Die Polizei, Dein Freund und Helfer

Kickl kommentiert

Im Epidemiegesetz steht neuerdings zu lesen, dass „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ermittlung von allfälligen Krankheitssymptomen mitzuwirken“ haben. Glock und Fieberthermometer sind also kein Widerspruch mehr.

Wien, 11. Juli 2020 | Frohlocken Sie auch schon ob Ihrer nächsten Begegnung mit einem Polizisten? Vielleicht im Rahmen einer Verkehrskontrolle, womöglich beim Einkaufsbummel?

Drücken wir gemeinsam die Daumen, dass sich die Temperaturen in einem Bereich befinden werden, der niemanden zum Schwitzen bringt. Schweißperlen könnten als allfälliges Symptom ausgelegt werden! Wie genau das Organ das „Allfällige“ im „Krankheitssymptom“ bewerten wird, wissen wir noch nicht. Noch weniger, wie genau die Mitwirkung zu verlaufen hat.

Bleibt es bei der schnöden Infrarot-Fiebermessung an der Stirn? Wird es Corona-Schnell-Tests geben, die an Ort und Stelle durchgeführt werden? Oder reichen die budgetären Mittel gar nur für Rektalthermometer?

Wir dürfen uns schon jetzt auf die ersten Erfahrungsberichte von allfällig Kranken freuen!

Die Verfassung und die Konformität

Berichte von Strafen wegen Verstoßes gegen die vermeintlichen Ausgangsbeschränkungen kennen wir zuhauf. Da mal 500 Euro wegen illegalen Parkbankerl-Sitzens, dort mal 300 Euro wegen illegalen Benutzens der Untergrundbahn.

Das Land Niederösterreich hat sich bereits dazu entschlossen, solche Strafen zurückzuzahlen. Das Landesverwaltungsgericht Wien wird wegen unzulässigen Eingriffs in die Grundfreiheiten den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Das Gesundheitsministerium wartet freilich, bis der VfGH entschieden hat und der Innenminister lehnt eine Generalamnestie sowieso ab.

Ob das neue Aufgabengebiet der Polizei tatsächlich verfassungskonform ist, wird sich wohl erst dann herausstellen, wenn wieder der VfGH angerufen werden muss. Und das kann dauern.

Bis dahin wünsche ich Ihnen, keine allfälligen Krankheitssymptome aufzuweisen, falls Sie mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu tun haben.

Daniela Kickl

Der Kommentar gibt nicht die Meinung der Redaktion, sondern ausschließlich der Autorin wieder.

Mehr von der Autorin auf: https://danielakickl.com/

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen