Deutsche Linke-Legende Gysi

Der außenpolitische Sprecher der deutschen Linksfraktion, Gregor Gysi, sieht mögliche Gefahren für die Demokratie durch die Coronavirus-Pandemie.

Wien, 13. Juli | “Das Gefährliche an der Pandemie ist, dass autoritäre Strukturen als effizienter gelten und schneller”,sagte er im Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Montagsausgabe). Jene, die für autoritäre Strukturen kämpfen, seien “Feinde”.

Klare Worte von Gysi

US-Präsident Donald “Trump würde, wenn es ginge, die Wahlen abschaffen und lebenslang Präsident sein”. Der ungarische Ministerpräsident Viktor “Orbán denkt in die gleiche Richtung und auch (Präsident Andrzej) Duda in Polen”, zählte Gysi auf und nannte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. “Es ist eine offene Frage, wohin sich unsere Gesellschaften entwickeln.” In der Demokratie werde “so lange gequatscht, bis etwas passiert. Das ist kreuzgefährlich. Wir müssen die Demokratien wieder attraktiv machen”.

Außerdem betonte Gysi, dass es kein Völkerrecht mehr gebe. “Der zweite Feind ist die Verletzung des Völkerrechts. Wir haben keines mehr. Punkt”, sagte er. “Und damit hat der Westen angefangen. Erstens war der Krieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig und zweitens gibt es einen Beschluss des Sicherheitsrates, dass das Kosovo eine hohe Autonomie bekommt, aber Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibt. Dann haben sie 2008 gesagt, ach was, das trennen wir einfach.”

Die Kurden im Nordirak und die Katalanen würden sich darauf berufen. “Letztlich ist das völlig außer Rand und Band geraten. Die Türkei marschiert in Syrien ein, dabei sind sie nicht einmal angegriffen worden. Es gibt überhaupt keine völkerrechtliche Rechtfertigung. Furchtbar.”

Will EU-Beziehung zu Russland überdenken

Als völkerrechtswidrig bezeichnete Gysi auch die Besetzung der Krim durch Russland. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Kooperation mit Moskau anzustreben. “Wir müssen die Sanktionen gegen Russland aufheben. Natürlich würde ich das an die Bedingung knüpfen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin aufhört, die rechten Kräfte zu unterstützen, die die EU kaputtmachen wollen. Was er nur macht, weil die EU Sanktionen beschlossen hat”, meinte Gysi. “Die Ukraine wird die Krim nicht mehr bekommen.”

Den geplanten Rückzug der US-Truppen aus Deutschland bezeichnete Gysi als Strafe: “Trump will damit Deutschland dafür bestrafen, dass wir nicht sein Erdgas kaufen, sondern die Leitung aus Russland legen. Ich kann von dieser Strafe gar nicht genug bekommen!”, erklärte Gysi.

(apa)

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