Krisper zeigt ÖVP-Schmid wegen Falschaussage an

Hat Öbag-Chef Thomas Schmid (ÖVP) im U-Ausschuss falsch ausgesagt? Das vermutet die Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und bringt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium ein. Am Freitag veröffentlichte brisante Dokumente belasten die ÖVP unterdessen schwer – und widersprechen den Aussagen Schmids.

Wien, 13. Juni 2020 | Öbag-Chef Thomas Schmid hatte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht erklärt, dass Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in alle Glückspielagenden miteingebunden gewesen wäre. Fuchs hatte in seiner U-Ausschussbefragung dieser Darstellung widersprochen. Am Freitag veröffentlichten „Profil“, „Standard“ und die „ZIB 2“ dann Dokumente, die belegen, dass die ÖVP Fuchs in einer geheim geplanten Glückspielreform erst später eingebunden haben soll.

Türkiser Geheimplan

BMF-interne E-Mails, Memos, Analysen und Positionspapiere aus dem Frühling 2018 bis Februar 2019 zeigen, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium eine Liberalisierung des Glückspiels plante – ohne die FPÖ. Dabei sollte das „kleine“ Automatenglücksspiel in die Kompetenzen des Bundes fallen. Aktuell ist dies Ländersache und in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg verboten. Allein durch das Totalverbot in Wien, dass seit 2015 in Kraft ist, sollen der Novomatic 100 Millionen Euro an Bruttospielerträgen im Jahr entgehen. Diese hätte also ein Interesse an der Liberalisierung.

Weitere Ziele des Finanzministeriums waren dem Bericht zufolge eine “Bereinigung der Kompetenzvielfalt”, Wettgebühren sollten ins Glücksspielgesetz überführt werden. Auch eine “Abklärung hinsichtlich der Ausschreibung der restlichen Spielbankkonzessionen” hätte erfolgen sollen. Später sollten auch “Bundeskonzessionen” für Online-Glücksspiel versteigert werden.

Den Auftrag unter dem Namen „Glücksspiel-Reform 2018“ erteilte der damalige Finanzminister und nun in der Casinos-Affäre Beschuldigte, Hartwig Löger (ÖVP), es gilt die Unschuldsvermutung. Die FPÖ informierte Löger nicht. Auch Schmid soll als sein General miteingebunden gewesen sein.

Als “Steuerentlastungsreform” getarnt

Das Projekt des türkisen Finanzministeriums wurde in die Form einer „Steuerentlastungsreform“ integriert. Laut den Dokumenten, die „profil“ vorliegen sollen, sei keine einzige Steuerentlastung darin zu finden.

Profitiert vom Geheimplan der ÖVP hätte die Novomatic. Obwohl der blaue Staatssekretär Herbert Fuchs als politisch zuständig galt, wurde dessen Team dem Bericht zufolge erst 2019 in die Pläne eingebunden. Beamten des Finanzministeriums war es damals zuvor per Weisung verboten, direkt mit Fuchs zu kommunizieren.

Krisper sieht Falschaussage bei Schmid

Stephanie Kripser (Neos) ortet bei Schmid deshalb eine Falschaussage im U-Ausschuss. Schmid behauptete, dass Fuchs in alle Vorgänge im Finanzministerium eingebunden gewesen sein soll. Krisper sieht dies anders:

“Lange, bevor es einen möglichen Deal FPÖ-Novomatic gegeben hat, gab es offenbar bereits einen Deal ÖVP-Novomatic.”

Die von Schmid und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geplante Liberalisierung hätte der Novomatic und anderen Glücksspielbetreibern in die Hände gespielt, so Krisper: “Zum Leidwesen der Spielsüchtigen.”

Thomas Schmid im Vorfeld seiner U-Ausschussbefragung

Bild: APA

“Aktenlage spricht für Fuchs”

Der “ÖVP-Spin”, wonach Ibiza und die Casinos-Causa ein reiner FPÖ-Skandal seien, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nichts davon gewusst habe, sei einmal mehr widerlegt. Schmid habe aber bei seiner Befragung unter Wahrheitspflicht an dem Spin festgehalten und genau das Gegenteil von Fuchs behauptet.

“Einer der beiden sagt also nicht die Wahrheit und die Aktenlage spricht für Fuchs. Für uns ein klarer Fall für die Justiz.”

so Krisper. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Lesen Sie hier, wie ZackZack schon seit Monaten über die Rolle der ÖVP in der Causa Casinos berichtet und aufdeckt.

(apa/bf)

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