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Kommt die Klarnamenpflicht? – Tagelanges Hin und Her

Tagelanges Hin und Her

Gehört das anonyme Posten im Internet bald der Vergangenheit an? Das neue Maßnahmenpaket der Regierung sorgt in diesem Punkt bis jetzt für Unklarheit. Die SPÖ fragt: “Wer soll sich da auskennen?”

Wien, 21. Juli 2020 | Zwischen den Regierungsparteien scheint beim Thema “Hass im Netz” noch Unklarheit zu dominieren. Bei der Klarnamenpflicht preschte die ÖVP zunächst vor, ruderte nun jedoch wieder zurück.

ÖVP fordert seit 2017 “Diskussion”

Es ist kein neues Thema für die ÖVP: Seit 2017 will die Volkspartei über das Verfassen von Beiträgen im Netz nur mehr unter vollständigem Namen „diskutieren“. Die Fronten zwischen ÖVP und Grünen sind bei dem Thema klar verteilt.

Am 10. Juli 2020 präsentierte die türkis-grüne Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“.  Neben der Ankündigung, dass Online-Portale “möglichst innerhalb weniger Stunden” dazu verpflichtet werden, „Hasspostings“ aus dem Netz zu nehmen, ließ ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aufhorchen. Sie forderte: Wenn jemand Hasspostings formuliert, „sollte er gezwungen sein, anzugeben, wer er ist“.

Bis jetzt wartet man jedoch noch auf eine Definition, was ein Hassposting genau ist und wo die Grenze zum Hass gezogen wird. Auch, für welche Plattformen die „Hass im Netz“-Regeln gelten sollen, ist noch unbekannt. Dies soll abhängig von der Plattformgröße sein, die genau Zahl fehlt jedoch noch.

Grüne rufen bei Edtstadler an

Die Grünen waren über Edtstadlers Vorpreschen bezüglich Klarnamenpflicht laut Kronen Zeitung nicht erfreut. Für die Grünen ist die Klarnamenpflicht ein absolutes No-Go. Am Montag ruderte das Edtstadler-Ministerium nach einem „erbosten Anruf“ der Grünen zurück: Die Klarnamenpflicht komme nicht.

Die Grünen fordern indes ein Ausforschen der Nutzer über die IP-Adresse. Dies dauert jedoch lange und ist kompliziert, da Facebook sich in diesem Fall nicht kooperierend zeigt.

SPÖ: “Wer soll sich da auskennen?”

Für die SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits sorgt das Hin und Her der Regierung für Unverständnis:

„Letzte Woche heißt es von Mitgliedern der Bundesregierung, dass es keine Klarnamenpflicht geben wird. Diese Woche wird das Gegenteil behauptet, nun stehen die Themen Klarnamenpflicht und Identitätsnachweis doch wieder im Raum. Wer soll sich da bitte noch auskennen?“

Ein weiterer Aspekt ist, dass ein Großteil der „Hassnachrichten“ im Netz mittlerweile sowieso unter Klarnamen geschehen. Kucharowits fragt per Aussendung:

„Welchen Sinn diese Maßnahme für den Schutz der Opfer hat, muss dringend hinterfragt werden. Denn die tatsächlich Betroffenen haben nichts von einer Klarnamenpflicht oder einem Identitätsnachweis.“

Gesetzesentwürfe irgendwann im Sommer

Konkrete Gesetzentwürfe wollen die Ministerinnen im Sommer vorlegen. Ab welcher Nutzergrenze die neuen Regeln gelten sollen, wollte Edtstadler vor der Gesetzesbegutachtung nicht beantworten. Definitiv von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen der Ministerin zufolge aber die Online-Auftritte von kleinen Vereinen. Bezüglich der Online-Foren der Zeitungen betonte sie, dass diese ohnehin dem Medienrecht unterliegen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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