Köstinger macht den Nehammer

Wieder Gerüchte um angebliche “Asylcluster”

Im Mai hatte Karl Nehammer (ÖVP) Fake News über Asylwerber und Corona in Wien verbreitet. Elisabeth Köstinger (ÖVP), die gestern bei „Fellner! Live“ zu Gast war, machte das Fass um angeblich “große Ausbrüche” in Flüchtlingsunterkünften nun wieder auf. Eigentlich sollte im Interview der Tourismus im Vordergrund stehen.

Wien, 17. Juli 2020 | Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) war gestern bei der „oe24-tv“-Sendung „Fellner! Live“ zu Gast. Hauptthema des Gesprächs war dabei eigentlich die Situation rund um den Tourismus in Österreich im Angesicht der Coronavirus-Pandemie. Doch ein Sager stach beim Auftritt der Ministerin besonders hervor.

Angeblich große Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften

Ob man das Virus – das auch durch Ischgl längst im Land ist – „importieren“ wolle, war die brisante Frage von Wolfgang Fellner zur Mitte der Sendung. Köstingers Antwort ließ aufhorchen:

„Naja, es geht ja nicht nur um den Tourismus. Die jetzigen großen Ausbrüche von Infektionen hat’s zum einen in Flüchtlingsunterkünften in Wien gegeben.“

Auch Kindergärten erwähnte sie als mögliche Cluster-Hotspots, allerdings nur in einem Nebensatz. Welche „großen Ausbrüche“ bei Flüchtlingsunterkünften meint die Ministerin? Das wollten wir sie fragen, doch trotz angekündigten Rückrufs meldete sich bis dato niemand von der Pressestelle des Ministeriums zurück.

Erinnerungen an Nehammer-Fake-News werden wach

Der Sager erinnert dabei vor allem an Nehammers Anti-Wien-Kampagne. Rund um angeblich abgängige Asylwerber hatte der Innenminister im Mai Fake News verbreitet. Von der Landespolizeidirektion Wien und dem Samariterbund wurde das dementiert: weder gab es, wie vom Innenministerium behauptet, gewalttätige Auseinandersetzungen, noch flohen Asylwerber aus der Einrichtung.

Anlass der Nehammer-Kampagne waren Clusterausbrüche in Postverteilzentren (“Post-Cluster”) in Niederösterreich mit 39 Fällen. 28 Infektionsfälle gab es in einem Flüchtlingsheim in Erdberg, darunter 4 Betreuerinnen. Die Ausbrüche in Wien seien laut Gesundheitsstadtrat Hacker aber darauf zurückzuführen, dass jene Asylwerber zum Großteil in besagten Postverteilzentren via Leiharbeiterfirmen in Niederösterreich arbeiten würden.

Durch die gezielte Teststrategie der Stadt Wien sollen genau jene Cluster zur Eindämmung frühzeitig identifiziert werden. Die Lage zeigt ein klares Bild: Der Ausgangspunkt der damaligen Clusterausbrüche liegt also aufgrund der viel höheren Ansteckungen in den niederösterreichischen Postverteilzentren, und nicht in den Flüchtlingsunterkünften. Sonst wäre es zahlenmäßig genau andersrum.

„Ich freue mich, wenn es regnet“

Aber auch andere Themen wurden bei „Fellner Live!“ besprochen. Zum schlechten Wetter, das Österreichs Tourismus laut Fellner schaden könnte, sagte die Ministerin:

„Ich freue mich, wenn es regnet, weil wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.“

Fellners Frage, ob der österreichische Tourismus in eine „wirklich schwere Krise schlittern“ werde, bejahte die Ministerin nach anfänglichem Zögern:

„Wir versuchen uns darauf vorzubereiten.“

Doch Köstinger versuchte auch, Optimismus zu verbreiten: es gebe bereits jetzt zusätzliche Arbeitsplätze in den Seenregionen, da funktioniere es wirklich sehr gut. Schwieriger sei es für die Stadthotellerie aufgrund der fehlenden Sport- und Kulturveranstaltungen. Wirtschaftsexperten erwarten im Herbst auch wegen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit eine Verschärfung der Wirtschaftskrise.

Gerade Tirol, das Haupttourismusland, sei aber „ganz gut gebucht“, so die Ministerin. Es zeige sich, dass die Coronamaßnahmen richtig gewesen seien und man die Krise gut bewältigt hätte. Das Ischgl-Versagen erwähnte sie nicht. Die These, Holländer würden auf Reisen nach Mallorca oder Griechenland verzichten, und stattdessen Urlaub in Österreich buchen, ließ ebenfalls aufhorchen.

Immer wieder Westbalkan

„oe24“-Herausgeber Wolfgang Fellner sprach weiters die Kritik aus der Branche an, in der Vergangenheit falsch und in Bezug auf Städtetourismus zu wenig geworben zu haben. Köstingers Antwort fokussierte sich vor allem auf China:

„China war für uns jahrelang ein wichtiger Zukunftsmarkt.“

Es sei wichtig, Vertreter in dieser Region zur Lagebeobachtung zu halten, um die Arbeit dann auch fortsetzen zu können. China, als wahrscheinliches Ursprungsland des Coronavirus, steht auf der Liste der umstrittenen Landeverbote.

ZackZack hatte darüber berichtet, dass die Argumentation des Gesundheitsministeriums für die Landeverbote bei Westbalkanländern durch ein angeblich erhöhtes Verkehrsaufkommen begründet sei. Warum andere Risikoländer fehlen, aber Länder mit geringerem Verkehrsaufkommen, beispielsweise Portugal, gelistet sind, ist nicht klar.

„Wir haben durchaus Urlaubsrückkehrer, die mit Infektionen nach Hause gekommen sind, speziell halt auch aus diesen Balkanstaaten.“

Warum die „Cluster-Ausbrüche“ nicht auf Besucher aus Deutschland oder China zutreffen sollten, verriet Köstinger nicht. Sie sprach im Zusammenhang mit der Westbalkan-These, die von der Regierung seit Tagen gespielt wird, von “anderen Urlaubsregionen” und ließ damit durchklingen, dass es wohl eher um Tourismuswettbewerb als um Infektionsrisiken geht.

Update 20:37 Uhr: in einer früheren Version stand fälschlicherweise die Zahl 39 bei den Fällen im Flüchtlingsheim (jetzt 28) – und nicht das “Post-Cluster” in NÖ betreffend (hier 39).

(wb)

Titelbild: Screenshot “oe24”. Grafik: Zackzack.

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