Nach Angriff auf Staatsanwälte: Kurz ist rücktrittsreif

Kommentar

Stell dir vor, es ist Staatskrise und keiner geht hin. Die ÖVP intrigiert mit illegalen Mitteln gegen Korruptionsermittler. Ihr Chef, Sebastian Kurz, nutzt die Aktion, um Staatsanwälten genau das vorzuwerfen, was die ÖVP selbst getan hat. Der Kanzler ist rücktrittsreif, sagt

Thomas Walach

Wien 23. Juli 2020 | Nehmen wir folgende Situation an: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lässt willfährige Beamte im Bundesinnenministerium und dem BKA einen geheimen Bericht erstellen, dessen einziger Zweck darin besteht, Korruptionsermittler in möglichst schlechtem Licht darzustellen. Einer der Vorwürfe: Die Staatsanwälte würden geheime Dokumente an die Medien weitergeben.

Zum Beweis lässt Merkel selbst illegal das geheime Auftragsdokument an ausgewählte Medien durchsickern. Als die Sache auffliegt, leugnet die Kanzlerpartei CDU alles – jemand anderes müsse die Dokumente geleakt haben. Ein unabhängiges Aufdeckermedium und die Opposition beweisen: Das stimmt nicht, das Geheimdokument stammt aus der CDU.

Staatskrise, Rücktritte sind die logische Folge.

Das Schweigekartell

Natürlich ist das alles nie passiert. Nicht in Deutschland. Aber in Österreich. Hier gibt es keine Staatskrise, es gibt auch keine Rücktritte. Ein Schweigekartell regierungstreuer Medien spielt die Sache herunter, Kanzler Kurz äußert sich nicht einmal.

So geht das nicht. Staatsanwalt Adamovic hat im Ibiza-U-Ausschuss eindeutige Beweise vorgelegt. Wenn die Kanzlerpartei mittels einer illegalen Aktion die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen hochrangige ÖVP-Mitglieder ermittelt, anpatzt und dann versucht, die Sache zu vertuschen, ist die letzte Grenze überschritten.

In jedem anderen westeuropäischen Land müsste der Regierungschef zurücktreten. Dass Kurz nicht einmal mit der Wimper zuckt, obwohl er gerade mit heruntergelassenen Hosen erwischt wurde, zeigt, dass die Türkisen jeden Anstand, den sie einmal gehabt haben mochten, verloren haben.

Kurz weiß nun: Er kommt mit allem durch

In einer fast einzigartigen Aktion schließen sich die Oppositionsparteien über alle ideologischen Gräben hinweg zusammen, um die Staatsanwaltschaft zu verteidigen – darunter auch die FPÖ, die selbst Gegenstand der Ermittlungen ist. Man könnte nun die Grünen fragen, wen der Anstand als Koalitionspartner wählen würde, aber es wäre verlorene Liebesmüh‘.

Es ist vollkommen klar: Kurz muss zurücktreten. Diese Sache ist mindestens so schlimm wie das Ibiza-Video. Aber noch etwas ist klar: Bissig werden Österreichs Medien nur, wenn es gegen die FPÖ geht. Die ÖVP kann tun und lassen, was sie will. Und Kurz wird nicht zurücktreten. Nun weiß er, dass er mit allem durchkommt.

Titelbild: WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. APA Picturedesk

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