Kurz in Brüssel lächerlich gemacht

„Kümmert sich um seine Presse und basta“, „Zahm“, „Es ist ihm egal“, “Beleidigt”

Es sind dramatische Stunden in Brüssel, die EU verhandelt über hunderte Milliarden Krisengelder. Dabei scheint sich Kurz, anders als in einigen heimischen Medien berichtet, kräftig zu blamieren. Internationale Presse, Regierungschefs und Insider lassen kein gutes Haar am Kanzler.

Brüssel/Wien, 20. Juli 2020 | Tag vier und es gibt noch immer keine Einigung beim EU-Wiederaufbaufonds, der die europäische Wirtschaft nach der Coronakrise auf Vordermann bringen soll. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, wie hoch der Fonds insgesamt, aber auch welchen Anteil jeweils Zuschüsse und Kredite haben sollen.

Die sogenannten „Sparsamen Vier“, oft auch spöttisch „Geizige Vier“ genannt, stellen sich quer, vor allem der rechtsliberale niederländische Premier Mark Rutte soll den Bremser geben. Doch was ist mit Kurz? Der stilisierte sich in den vergangenen Wochen in hiesigen und auch deutschen Medien als Antreiber der Gruppe.

Macron wäscht Kurz den Kopf

Ganz so ist es anscheinend aber nicht. Viele sind genervt vom Verhalten des Bundeskanzlers, vor allem Frankreichs liberaler Staatspräsident Emmanuel Macron:

“Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta”,

sagte er dem Insiderportal „politico.eu“ zufolge in einer Sitzung, als Kurz aufstand, um einen Anruf zu tätigen. Dass der Kanzler sich inhaltlich nicht unbedingt ins Zeug legen und vor allem auf Kommunikation nach außen achten soll, schrieb die konservative deutsche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schon am Wochenende:

„Der österreichische Bundeskanzler gebe sich zwar anders als in der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen sehr zahm, sagen Diplomaten“.

Die skandinavischen Länder der „Vierer“-Blockade, allen voran Dänemark, sollen aber auch hinter den Kulissen sehr hart auftreten und für sich versuchen, Rabatte herauszuschlagen. Kurz soll zudem mit Rutte mittels Blockade beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Verhandlungen zu torpedieren versuchen, berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“.

Kurz „beleidigt“

Dem Kanzler, der in Österreichs großen Tageszeitungen weitgehend auf angenehme Berichterstattung setzen kann, dürften die über internationale Medien und soziale Netzwerke bekanntgewordenen Macron-Angriffe äußerst unangenehm sein. Mittlerweile haben nämlich auch einige österreichische Medien, wie zum Beispiel “News”, zumindest über Macrons Aussagen berichtet.

Dass Frankreichs Präsident Kurz vor versammelter Mannschaft lächerlich machte, passte letzterem jedenfalls gar nicht. So beschreibt das ARD-Nachrichtenportal „tagesschau.de“ heute die Reaktion des ÖVP-Kanzlers folgendermaßen:

„Kurz habe dann theatralisch eine verängstigte Geste gemacht und sei „beleidigt“ gewesen, sagte ein Teilnehmer.“

Es geht um viel

Das von Macron in den Raum gestellte Desinteresse ist auch deshalb brisant, da es bei den Verhandlungen um die wichtigsten krisenpolitischen Entscheidungen seit der Flüchtlingskrise oder der letzten Finanzkrise geht: gerade die südeuropäischen Volkswirtschaften, von welchen gerade Italien enorm wichtig für die österreichische Wirtschaft ist, straucheln im Angesicht der Corona- und Wirtschaftskrise. Sie brauchen dringend Geld.

Dagegen wehren sich die „Geizigen Vier“, die anders als verlautbart immer noch zu viert sind. Finnland dementierte nämlich Medienberichte, wonach es neues Mitglied in der Runde der Blockierer sei. Derzeit gehe es dem Vernehmen nach um die Summe von 450 Milliarden Euro, von denen nach Plänen des EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie insbesondere Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron die Mehrheit Zuschüsse sein sollen – und nicht wie von Rutte & Co. gefordert, zurückzahlbare Kredite. Die Niederlande standen in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer laschen Steuergesetze in der Kritik. So betreibe Rutte Wirtschaftsnationalismus, lautet eine Argumentationslinie von Experten:

Heute sollen die Verhandlungen um 16 Uhr weitergehen, nachdem es gestern zu mehreren Abbrüchen und kleineren Gesprächsrunden gekommen sein soll.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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