Die Kunstfigur

Wie sich Kurz in ausländischen Medien als modern inszeniert

Sebastian Kurz greift, wenn er innenpolitisch unter Druck steht, gerne auf große internationale Medien zurück. Er gibt sich dort moderner, pragmatischer und grüner als er ist. Eine Analyse.

Benjamin Weiser

Wien, 09. Juli 2020 | Sebastian Kurz kann Inszenierung und professionelle politische Kommunikation, vor allem, wenn es gut läuft. In letzter Zeit steht der Kanzler jedoch massiv unter Druck. Ob im Kleinwalsertal, im U-Ausschuss, bei den nicht belegten Angriffen auf die WKStA oder den fatalen Fehlern beim Härtefallfonds: die Maschine stottert.

Eine Reaktion darauf ist, in internationalen Medien Themen zu spielen, bei denen Kurz in der Heimat ganz anders auftritt. Der Kanzler konstruiert sich ein zweites Ich – mit mehreren Facetten.

Der „Klimakanzler“ – der das Umweltressort unterfinanziert

Der Gastbeitrag von Kurz im US-Magazin „Time“ sorgte vergangene Woche für Aufsehen. Die „Kronen Zeitung“ titelte: „Nicht Wirtschaft zerstören, um Planet(en, sic!) zu retten“. Mal abgesehen davon, dass ein nicht mehr bewohnbarer Planet auch für die Wirtschaft etwas schlecht wäre – es sei denn, die Marsbesiedelung stünde kurz bevor – ist die Botschaft des Kanzlers klar: Klimaschutz gehe nur mit freier Marktwirtschaft. Das allein ist nicht neu, doch mit welcher Verve sich Kurz das grüne Mäntelchen in der „Time“ umhängt, überrascht.

Vor der Corona-Krise sah sich die türkis-grüne Bundesregierung massiver Kritik im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik ausgesetzt: dem Gewessler-Ressort wurden bei der provisorischen Budgetverteilung um 54 Prozent weniger Mittel zugewiesen. Dabei war das Ressort als „Superministerium“ angepriesen worden. Auch die NGO „Gobal 2000“ richtete ihrer ehemaligen Chefin aus: „Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass wir mit dem bestehenden Klimaplan nicht sehr weit kommen.“

Was also ist so grün am Kanzler, der im „FAZ“-Interview das Kunststück vollbringt, von der EU CO2-Zölle zu fordern – und damit die eigene Verantwortung elegant auf eine höhere Ebene schiebt? Die Wasserstoff-Fantasien, die im Wahlkampf mehrfach als große Innovation gepriesen wurden, können es wohl nicht sein: die OMV, Österreichs führende Kraft im Bereich Wasserstoff, produziert diesen vor allem aus Erdgas. Die Produktion eines solchen „grauen“ Wasserstoffs ist allerdings klimaschädlicher als es die CO2-Schleuder Erdgas selbst ist. Hier liegt der grüne Hund begraben: „Grünwaschen“ von ungezügelter Marktwirtschaft, die erst in die Klimakrise geführt hat, wird sie nicht lösen. Sie könnte diese sogar verschärfen.

Der „Sparer“ – der die heimische Wirtschaft sich selbst überlässt

Eine Facette ist zudem das Mantra der Sparpolitik. Die Gruppe der „Sparsamen Vier“ (in Deutschland oft als „Geizige Vier“ bezeichnet, Anm.), als deren Wortführer sich Kurz inszeniert, stellt sich gegen den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Dieser soll besonders gebeutelten Krisenländern und damit auch der europäischen Wirtschaft unter die Arme greifen. Das ist nötig: Italien und Spanien litten schon vor der Corona-Pandemie an den schweren Folgen der globalen Finanzkrise, die Situation verschärft sich jetzt. Italiens Kollaps würde für Österreich massive Folgen zeitigen, die Volkswirtschaften hängen zu sehr voneinander ab. Auch Österreichs Wirtschaftsprognosen werden immer düsterer, wie wir zuletzt berichtet haben.

Die Botschaft von Kurz auf internationalem Parkett ist: Österreich geht es gut, man ist der sparsame Nettozahler, die anderen „Nicht-Sparsamen“ sollen höchstens Kredite bekommen – die sie dann teuer zurückzahlen sollen. Das verstärkt die Spaltung in Europa und blendet die Widersprüche der heimischen Krisenpolitik aus: „Koste es, was es wolle“ ist wohl eher als Drohung für insolvent gehende Klein- und Mittelständler gemeint. Auch hierzulande sind viele „Hilfen“ in Wahrheit Stundungen, also die zeitliche Verschiebung einer Zahlungsaufforderung.

Der Marketinggag, für den sich der glücklose Finanzminister Blümel in der „Presse“ als neuer Kreisky angepriesen hat, stellt sich in einigen Bereichen als Luftblase heraus. Die Hilfen kommen nicht an, im Herbst droht aufgrund der Stundungen eine Insolvenzwelle ungekannten Ausmaßes. Gut durch die Krise? Die Botschaft, die international verbreitet wird, klingt wie blanker Hohn in den Ohren der Kernwählerschicht der ÖVP: den Unternehmern.

Der „Nicht-Ideologe“ – der aus Konservativen Rechte macht

Kurz spricht zudem im „Time“-Magazin davon, dass in Zeiten der Krise Pragmatismus über Ideologie stünde. Außerdem seien Populisten mit ihren radikalen Forderungen gefährlich und nicht hilfreich, die „Mitte“ habe die Lösungen parat. Doch als welche Version des Kanzlers schreibt er diese Zeilen?

Wir erinnern uns: Kurz war es, der nach Wolfgang Schüssel und der gescheiterten schwarz-blauen Koalition, zum zweiten Mal den Tabubruch beging und die FPÖ in die Regierung holte. Dabei überließ er den Blauen nicht das Feld weit rechts der demokratischen Mitte: er selbst war über fast zwei Jahre lang Österreichs Chefpopulist. Der stille Niedergang der Christlichsozialen ist direkte Folge seiner Politik: Kurz hat aus einer bürgerlich-konservativen Partei auf Bundesebene eine rechte Partei gemacht, von schwarz zu türkis. Sehr oft steht daher auch in seiner neuen Koalition – ob bei „Sparer“-Geschichten, neoliberalen Sozialkürzungen, oder der Migrationspolitik – neo-autoritäre Ideologie einer vernünftigen Lösung im Wege.

Es ist Aufgabe der heimischen Medien, die verzerrenden Darstellungen des Bundeskanzlers auf internationalem Parkett richtigzustellen. Wir werden das weiterhin tun.

Titelbild: APA Picturedesk

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