Arbeitslosengeld in Grün

Kommen bald Kürzungen für Langezeitarbeitslose? Maurer gibt Entwarnung

Im „Kurier“-Interview will Werner Kogler eine Reform des Arbeitslosengeldes, wie sich die ÖVP das schon lange wünscht. Werden Langzeitarbeitslose nun bald bestraft? Grünen-Klubchefin Maurer sagt nein.

Wien, 20. Juli 2020 | Schon seit Jahren will die ÖVP, dass Langzeitarbeitslose weniger Geld bekommen. Dafür soll es am Beginn der Arbeitslosigkeit eine Erhöhung geben. Im Interview mit dem „Kurier“ deutete am Wochenende Vizekanzler Werner Kogler an, dass sich das auch die Grünen wünschen. Konkret sagte Kogler: „Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger.“

Neoliberale applaudieren

Applaus erhielt Kogler dafür vom neoliberalen Thinktank Agenda Austria. Deren Leiter Franz Schellhorn sprach von einem „sehr klugen Vorschlag von Werner Kogler.“

Kritik hagelte es hingegen von der SPÖ. Der Vorschlag sei „ein Hohn gegenüber allen Arbeitslosen“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Hinter dem Vorschlag verberge sich „de facto eine Verkürzung der Bezüge.“

Tatsache ist: Für die allermeisten Arbeitslosen in Österreich gibt es gar keine Arbeit. Rund 63.000 offene Stellen standen im Juni 463.000 Menschen auf Arbeitssuche gegenüber.

In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen noch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens und eine ständige Anhebung für Langezeitarbeitslose gefordert – dank fehlender Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes hat Österreich nämlich de facto bereits ein degressives Modell. Genau das wollten die Grünen bisher beheben. Doch davon war nun keine Rede mehr.

Maurer gibt Entwarnung

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza erklärte nach dem Kogler-Interview auf Facebook, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Langezeitarbeitslose werde es mit den Grünen „nicht geben.“ Der Vorschlag der Agenda Austria, Langzeitarbeitslosen das Geld zu kürzen, ist für Koza ein „Verarmungsprogramm“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bezüge unter das jetzige Niveau sinken. Genau das schien Kogler aber anzudeuten.

Rudern die Grünen also zurück, oder weiß der Sozialsprecher nur nichts von den Plänen der Regierung? Aus dem Büro von Werner Kogler war zum Thema auch auf mehrfache Nachfrage keine Klarstellung zu erhalten. Grünen-Klubchefin Sigi Maurer sagte auf zackzack-Nachfrage, es müsse über eine “grundsätzliche Reform des Arbeitslosengeldes diskutiert werden.” Eine möglichkeit sei ein degressives Modell. “Dabei würde das Arbeitslosengeld zu Beginn der Arbeitslosigkeit deutlich höher ausfallen und mit längerer Dauer der Arbeitslosigkeit auf die derzeitige Höhe abfallen. Dies würde eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation bedeuten.” Eine Abschaffung der Notstandshilfe oder Senkung des Arbeitslosengeldes unter das derzeitige Niveau stünden “nicht zur Debatte”, sagt Maurer.

(tw)

Der Artikel wurde um 16:25 um die Stellungnahme Sigi Maurers ergänzt und entsprechend überarbeitet.

Titelbild: APA Picturedesk

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