Krisen-Gewinner
Die türkis-grüne Regierung hebt die Zuschüsse für Kirchen um rund 10 Millionen Euro an. Über 90 Prozent davon gehen an die katholische Kirche. Ihr jährlicher Fixbetrag erhöht sich um 3,5 auf 20,8 Millionen Euro, zudem erhält die katholische Diözese eine Einmalzahlung von sieben Millionen Euro.
Wien, 20. Juli 2020 | Österreich wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Regierung bereits gefasst. Abgegolten wird damit die Inflation seit der letzten Erhöhung 2008. Erstmals erfolgt die Anhebung rückwirkend. Den Löwenanteil erhält die katholische Kirche. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden.
Staatsvertrag von 1961
Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Mio. Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019.
Nach demselben Muster – aber mit deutlich geringeren Beträgen – werden auch die evangelischen, altkatholischen und israelitischen Religionsgesellschaften bedacht: Die Protestanten erhalten 1,3 Mio. Euro, die Altkatholiken 61.200 Euro und die jüdischen Kultusgemeinden knapp 369.600 Euro zuzüglich einer entsprechenden Nachzahlung.
Erhöhung staatlicher Zuschüsse
Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf 44,952 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent des Geldes fließen an die katholische Kirche. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Mio. Euro kostete.
Wie hoch das Kapitalvermögen der katholischen Kirche ist, ist geheim. 1,6 Milliarden können allerdings gesichert angenommen werden. Zusätzlich ist die Kirche einer der größten Grundbesitzer Österreichs. Der Grundbesitz beträgt insgesamt rund 215.600 Hektar, davon 168.170 Hektar Forste und 47.460 Hektar Landwirtschaft und Bauland. Bei einem Mindestwert von 1 Euro/m2 Waldfläche, und 1,70 Euro/m2 der übrigen Fläche ergäbe sich ein Vermögen von 2,5 Milliarden Euro. Zudem besitzt die katholische Kirche teils hochwertiges Bauland.
Schon Anfang Juli beschlossen
Der Vorsitzende der katholischen Finanzkammerdirektoren, Cornelius Inama, hat den Corona-bedingten Fehlbetrag der Diözesen diese Woche mit bis zu 90 Mio. Euro beziffert. Man brauche das zusätzliche Geld des Staates dringend. Allein 14 Mio. Euro mache der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten aus, sagte Inama am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal”. Außerdem drückt die gestiegene Arbeitslosigkeit zu Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen.
Im Ministerrat beschlossen haben ÖVP und Grüne die Anhebung der Zuschüsse bereits Anfang Juli. Öffentlich kommuniziert wurde sie – abgesehen von ihrer Veröffentlichung im Beschlussprotokoll der Regierung – aber nicht. Der Nationalrat soll die Valorisierung im Herbst absegnen.
(ot/apa)
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