Freitag, März 29, 2024

Nun auch Verfahrensrichter gegen Sobotka – “Juristische Bedenken”

“Juristische Bedenken”

U-Ausschuss-Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fand klare Wort zur Rolle des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). So äußerte er am Samstag im „Journal zu Gast“ juristische Bedenken, wofür er von der ÖVP prompt attackiert wurde.

Wien, 20. Juli 2020 | Am Samstag war Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zum Interview im Oe1-„Journal zu Gast“ geladen. Dort äußerte der Nachfolger von Ilse Huber schwere „juristische Bedenken“ am U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), den die Oppositionsparteien als Auskunftsperson laden wollen. Sobotka müsste, bei einer Weiterführung des Vorsitzes, seine eigene Aussage im U-Ausschuss im Abschlussbericht bewerten.

Pöschl sagte dazu:

„Selbstbeschreibung wäre gegen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung“.

Zwar empfahl Pöschl Sobotka nicht explizit einen Rückzug, er würde ihm aber raten, „nach der Verfahrensordnung vorzugehen“.

Sobotka steht sowohl wegen Inseratenschaltungen Novomatics für das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka war, als auch neuerdings über eine kolportierte Nähe zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in der Kritik.

“Keine Werbung für den Finanzminister”

Auch über das Gedächtnis von Finanzminister Gernot Blümel, der sich im U-Ausschuss über 80 Mal nicht hatte erinnern können, fand Pöschl deutliche Worte. Sein Auftritt wäre „keine Werbung für den Finanzminister” gewesen.

Auch über öffentliche Übertragungen des U-Ausschuss hätte der Verfahrensrichter „keine Einwände“. Alle Parteien, bis auf die ÖVP, fordern dies bereits seit Wochen. Pöschl schlug unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen vor, eine „Live-Zusammenfassung“ des U-Ausschusses zu übertragen.

Ebenfalls zuversichtlich zeigte sich Pöschl über eine baldige Übermittlung des Ibiza-Videos an die Abgeordneten des Ausschusses. Dies sollte in den nächsten Tagen, somit vor dem Wiederaufnehmen des U-Ausschusses am 9. September, übermittelt werden. Allerdings werden dem Vernehmen nach wohl nur Ausschnitte, die in den Strafakt aufgenommen wurden, an den U-Ausschuss geliefert.

Wunder Punkt bei ÖVP getroffen

Freilich entsetzt zeigte sich die ÖVP in Reaktion über die deutlichen Worte Pöschls ÖVP-Mann Sobotka. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz warf Pöschl per Aussendung vor: „Hier muss ein falsches Verständnis über die Arbeit im U-Ausschuss vorliegen, denn der Abschlussbericht wird vom Verfahrensrichter erstellt und nicht vom Vorsitzenden!“ Allerdings hatte Pöschl dies gar nicht im Interview gesagt.

Die Neos, in Person von Fraktionsführerin Stephanie Krisper, fühlen sich indes bestätigt: „Verfahrensrichter Dr. Pöschl hat sichtlich einen wunden Punkt getroffen, sonst würde die ÖVP nicht so aufgebracht auf sein sehr sachliches Interview reagieren“.

Auch die FPÖ sieht dies ähnlich, Fraktionsführer Christian Hafenecker fordert den Rückzug Sobotkas: „Durch die vielfältigen Verstrickungen zwischen Wolfgang Sobotka und den Themen des U-Ausschusses kann es nicht sein, dass dieser den Ausschuss auch im Herbst weiter leitet. Die Sommerpause bietet eine gute Gelegenheit, um die Vorsitzführung an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu übergeben.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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