlichen Fernsehzentren. Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt.

Wien/Belgrad, 08. Juli 2020 | Wütende Demonstranten, auf die nun weitere Tage Total-Lockdown nach chinesischem Modell zukommen, machten heute Nacht in Belgrad ihrem Zorn Luft. Die Polizei brachte trotz Tränengas, Schlagstöcken und Polizeipferden die Lage lange Zeit nicht unter Kontrolle. Eine Gruppe on Demonstranten drang sogar kurzfristig ins Parlament ein. Laut Belgrader Polizei seien 23 Personen festgenommen worden, 17 Demonstranten seien verletzt worden. Laut Augenzeugen dürfte es allerdings um viel mehr verletzte Demonstranten geben.

Polizeigewalt eskaliert völlig

Der letzte nicht-regierungstreue serbische Medium „N1“ berichtet von Schikanen gegen Medien. So sollen Polizeitrupps in Zivil dafür abgestellt worden sein, Kameraleute am Filmen zu hindern. Auch das Belgrader Zentrum für Menschenrechte spricht von schweren Übergriffen der Polizei im Laufe der Nacht.

Massive Gewalteskalation der Polizei in Belgrad. Trotzdem spricht die Polizei heute von nur 17 verletzten Demonstranten, dagegen sollen 43 Polizisten verletzt worden sein. Die Bilder der Nacht sprechen eine andere Sprache.

„Wir rufen alle Bürger, die gestern Abend von Polizei in Uniform oder in Zivil misshandelt wurden auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Schicken sie uns die Bilder der Polizeigewalt und dokumentieren sie ihre Verletzungen. Wir können Rechtshilfe leisten“,

schreibt die überparteiliche Bürgerinitiative auf Twitter. Zwei Anzeigen seien von der Initiative bereits eingebracht worden.

Serbian police and protesters, angered by the announced lockdown over the weekend, have clashed outside of the country’s parliament building in Belgrade.

Tear gas has been used to disperse the crowd. pic.twitter.com/guDsnGWt6Y

— Balkan Insight (@BalkanInsight) July 7, 2020

Im Laufe der Nacht strömten immer mehr Belgrader auf die Straßen. Die Ausgangssperre die, Vucic wollte, scheint nicht zu halten. Teilnehmer sprechen von bis zu 10.000 vor allem jüngeren Menschen, die demonstrierten. Sowohl Linke als auch Rechte seien auf der Straße gewesen.

China-Stil in Serbien

Trotz der massiven Polizeigewalt zog es im Laufe der Nacht immer mehr Menschen auf die Straße. Sie zeigten sich wütend auf den autoritären Präsidenten Aleksandar Vucic. Vucic hatte Mitte März, als Europa in den Lockdown ging, mit außerordnetlich strengen Maßnahmen reagiert, die an die Coronapolitik Chinas erinnern. Viele Menschen durften wochenlang das Haus nicht verlassen. Wenigen Wochen vor den Parlamentswahlen am 21. Juni verkündete Vucic dann den „Sieg über das Virus“. Alle Maßnahmen wurden daraufhin gelockert oder aufgehoben.

Der Zorn der Demonstranten hat jedoch nicht ursächlich mit dem bbefürchteten neuerlichen Lockdown zu tun, sagt Aktivist Lazar N. (Name von der Redaktion geändert) von der Gruppe Protivdiktature Beč gegenüber zackzack:

„Es fällt uns auf, dass die westlichen Medien alle schreiben: Proteste gegen Lockdown. Das war aber nur der Auslöser. Die Menschen haben die Schnauze voll, von der Art wie Vucic die Leute verarscht. Beschuldigt die Menschen für die steigenden Corona-Zahlen, manipuliert die Todeszahlen, lässt er aber seine Hooligans ins Stadion, damit sie zufriedengestellt sind“,

N. vermutet, dass unter den Demonstranten Provokateure der Regierung waren, die das harte Vorgehen der Poliezi rechtfertigen sollten:

„Beim Eindringen ins Parlament waren Rechtsradikale und Hooligans dabei. Wir vermuten, dass diese Aktion vom Regime inszeniert wurde, damit man dann mit der Polizei voll draufschlagen kann.“

Keine drei Wochen nach den Parlamentswahlen bekommt Serbien erneut Probleme mit dem Virus. Das serbische Gesundheitssystem liegt auch ohne Virus völlig am Boden und ist mit jeder Grippewelle überfordert. So kritisierte die Ärztekammer den Präsidenten letzte Woche scharf, nachdem dieser im TV die „großartige Gesundheitsversorgung“ in Serbien gelobt hatte.

Ärztekammer von Vucic-Lügen empört

„Der Präsident verbreitet Unwahrheiten“, war die Reaktion der Ärztekammer. Vucic habe von medizinischem Personal gesprochen, das in die Hotspots geschickt worden sei. „Diese Ärzte gibt es nicht“, stellte die Ärtzekammer klar. Auch bei der Finanzierung der Spitäler habe Vucic gelogen: „In diesem Jahr wurde in den ersten drei Monaten kein einziger Dinar aus dem Regierungsbudget für die Gehälter in den Gesundheitseinrichtungen bezahlt“, sagte die Ärztekammer in Reaktion auf den Vucic-TV-Auftritt. „Auch die Gehälter wurden nicht erhöht, wie Vucic fälschlicherweise behauptete.“

Während sich aktuell die täglichen Neuinfektion in Serbien bei rund 300 pro Tag einpendeln, schickt Vucic das Land wieder in die Ausgangssperre. Diese wird von der Polizei streng kontrolliert. Vucic verkündete gestern, dass sie vorerst bis Montag gelten werde. Doch nach der gestrigen Protestnacht glauben nur wenige, dass sich die Menschen in Belgrad an den Total-Lockdown halten werden.

Eine Belgrader Einwohnerin, die nicht an den Demonstrationen teilgenommen hat, zeigt sich gegenüber zackzack resigniert:

“Ich bin so politik-müde. Was auch immer die nächsten Tage passiert, am Ende nutzen die Parteien die Proteste für ihre eigene Zwecke. Ich mache mir Sorgen, das es auch diesmal so sein wird.”

Ein älterer Belgrader Bürger, den die Ausgangssperren nun wieder voll treffen, sagt zu zackzack:

“Die Leute sind nicht so dumm, wie die Regierung sich das vorstellt. Nach den strengen Ausgangssperren haben sie vor der Wahl alles wieder geöffnet. Und jetzt gibt die Regierung der Bevölkerung die Schuld. Es ist aber die Schuld der Regierung.”

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk