Wirecard: ÖVP und FPÖ schieben sich Schuld zu

Zwischen FPÖ und ÖVP herrscht seit ein paar Tagen ein Kampf um Deutungshoheit rund um den Wirecard-Skandal. Beide Parteien belasten sich gegenseitig. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun ist ÖVP-Großspender und war Mitglied im Think-Tank von Sebastian Kurz. Der flüchtige Ex-Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek soll FPÖ-Verbindungen haben.

Wien, 14. Juli 2020 | Eine „Kindsweglegung“ nennt SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch das, was die ÖVP im Wirecard-Skandal derzeit macht. ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz bezeichnete den tief im 1,9 Milliarden Euro-Betrugsskandal verwickelten Ex-CEO Markus Braun als „keinen ÖVP-Mann“.

Braun und die ÖVP

Braun hatte zwar nie ein Mandat, war aber 2017 Großspender im Wahlkampf von Sebastian Kurz. An die türkise Partei überwies er 70.000 Euro, auch an die NEOS spendete er üppig. Zudem trat Braun mit Sebastian Kurz im Wahlkampf auf, einen Platz bei „Think Austria“, der Strategiestelle des Bundeskanzlers, hatte er ebenfalls inne.

Braun ist, nachdem er von der deutschen Polizei festgenommen wurde, mittlerweile gegen eine Kaution von 5 Millionen Euro auf freien Fuß gekommen.

Marsalek und die FPÖ

Auch der ehemalige blaue Koalitionspartner soll einen Bezug zu Wirecard haben. Der mittlerweile untergetauchte Ex-Vorstand Jan Marsalek, der wegen Betrugs und Bilanzfälschung gesucht wird, soll 2017 des Öfteren Kontakt mit Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gehabt haben. Strache empfing Marsalek laut „Österreich“ in seinem Dachgeschossbüro. Auch Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus war zugegen, er bestätigte der Zeitung das rund einstündige Treffen.

Dieses sei ein “Kennenlerntermin” gewesen, sagte Gudenus. Der damalige Klubobmann traf Marsalek danach noch vier bis fünf Mal. Strache soll – dem Vernehmen nach – von dem Wirecard-Vorstand beeindruckt gewesen sein. Er habe gewollt, dass Gudenus “Kontakt hält”. Marsalek soll Medienberichten zufolge Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben. Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, sagte FPÖ-U-Ausschussvorsitzender Christian Hafenecker und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.

Die Freiheitlichen sehen in der Beziehung zwischen Marsalek und der FPÖ eine „Nebelgranate“. Der angebliche Mittelsmann zwischen Gudenus und Marsalek, Florian Stermann, habe mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der “Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft”, in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.

Libyen-Verbindungen

Das Verteidigungsministerium bestätigte indes einen Bericht der “Financial Times” über ein angebliches Libyen-Projekt Marsaleks. 2017 gab es eine Anfrage eines “deutschen Expertenteams” bezüglich eines Wiederaufbauprojekts an das Ministerium. Die Gespräche endeten in einer “Absichtserklärung” des Ministeriums, sich zu beteiligen. Unklar blieb am Montag vorerst, ob es auch eine finanzielle Unterstützungszusage gab: Laut “Financial Times” wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigte das nicht. Geführt wurden die Gespräche von der Direktion für Sicherheitspolitik. Einer der führenden Mitarbeiter dieser Direktion sitzt im Präsidium der “Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft”, in der auch Marsalek vernetzt war.

Dem Bericht der “Financial Times” zufolge sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze. Außerdem soll Marsalek an einer Zementfabrik beteiligt gewesen sein, auf der 2017 russische Söldner stationiert waren.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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