Freitag, März 29, 2024

Basken-Irrsinn: Wirbel um Wahlverbot für Covid-19 Infizierte

Wirbel um Wahlverbot für Covid-19 Infizierte

Bei den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien (Nordspanien) wurden Covid-19-Infizierte vom Wahlrecht ausgeschlossen. Verfassungsrechtler kritisieren das Wahlverbot, das rund 500 Menschen betroffen hat, scharf.

Wien, 13. Juli 2020 | Die Wahlen der neuen Regionalregierungen in Nordspanien wurden am Sonntag unter strengen Sicherheitsauflagen abgehalten, um das Risiko von Covid-19-Ansteckungen möglichst gering zu halten.

Neben dem „Standard-Programm“, wie der Einhaltung von Sicherheitsabständen, Maskenpflicht, Handhygiene am Eingang, gut durchlüfteter Wahllokale oder auch Wahlkabinen ohne Vorhänge, ging der baskische Gesundheitsminister allerdings noch einen Schritt weiter.

Heftige Kritik an Wahlausschluss Infizierter

Er sorgte mit seiner Entscheidung für Ärger und insbesondere Kritik: er versicherte im Vorfeld der Wahl, dass Personen, die mittels PCR-Test Covid-19 positiv getestet wurden, nicht wählen könnten.

Rund 500 Personen wurde somit der Gebrauch ihres Wahlrechts verweigert. Der Ausschluss der Infizierten von den Wahlen im Baskenland und in Galicien sorgt in ganz Spanien für Ärger: Sowohl Medien als auch Experten kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der zuständigen Behörden scharf. Die Zeitung „El Mundo“ bezeichnete den Beschluss als Willkür, das liberale Online-Blatt „El Confidencial titelte gar „Covid zertrampelt das Wahlrecht“.

Verwaltungsrechtler: „Ungeheuerlichkeit“

Andres Betancor, Professor für Verwaltungsrecht, spricht von einer „Ungeheuerlichkeit“. Er betonte im Interview mit der Zeitung „El Mundo“ (Samstagsausgabe), dass Kranke zwar unter Quarantäne gestellt werden dürften, ihnen die Ausübung ihres Wahlrechts aber dennoch garantiert werden müsse – selbst wenn sie zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten.

Der renommierte Verfassungsrechtler Xavier Arbós verurteilt die Entscheidung als „rundweg verfassungswidrig“ – es sei „unvorstellbar“, dass das Wahlrecht einfach entzogen werde.

Nicht nur Covid-19-Infizierte ausgeschlossen

Nicht nur bestätigt positiven Covid-19 Patienten wurde keine Möglichkeit zur Ausübung ihres Wahlrechts gegeben; auch registrierten Infizierten ohne Symptome sowie Menschen mit Symptomen, die sich einem Test unterzogen – das Ergebnis aber noch nicht erhalten hatten – wurde die Stimme verwehrt.

Ein Twitter-User aus Deutschland fürchtet um das eigene Wahlrecht bei den kommenden Regionalwahlen.

Prognose: Sozialisten legen zu, Regierungsparteien gewinnen

Prognosen zufolge haben die Regierungsparteien im Baskenland und in Galicien die Regionalwahlen gewonnen. In Galicien bestätigte die konservative Partido Popular (PP) von Regierungschef Alberto Núñez Feijóo ihre Stellung als stärkste Kraft, gefolgt vom linken Nationalistischen Galicischen Block (BNG).

Im Baskenland konnte die separatistische liberale PNV des Regierungschefs Iñigo Urkullu sogar leichte Zugewinne verbuchen.

Die Sozialisten – die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez – landen auf Platz 3: Sie konnten zwar in beiden Regionen ihr Ergebnis leicht verbessern, doch ihr bisheriger Koalitionspartner bricht weg. In Galicien fliegt die linksalternative Unidas Podemos (UP) aus dem Parlament, im Baskenland verliert sie die Hälfte ihrer Mandate.

(lb)

 

Titelbild: APA Picturedesk

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