Pilnacek-Auftritt sorgt für Empörung

Nach der gestrigen Befragung im Ibiza-U-Ausschuss war Sektionschef Pilnacek bei Armin Wolf in der Zib 2. Kaum vorstellbar, dass der kontroverse Spitzenbeamte nach diesem Auftritt eine Bewerbung an Justizministerin Zadic schickt – und genommen wird. Kurzanalyse.

Benjamin Weiser

Wien, 16. Juli 2020 | Patzig, aggressiv, nervös. Das zumindest war das Urteil von Kai Jan Krainer (SPÖ) und anderen im Ibiza-U-Ausschuss über Christian Pilnacek, dem mächtigen Sektionschef im Justizministerium, unter ÖVP-Moser (ehemals FPÖ, Anm.) sogar Generalsekretär in der Regierung Kurz I.

Nach seiner Befragung, über die wir auf zackzack gestern umfassend berichtet hatten, nahm „Pil“ dann Platz bei Armin Wolf. Der über weite Strecken selbstherrlich anmutende Auftritt verstärkte dabei den Eindruck, den ohnehin viele schon vorher gehabt hatten: der berüchtigte Großmeister der Rechtspolitik scheint den Zenit seiner Macht lange überschritten zu haben. Doch die große Bühne, vermutlich zum vorerst letzten Mal, wollte er noch einmal nutzen. Es ist kaum vorstellbar, dass der Sektionschef sich noch einmal auf seine Position bewerben wird.

Wolf-Sternstunde zeigt angeschlagenen Pilnacek

Treffen mit Beschuldigten während laufender Verfahren, versteckte Weisungen, unter Druck gesetzte Staatsanwälte: Pilnacek steht schon seit geraumer Zeit mit dem Rücken zur Wand, schwere Vorwürfe lassen den Spitzenbeamten in keinem guten Licht stehen. Auch weil zackzack umfassend zum „System Pilnacek“ aufgedeckt hatte, wurde dieser von Alma Zadic elegant, aber doch entschieden entmachtet. Armin Wolf machte einen guten Eindruck, als er den Noch-Sektionschef damit konfrontierte. Er dürfte sich auch auf unserer Website informiert haben.

Die berühmten Treffen mit den Beschuldigten Pröll und Rothensteiner, es gilt die Unschuldsvermutung, seien laut „Pil“ nicht besonders fragwürdig. Doch Alma Zadic sehe das anders, so Wolf. Die Ministerin entschied nach Bekanntwerden der Treffen, die Pilnacek gegenüber zackzack bestätigt hatte, per Weisung solche für die Zukunft zu untersagen. „Die Justizministerin hat diese Auffassung vertreten“, sagte auch Pilnacek, wirkte dabei aber, als würde ihm dieser Satz besonders schwerfallen. Denn er zeigte: „Schattenminister“ ist halt am Ende doch nicht Minister. Zumindest jetzt, denn lange galt Pilnacek als der eigentliche Chef des Hauses. Die Weisungssektion, die Pilnacek spätestens mit Ende Juli wohl verlieren wird, ist eine mächtige, denn sie erlaubte es ihrem Leiter offensichtlich, heikle Verfahren zu “derschlogn”.

Der Diener des Staates patzt Diener des Staates an

Zur Wurstsemmel-Attacke, wonach Pilnacek es ungehörig finde, wenn „sinnlose Fragen stellende“ Abgeordnete in Befragungen eine solche Mahlzeit „mampfen“ würden, fragte Wolf:

„Finden Sie das angemessen, als Spitzenbeamter und Diener des Staates, wie sie es selber nennen – das sind immerhin gewählte Abgeordnete, die die Verwaltung, also sie kontrollieren sollen?“

Pilnaceks Antwort? Er sehe sich laufend mit Unterstellungen und Diskreditierung der Abgeordneten Krisper konfrontiert, es laufe eine regelrechte Kampagne gegen ihn. Interessant war auch, dass er selbst den Begriff „System Pilnacek“ erwähnte, um ein solches vehement zu bestreiten. Aus Justizkreisen weiß man, dass ihn dieser Begriff besonders stört.

Insgesamt konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich da jemand in einer Dienstbesprechung wähnte, doch ein Armin Wolf ist kein Staatsanwalt, der sich unter Druck setzen lässt. Dennoch: Der, wie der Sektionschef selbst sagte, „kommunikative Mensch“ Pilnacek, lasse sich „gewisse Abendveranstaltungen“ nicht verbieten. Gefragt, ob es nicht unpassend wäre, auf eine Veranstaltung zu gehen, zu deren einladenden Veranstaltern Beschuldigte von Strafverfahren gehören würden, erwiderte der Sektionschef: Er könne zwischen Dienstlichem und Privatem trennen.

„Wenn das ein Richter machen würde“, dann gelte der möglicherweise als befangen, hakte Wolf nach. Das passte dem Beamten gar nicht, doch zu seiner Verteidigung ging er mit einem „das kommt drauf an“ nur kurz auf den Richter-Einwand ein – Hauptziel war an diesem Abend Stephanie Krisper.

Was Abgeordnete und Beobachter davon hielten, sah man vor allem auf Twitter:

Der Befragte beurteilt also, welche Fragen gut oder schlecht sind. Wenn das der künftige Maßstab vor Gericht ist, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Das sollte gerade ein Spitzenjurist wissen. Mal abgesehen von der Verachtung des Parlaments, die er ausdrücken wollte… #Pilnacek

— Helmut Brandstätter (@HBrandstaetter) July 15, 2020

Noch zwei Fragen dann eskaliert Pilnacek. #zib2

— Raffaela (@DieRaffa) July 15, 2020

Ich hätte bitte gerne einen Bruchteil des Egos des Herrn Pilnacek. Danke. #zib2

— Lisa Mayr (@lisa_mayr) July 15, 2020

Wenn Ich #Pilnacek zuhöre bekomme ich Angst. Angst um die Justiz. Angst um gerechte Verfolgung von Straftätern. #ibizaUA Danke @ArminWolf für diese Fragen. Die Antworten von #Pilnacek bestätigen mich in meiner Meinung. Unglaublich.

— Reg Ierungssatt (@naapi) July 15, 2020

Diese autoritäre Herrenreitermentalität die Pilnacek ausstrahlt hat sowieso in einer Demokratie längst nichts mehr verloren – an keiner Stelle im öffentlichen Dienst. Gut, dass dessen Karriere zu Ende ist.

— Robert Misik | misik.at (@misik) July 16, 2020

Das Verhalten beim Interview von SC Pilnacek gestern in der #Zib2 ist unglaublich. Wir diskutieren tatsächlich öffentlich „Wurstsemmeln“ statt uns über die Hintergründe der Korruption und des Postenschachers der FPÖVP-Reg in Ö zu vertiefen. Da sind die Abgründe tief!

— Birgit Gerstorfer (@b_gerstorfer) July 16, 2020

Titelbild: APA Picturedesk