Blümel duckt sich vor Verantwortung für Corona-Arbeitslose
Das neue Konjunkturpaket hilft vor allem den oberen Einkommen, hieß es in der gestrigen ZIB 1. Für Minister Blümel ist das kein Problem, “Fleißige” sollten mehr profitieren – dabei ist die Regierung für coronabedingte Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Wien, 10. Juli 2020 | Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sorgte gestern in der ZIB 1 mit einer Aussage über “fleißige” Menschen für Erstaunen. Der ORF beleuchtete die Auswirkungen der Corona-Hilfen. Bei einer Analyse käme eine ungleiche Verteilung der Hilfsgelder heraus, wurde berichtet.
Fleißige sollen mehr profitieren
Besserverdienende profitieren vom neuen Konjunkturpaket mehr als Leute mit niedrigen Einkommen. Rund ein Viertel der Maßnahmen komme demnach vor allem den obersten Einkommen zugute, so der ORF-Beitrag. Dabei handle es sich insbesondere um Steuersenkungen oder die Einmalzahlung der Familienbeihilfe.
Das gestern im Nationalrat beschlossene 2,6-Milliarden-Konjunkturpaket soll die Wirtschaftsleistung antreiben – und ignoriert dabei Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese bekommen nur 364 Millionen Euro, während die obersten Einkommen mit 624 Millionen üppig bedient werden. Für Blümel stehen die “Fleißigen” im Mittelpunkt.
Corona-Arbeitslosigkeit durch Regierungsmaßnahmen
Ungeachtet des im ORF geäußerten Sagers, dass “fleißige” Menschen mehr profitieren sollen – zu den Unterschieden zwischen höheren und niedrigeren Einkommen war von ihm nichts zu hören -, ist die Rekordarbeitslosigkeit auch auf die Maßnahmen der Regierung zurückzuführen. Seit dem Lockdown im März hat sich die Arbeitslosenquote nur leicht verringert und liegt bei derzeit 10 Prozent. Das entspricht rund 460.000 Arbeitslosen, wovon laut Momentum-Ökonom Oliver Picek über 116.000 krisenbedingte sind – immer noch, denn nach dem aktuellen Rückgang könnte sich ein größerer Sockel bilden, der mittelfristig bestehen bleibt.
Derzeit gibt es aber nur ca. 75.000 offene Stellen. Wie die vielen Arbeitslosen zu einem Job kommen sollen, bleibt offen, da beispielsweise die saisonbedingte Arbeitslosigkeit erst im Herbst bzw. Winter schlagend wird.
Lenkt der Minister von sich ab?
Dass der türkise Minister sich derart harsch über Arbeitslosigkeit äußert, überrascht auch aus anderen Gründen. Blümel fiel in den letzten Monaten immer wieder mit schweren Fehlern auf.
Zuerst hatte der Finanzminister dem Parlament falsche Budgetzahlen vorgelegt. Dann fehlte einen Tag vor der Abstimmung des neuen Budgets das Corona-Konto! Beim Beschluss des Corona-Budgets fehlte zudem die Angabe „Zahlen in Millionen“, was dazu führte, dass anstelle von 102 Milliarden nur 102.000 Euro fast beschlossen wurden. Jan Krainer (SPÖ) verhinderte in letzter Sekunde die Zahlungsunfähigkeit.
Gestern wurde bekannt, dass beim Härtefallfonds ein Kommafehler unterlaufen sein könnte. Für SPÖ-Matznetter könnte das der Grund für die geringen Auszahlungen sein, wie zackzack berichtete.
(mp/wb)
Titelbild: APA Picturedesk
