Die ÖVP nimmt die Grünen nicht ernst

Kommentar

Falls es noch einen Beweis gebraucht hätte: Die vergangenen Tage zeigen, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner für nützliche Angestellte hält.

Kommentar von Thomas Walach

Wien, 21. Juni 2020 | Die Grünen hätten zwar eine andere Weltanschauung als die Blauen. „Aber beide lassen uns die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten. Das ist ein sehr angenehmer Zustand.“ Das sagt Bildungsminister Heinz Faßmann über die Grünen.

Wer Faßmann kennt, weiß: Der Professor ist nicht arglistig, er sagt so etwas nicht, um die Grünen zu demütigen. Er sagt es, weil es stimmt.

Gesundheitsminister Rudi Anschober ist laut Umfragen beliebter als Kanzler Kurz. Seit Tagen ist eine Wiedereinführung der Maskenpflicht beschlossen. Ihre Bekanntgabe muss aber aufgeschoben werden, bis Kurz aus Brüssel zurück ist. Dem Koalitionspartner wird keine Möglichkeit geboten, sich öffentlich zu profilieren, ob die Sache nun in die Zuständigkeit eines Grünen Ministers fällt, oder nicht. Ob die Grünen das gut finden? Egal.

Einsparungen beim Klima als Demütigung für die Grünen

Apropos Budgetverhandlungen in Brüssel: Kurz trotzt der EU einen Rabatt für die österreichischen Beiträge zum gemeinsamen Haushalt ab. Das Geld fehlt anderswo. Um die Rabatte für die „Geizigen Vier“ bezahlen zu können, muss unter anderem der Klimaschutzfonds gekürzt werden – um 20 Milliarden Euro, deutlich mehr, als sämtliche Klimaschutzmaßnahmen im Regierungsprogramm kosten. Durch den Österreich-Rabatt kürzt die ÖVP de facto die Ausgaben der Regierung für den Klimaschutz, anstatt sie zu erhöhen.

Fridays for Future, Greenpeace und der WWF protestieren gegen diese “Kurzsichtigkeit“. Kogler schluckt die Krot. Schon wieder.

Grüne Einwegflaschen

Für die ÖVP sind die Grünen bloß Einwegflaschen: Aussaugen und wegwerfen. Solange es so „angenehm“ ist, mit ihnen zu regieren, wird die ÖVP die Koalition fortsetzen. Sobald die Grünen versuchen, auch etwas für ihre Klientel durchzusetzen, wird Kurz die Regierung platzen lassen.

Dass wissen Kogler & Co. natürlich. Es gibt aber keinen Ausweg, sofern sie in der Regierung bleiben wollen. Deshalb hat Österreich noch immer keine Kinder aus Moria geholt; deshalb muss das grüne „Klimaschutzministerium“ Leonore Gewesslers einer deutschen Fluglinie eine Milliarde Euro schenken.

Die neue bürgerliche Mitte

Haben die Grünen eine Chance, da rauszukommen? Ja. Die ÖVP ist so weit nach rechts gerückt, dass sich in der bürgerlichen Mitte eine große Lücke geöffnet hat. Die Grünen müssen sie füllen, um zu überleben, denn links der Mitte werden sie nach dieser Koalition kaum noch Wähler finden. Es sieht aus, als arbeiteten sie daran: Grün als das neue Schwarz.

Die ÖVP wird ihren Koalitionspartner von diesem Platz aber jederzeit wieder zu verdrängen versuchen, wenn sie es für nötig hält. Vielleicht tut sie es auch nur, um die Grünen zu zerquetschen. Die sind so bei der „Neuen Volkspartei“.

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben