Nach ZackZack-Enthüllungen
Zackzack-Recherchen rund um Dokumente, die von der ÖVP an die Medien gespielt wurden, sind jetzt bestätigt. Datenauswertungen belegen, dass der an die WKStA anonym geschickte Bericht echt ist – und aus dem ÖVP-Klub stammt. Das hatte die Kanzlerpartei nach Bekanntwerden noch bestritten. Zackzack hat exklusiv die Datenauswertungen aus den Parlamentsklubs.
Wien, 22. Juli 2020 | Jetzt ist es endgültig bewiesen: Das Leak, durch das Informationen, die der Justiz schaden sollten, an die Medien gelangten, ist die ÖVP. Zackzack liegen exklusiv die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und aller drei Oppositionsparteien vor. Die Opposition schießt jetzt in einer gemeinsamen Aussendung scharf gegen die Silberstein-Methoden der ÖVP.
Am 7. Jänner schickt SOKO Tape-Chef Holzer im Auftrag von Franz Lang, dem ÖVP-Gefolgsmann im Innenministerium, einen Bericht mit Zündstoff an den damaligen Innenminister Peschorn. Die Zusammenarbeit mit der WKStA sei äußerst schwierig, seitenlang wird dies dargelegt, es ist ein regelrechtes Abrechnen mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behauptung: die WKStA behindere die SOKO bei den Ermittlungen. Zwei Wochen später rückt Kanzler Kurz aus, um in einem “Hintergrundgespräch” die Korruptionsstaatsanwälte, die gegen ÖVP-Größen wie Schmid oder Löger ermitteln (es gilt die Unschuldsvermutung), anzupatzen. Woher hat er diese Informationen? Kurz kann das bis heute nicht sagen, weicht aus, bezieht sich auf Tweets.
Echtheit des Dokuments bestätigt, kam aus ÖVP-Klub
Monate später: Im Ibiza-U-Ausschuss zeigt Oberstaatsanwalt Adamovic den mit ÖVP-Wasserzeichen versehenen “Sachstandsbericht” her. Die Dokumente samt Email von Holzer an das Ministerium wurden der Korruptionsstaatsanwaltschaft anonym zugesandt. Der Informant schreibt in einem beigelegten Papier:
„Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben“.
Zackzack berichtete und veröffentlichte exklusiv die Dokumente mit ÖVP-Wasserzeichen. Die Kanzlerpartei bestritt dennoch umgehend, dass das Dokument aus ihrem Parlamentsklub stammen würde. Fraktionsführer Gerstl ortete gar “ÖVP-Bashing”, das Dokument würde von überall her stammen können oder abfotografiert worden sein, so die ÖVP. Jetzt wird klar: das Dokument ist nicht nur echt, es kommt auch zweifelsfrei vom ÖVP-Klub. Schon die WKStA selbst ließ die Unveränderbarkeit des Dokumentes forensisch überprüfen, jetzt bestätigen die Metadaten-Überprüfungen aus drei Parlamentsfraktionen den türkisen Ursprung.
Hintergrund: Die Akten, die von der Parlamentsdirektion an die Fraktionen verschickt wurden, wurden von dieser mit den zugehörigen Wasserzeichen für die jeweiligen Parteien versehen. Diese können nachträglich nicht geändert werden. Die Erhebung der Metadaten, also wann der Bericht jeweils an die Fraktionen versandt wurde, ergibt ein klares Bild:
Datenauswertung der FPÖ.
Datenauswertung der NEOS.
Datenauswertung der SPÖ.
Jeweils nur um wenige Sekunden zeitversetzt sind die Dokumente datiert, die Dateien tragen alle dieselbe Nummer. Diese deckt sich auch mit der Dokumentennummer der WKStA-Datei. Es ist der Sachstandsbericht. Und: Er ging aus der Parlamentsdirektion direkt an den ÖVP-Klub. Von dort fand er seinen Weg an mehrere Medien.
Opposition empört
In einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ, NEOS und FPÖ heißt es, man habe IT-Experten aller drei Oppositionsfraktionen beauftragt und die Ergebnisse mit den forensischen Untersuchungen der WKStA verglichen, welche dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. Das Resultat ist eindeutig:
„Wir können daher nunmehr klar und eindeutig sagen: Das der WKStA per USB-Stick und Begleitschreiben anonym zugespielte PDF-Dokument „Sachstandsbericht der SOKO Tape vom Dezember 2019“ mit dem Wasserzeichen der ÖVP stammt unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub und ist direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen. Eine Fälschung oder illegale Datenkopie und Weitertgabe durch Dritte oder unbefugte externe Personen kann zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Der technische Fingerabdruck weist stattdessen eine einzige politische Farbe auf und die ist Türkis“,
so die Fraktionsführer Krainer (SPÖ), Hafenecker (FPÖ), und Krisper (NEOS) in ihrer außergewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme.
“Die Auswertung der Metadaten ist im Inhalt zudem deckungsgleich mit den Metadaten jenes PDF, das an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist”, heißt es weiter.
Druck auf ÖVP steigt
Die Posse um die WKStA-Diffamierungen erhöht jedenfalls den Druck auf die ÖVP, die immer wieder versucht hatte, den Ausschuss ins Lächerliche zu ziehen. In der Aussendung der drei Fraktionen sind die Türkisen nun gefordert:
“Es muss neben einer vollen, auch zugesagten, aber bis heute nicht stattgefundenen Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak-Vorfall auch Konsequenzen innerhalb der ÖVP-Fraktion geben und die Verantwortlichen müssen festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Daher ist die ÖVP zur zugesagten, vollen Aufklärung verpflichtet und hat diese umgehend stattzufinden.”
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
