Türkis-grüne Absage an Corona-Tausender

Applaus, aber kein Geld

Der Begriff „Corona-Tausender“ ist in der Krise wohl an niemandem vorbeigegangen: Kurz, Kogler, Anschober – alle haben den Bonus für die „systemerhaltenden“ Berufe in Aussicht gestellt. Jetzt soll das Geld doch nicht kommen.

Wien, 22. Juli 2020 | Es waren harte Wochen für die Österreicherinnen und Österreicher in sogenannten „systemrelevanten Berufen“: Die Wochen des Lockdowns, als das Coronavirus im Land grassierte und vielen nicht klar war, welche Auswirkungen die Pandemie auf Österreich haben würde. Manche Branchen verfügten über kaum genügend Schutzausrüstung und waren täglich im Einsatz, während das ganze Land in den Shutdown versetzt wurde. Sie sollten belohnt werden, hieß es von vielen Seiten.

Applaus reicht nicht – Bonuszahlung gefordert

Reinigungskräfte, Supermarkt-Angestellte, Menschen in Gesundheits-, Pflege– und Sozialberufen, Einsatzkräfte und viele mehr: Für die “Heldinnen und Helden der Krise“ wurde abendlich aus Fenstern und von Balkonen applaudiert.

Doch Applaus reicht nicht, merkten bald einige Kritiker an. Insbesondere, weil es sich bei den meisten systemerhaltenden Berufen um schlecht bezahlte Branchen handelt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte daher für all jene, die trotz Lockdown weiter unter erhöhtem Infektionsrisiko arbeiten mussten, eine Anerkennung. Der “Corona-Tausender” sollte allen, “die das Land am Laufen halten” ausbezahlt werden.

Kurz und Kogler stellten Tausender für Systemerhalter in Aussicht

Die Petition, die der ÖGB zu diesem Zweck ins Leben rief, wurde 140.000 Mal unterschrieben. Der Vorschlag fand zunächst auch große Zustimmung in der Regierung: Kurz, Anschober, Kogler – sie stellten den Tausender in Aussicht. Die Regierung würde am Corona-Tausender „tüfteln“, sagte Vizekanzler Werner Kogler noch Anfang Mai gegenüber dem „Kurier“:

“Die Frage ist, wie macht man das, dass es gerecht ist. Ich habe da noch ein Telefonat mit dem Kollegen Katzian von der Gewerkschaft offen”,

so der Vizekanzler. Dazu kam es aber offenbar nie.

Auch Bundeskanzler Kurz stellte den Tausender im ORF sowie in der “Krone” in Aussicht. In einer Rede zum 75. Jahrestag der Republik sagte er: „Wir“ hätten gesehen, dass in der aktuellen Krise „die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, nicht immer auch die sind, die den größten Bonus ausbezahlt bekommen.“ – und das soll offensichtlich auch so bleiben.

Finanzministerium: Corona-Tausender kein Thema

Zackzack hat beim Finanzministerium nachgefragt: Laut Johannes Pasquali, Pressesprecher des Finanzministers, sei der Corona-Tausender „kein Thema“. Er verwies auf die bereits im April beschlossene steuerfreie Entschädigung, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auszahlen könnten. Diese ist allerdings unabhängig von der Branche und alleinige Angelegenheit der Arbeitgeber.

Im Zuge der Regierungsklausur Mitte Juni war vom Corona-Tausender ebenfalls keine Rede mehr. Auf das im Zuge der Klausur geschnürte „Entlastungspaket“ verweist jetzt auch der Vizekanzler auf zackzack-Nachfrage, wo der Corona-Tausender denn bleibe: Steuersenkung oder 100 Euro für alle, die nicht steuerpflichtig sind, Kinderbonus, einmalig 450 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld:

Wir gehen davon aus – und das war Werner Kogler und den Grünen wichtig – dass vor allem schwächere und mittlere EinkommensbezieherInnen profitieren.“

Das Momentum-Institut berechnete die Entlastungswirkung des Regierungspakets. Ergebnis: die höheren Einkommen profitieren davon mehr, die geringeren Einkommen weniger. Kurz bezeichnete das Paket auch als „Familien-Tausender“. Wer keine Kinder hat, profitiert auch wesentlich geringer davon.

ÖGB-Katzian: Kogler-Argument „grenzt an Hohn“

Seit der Ankündigung des Vizekanzlers, mit den Sozialpartnern zu sprechen, ist laut Wolfgang Katzian nichts passiert. Angesprochen auf die Auskunft aus dem Büro des Vizekanzlers, bleibt der ÖGB-Chef dabei – Die Heldinnen der Krise hätten sich eine finanzielle Anerkennung verdient, dafür setzt sich der ÖGB auch weiterhin ein: Die Forderung nach dem Tausender bleibt aufrecht.

„Die Argumentation, dass diese Anerkennung mit dem Konjunkturpaket erledigt wäre, grenzt an Hohn.“

Der ÖGB habe die „Prioritätensetzung bei diesem Maßnahmenbündel“ bereits kritisiert: „ArbeitnehmerInnen profitieren im Gegensatz zu anderen Gruppen viel zu wenig davon.“

Auch AK Oberösterreich fordert finanzielle Anerkennung

Die Arbeiterkammer Oberösterreich kampagnisierte, wie auch der ÖGB, intensiv für den Corona-Tausender. Johann Kalliauer, Präsident der AK Oberösterreich, sieht die Befürchtung bestätigt, dass von den Ankündigungen der Regierung während der Corona-Krise “in vielerlei Hinsicht nicht viel übriggeblieben” ist. Die sogenannten Systemerhalter hätten sich mehr als Applaus verdient. Auch er bleibt dabei:

“Entsprechende finanzielle Anerkennung wäre wirklich für alle Arbeitnehmer/-innen in allen systemrelevanten Branchen angebracht! Die 500-Euro-Coronaprämie des Landes für die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeberufen konnte letztlich auch nur auf massiven Druck der Gewerkschaften durchgesetzt werden.“

Die Prämie soll zwar kommen – sie ist aber immer noch Verhandlungsgegenstand zwischen Bund und Ländern. Derzeit müssen die jeweiligen Arbeitgeber, unter ihnen Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, noch fürchten, von Bund und Ländern auf der Prämie sitzengelassen zu werden.

Weder vom Bundeskanzleramt, noch vom Sozialministerium ist bis Redaktionsschluss eine Stellungnahme gegenüber zackzack erfolgt.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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