Noch-immer-ÖBAG-Chef und ÖVP-Mann Thomas Schmid sieht sich mit erneuten Vorwürfen konfrontiert. Schmid soll laut Chatprotokollen den Ausschreibungstext für seinen Posten selbst mitverfasst haben. In der Causa Casinos und wegen Drogendelikten wird gegen den Kurz-Intimus ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wien, 20. Juli 2020 | Zum Jahresende 2018 wurde die Ausschreibung für den wichtigsten Posten bei der Staatsholding vorbereitet. Zu diesem Zeitpunkt war Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) bei Minister Hartwig Löger (ÖVP). Eine Kabinettsmitarbeiterin schrieb Schmid am 26.12.2018 laut “Presse”:
“Telefoniere mit Frau W. wegen dem Ausschreibungstextes (sic!) – haben den Text jetzt ein wenig verändert. Ziehen dann am Ende über euch die Feedback-Schleife.”
Frau W. ist laut Zeitung eine Personalberaterin, die den Text für die Ausschreibung verfasst hat. Schmid schrieb seiner Mitarbeiterin zurück: “Super! Danke dir.”
“Ich bin aber nicht international erfahren”
Kurze Zeit später erhielt Schmid wieder eine Nachricht. Darin wurde er darüber informiert, dass als Kriterien für den Job unter anderen “Führungserfahrung im öffentlichen Sektor”, “verhandlungssicheres Englisch”, “Erfahrung in Aufsichtsräten staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen” angeführt wären. Internationale Erfahrung? Die Kollegin schrieb laut “Presse” von einer Empfehlung, diese Anforderung in der Ausschreibung zu belassen. Schmid entgegnete:
“Ich bin aber nicht international erfahren.”
Die Kollegin antwortete: Schmid wäre lange Zeit für das Außenministerium in Brüssel gewesen, “da kann man deine internationale Erfahrung schon anführen”.
Schließlich bat Schmid der Zeitung zufolge darum, den Begriff “umfassend” bei den geforderten internationalen Erfahrungen “weniger (zu) betonen”. Und er regte an: “Ich würde einfach sagen: ,internationale Erfahrungen erwünscht’.” Im Ausschreibungstext hieß es dann letztlich: “Idealerweise umfassende Kenntnisse des regulatorischen Umfelds auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene”.
Die Chatprotokolle sind im Zuge der Casinos-Ermittlungen aufgetaucht und befinden sich im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im Casinos-Verfahren ist Schmid Beschuldigter. Die Drogenvorwürfe seien laut Schmids Anwalt verjährt, er rechne mit einer raschen Einstellung von Ermittlungen. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.
ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern betont indes gegenüber der “Presse”, dass der gesamte Ausschreibungsprozess seinerzeit höchst professionell über die Bühne gegangen sei. Man habe drei Headhunter zur Begleitung der Personalie eingeladen, letztlich sei es Amrop Jenewein geworden. Man habe sich dann einstimmig für Schmid entschieden, “er war auch auf das Hearing sehr gut vorbereitet”, so Kern. Er selbst habe als Aufsichtsratspräsident vor der Bestellung “natürlich Kontakt” zu Schmid gehabt.
Schmid habe ihn, Kern, auch darüber informiert, dass er sich für den ÖBAG-Job bewerben werde. Kern: “Über die Bewerbung selbst haben wir nie geredet.” Er betont auch, dass “ich in meinem Leben schon viel Personal ausgewählt habe”. Kern war einst Berater bei Deloitte und bei PwC. Schmid sei ausgewählt worden, “weil er schlicht der beste Bewerber war”.
SPÖ:” Schmid vollkommen deplaziert”
Harte Kritik an Schmid kommt von der SPÖ. Geschäftsführer Christian Deutsch hält den ÖVP-Mann in der Staatsholding für untragbar:
„Schmid ist als Alleinvorstand der ÖBAG vollkommen deplatziert und muss sofort abberufen werden“.
An den Qualifikationen Schmids lässt er ebenfalls kein gute Haar: „Weil er offenbar selbst wusste, dass er als Herr über die Staatsbeteiligung von Post, Telekom, Verbund, OMV und Casinos völlig ungeeignet ist, hat sich der Intimus von Kurz und Blümel die Ausschreibung einfach selbst auf den Leib geschneidert“.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
