Geheimdienste profitieren

Mit einem neuen Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung könnten schon bald Geheimdienste den gesamten Datenverkehr überwachen. Internetanbieter protestieren dagegen. Zusätzlich werde laut Kritikern Kriminellen Tür und Tor geöffnet.

Wien, 11. Juli 2020 | Durch einen neuen Gesetzesentwurf der deutschen Regierung sollen in Zukunft Provider dazu gezwungen werden, dass sie ihren Datenverkehr umleiten. Bereits nächste Woche soll das Gesetz in der Kabinettssitzung eingebracht werden.

Gesetzliche Sicherheitslücken

Durch zusätzliche Hardware soll es Geheimdiensten leichter gemacht werden, den so genannten Staatstrojaner auf Geräten einzuschleusen. Der Staatstrojaner ist eine Schadsoftware, mit dem der Staat eine Person gezielt überwachen kann – ohne, dass diese es mitbekommt. Die Harmonisierung des Verfassungschutzrechts schieße über das Ziel hinaus, so lautet die Kritik aus der Datenschützer-Szene. Der komplette Datenverkehr soll einfacher als bisher überwacht werden können, durch einen gezielten technischen Eingriff soll die Bearbeitung der Daten ermöglicht werden.

So könnten Geheimdienste einen Download manipulieren. Wer sich am PC ein Programm herunterlädt, läuft Gefahr, nebenbei auch den Staatstrojaner herunterzuladen. Auch durch Updates könnte der Staatstrojaner Computer infizieren.

Internetanbieter könnten Zwangskomplizen werden

Die Provider kritisieren diese Maßnahmen. Letzte Woche veröffentlichte der Verband der Internetwirtschaft eine Stellungnahme und stemmte sich gegen die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung. Darin wird das Ausnutzen und Offenhalten von Sicherheitslücken als Gefährdung der gesamten Sicherheit von IT-Systemen dargestellt.

Weiters wird bemängelt, dass weder Gerichte, noch Aufsichtsgremien den Missbrauch verhindern könnten. Denn die Sicherheitslücken seien nicht nur für die Geheimdienste nutzbar, sondern auch von raffinierten Kriminellen.

Viele Unternehmen wären betroffen. Schließlich müsste sich jede Firma, die einen Zugang zu Internet- oder Mobilfunkanschlüssen anbietet, an das Gesetz halten. Auch die großen Internetknotenpunkte wie DE-CIX wären betroffen. Zackzack berichtete bereits über wiederholte Einflussversuche dieser Transferstationen durch Geheimdienste.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk