Nicht im Ibiza-Ausschuss, um bester Freund der ÖVP zu werden

Grünen-Abgeordneter David Stögmüller im Interview

David Stögmüller ist für die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss und Verteidigungssprecher. Mit Thomas Walach sprach er unter anderem über Gesetzeskauf, das Verhältnis zur ÖVP und die Eurofighter.

Wien, 23. Juli 2020 |

zackzack: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss müssen die Grünen einen Spagat bewältigen. Auf einer Seite müssen Sie auf Ihren Koalitionspartner ÖVP Rücksicht nehmen, dessen Verhalten im Ausschuss untersucht wird. Auf der anderen Seite haben die Grünen einen Ruf als Aufdecker zu verlieren. Wie funktioniert diese Gratwanderung?

David Stögmüller: Es geht um den größten politischen Skandal der 2. Republik, das gehört aufgedeckt. Die entscheidende Frage ist: Können sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen? Ohne Frage spielt die ÖVP hier eine wesentliche Rolle. Ich bin nicht im Untersuchungsausschuss, um der beste Freund der ÖVP zu werden, sondern um Aufklärung zu machen.

Wir versuchen im Untersuchungsausschuss, mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft aufzuklären. Wir haben bis jetzt noch keinen Anruf vom Werner oder irgendwem bekommen, der uns gesagt hätte: „Das dürft ihr nicht“ oder „seid nicht so streng!“

Wir haben eine Chance, tief in die Abgründe der Republik zu schauen. Darum geht es doch. Wurstsemmel, „Oasch“-Sager – das sind alles Nebelgranaten. Dadurch wollen die untersuchten Parteien den Untersuchungsausschuss abwerten. Uns geht es um die große Frage: Können sich Reiche Gesetze kaufen?

ZZ: Und, können sie?

DS: Ja. Reiche Menschen können sich durch unterschiedliche Strategien mehr oder weniger subtil Gesetze kaufen und auf die Justiz einwirken. Das beste Beispiel dafür ist der PRIKRAF. Noch deutlicher als ein sms „welches Gesetz brauchst du?“ geht es ja nicht. Dafür bekommt die FPÖ dann Geld. Aber viel spannender ist ja noch, dass der gesamte Fonds aufgestockt worden ist. Davon profitiert eine große Versicherung, die an die ÖVP gespendet hat. Der ehemalige Finanzminister war in dieser Versicherung tätig.

Für jedes G‘schäfterl gibt’s ein Gegengeschäft. Das ist das politische System in Österreich. Und was bringt ein Untersuchungsausschuss? Das ist eine Selbstreinigung für dieses System. Wenn es den Untersuchungsausschuss nicht gäbe, dann würde die ÖVP vielleicht weiter den Plan verfolgen, das Bundesrechnungszentrum in die Post zu verschieben. Das ist für mich ein Riesenskandal. Ich weiß nicht, ob die FPÖ davon überhaupt etwas gewusst hat. Dieses Projekt ist durch den Untersuchungsausschuss unmöglich geworden.

ZZ: Vieles davon wäre gar nicht im Ausschuss, wenn die Regierungsmehrheit sich durchgesetzt und den Untersuchungsgegenstand begrenzt hätte. Wie beurteilen Sie das rückblickend?

DS: Ich bin im Nachhinein sehr froh darüber, dass es so ein breites Spektrum geworden ist. Es ist sehr herausfordernd für uns, dass deshalb so viele Akten geliefert werden – es sind jetzt um die 8 Millionen Aktenseiten. Aber das muss sein, wenn man die Frage nach Gesetzeskauf beantworten will.

Bild: Heribert Corn

ZZ: Das Aktenstudium ist für die Aufklärung sehr wichtig, aber mehr mediales Interesse erregen oft die Befragungen von Auskunftspersonen. Soll man die öffentlich machen?

DS: Das ist eine alte Forderung der Grünen. Also ja. Auskunftspersonen mit besonderen Erinnerungslücken zu zeigen wäre zum Beispiel interessant. Die Menschen sollen mitbekommen, wie es im Ausschuss zugeht. Die Frage ist nur, wie man in so einem Fall Personenrechte schützt. Ich sehe die Gefahr, dass dann viel mehr vertrauliche Sitzungen stattfinden und es mehr Geschäftsordnungsdebatten gibt. Es ist also grundsätzlich eine gute Idee, man muss sich aber genau überlegen, wie man das macht. Dagegen werde ich mich sicher nicht verwehren.

ZZ: Ist es tragbar, dass der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka seine Funktion behält, obwohl er gleichzeitig Auskunftsperson ist?

DS: Ich finde, es hätte gar nicht so weit kommen sollen. Wenn man als Auskunftsperson den Vorsitz führt, ist ein Punkt erreicht, wo man über die eigene Rolle nachdenken muss. Da kann man nur an Sobotka appellieren. Falls es in der Causa Alois Mock-Institut Ermittlungen geben sollte, muss man wirklich sagen: Herr Sobotka, das geht sich nicht mehr aus. Aber auch diese Diskussion lenkt vom eigentlichen Thema des Ausschusses ab.

ZZ: Ein Ermittlungsverfahren wäre also Ihre Schmerzgrenze?

DS: Da würde ich sagen: Herr Sobotka, wir haben ein Problem. Aber wie ich ihn kenne, wird er antworten: Danke für den Input, liebe Grüne, aber entscheiden werde ich.

ZZ: Einige Beobachter – unter anderem auch ich – vermuteten zu Beginn des Ausschusses, die Grünen würden die Sache im Schonwaschgang angehen. Mittlerweile werden Ihre Fragen aber deutlich treffender. War es nur eine Aufwärmphase?

DS: Es war definitiv eine Aufwärmphase für uns. Keiner von uns hat schon einmal einen Untersuchungsausschuss gemacht. Wir hatten niemanden, der uns Tipps und Tricks geben konnte. Am ersten Tag waren wir nervös wie am ersten Schultag. Es war für uns Learning by doing.

Krisper, Krainer, das sind alles Profis. Nina Tomaselli und ich, wir zwei jungen Abgeordneten, kommen da in den Untersuchungsausschuss, voller Elan – aber es war nicht leicht am Anfang. Inzwischen haben wir uns sehr gut eingelebt. Unsere Fragen werden treffsicherer und wir haben auch gelernt, besser darauf zu achten, was die anderen Fraktionen machen. Mittlerweile läuft es. Und sicher nicht im Schonwaschgang.

ZZ: Sie sind als ehemaliger Bundesrat einer der ganz wenigen im Grünen Klub, die parlamentarische Erfahrung haben. Wie ist es, mit einer Truppe von Quereinsteigern zu arbeiten?

DS: Die Leute sind super motiviert und kennen sich in ihren Themen sehr gut aus. Politische Menschen sind aber alle. Eva Blimlinger ist das beste Beispiel dafür.

Was wir sicher noch verbessern müssen ist die Medienarbeit, das ist nach wie vor eine große Baustelle. Wir können unsere Erfolge und unsere Handschrift in der Regierung bisher nicht so verkaufen, wie wir das eigentlich wollen. Der ÖVP-Apparat ist eine gut geölte Maschine, die ihre Message viel besser nach außen bringt. Unser Motor stottert noch etwas.

ZZ: Erst im Nachhinein hat sich etwa herausgestellt, dass die Möglichkeit, während des sogenannten Corona-Lockdowns nach draußen zu gehen, einer Initiative der Grünen zu verdanken ist. Damit hätten die Grünen punkten können.

DS: Um genau solche Dinge geht es. Die Frage ist: Wie kommunizieren wir jene Konfrontationen, die wir mit der ÖVP täglich haben? Zwischen zwei Parteien, die so unterschiedlich sind, gibt es natürlich Reibereien. So ein Punkt war der Lockdown, den wir erträglicher gemacht haben, was eine absolut richtige Entscheidung war. Spazieren gehen, Treffen mit Familienangehörigen, das muss im Rahmen der Eigenverantwortung möglich sein.

ZZ: Wie schaut es mit dem Handwerklichen aus? Laufen Quereinsteiger Gefahr, von alten Hasen mit Geschäftsordnungstricks über den Tisch gezogen zu werden?

DS: Zum Glück kann man wohl keinen größeren Experten in diesen Dingen haben als unseren Klubdirektor Wolfgang Nickelfeld, der alle Kniffe kennt. Er war schon mit Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, war schon zuvor Klubdirektor.

Am Anfang war es trotzdem herausfordernd. Wir mussten zum Beispiel Hausführungen machen. Es wusste ja niemand, wie das Parlament funktioniert – auch die Mitarbeiter*innen nicht, was vielleicht noch viel wichtiger ist. Und dann auch noch mit dem sehr erfahrenen Koalitionspartner zu verhandeln, da mussten wir viel lernen. Eine wichtige Rolle dabei spielt Rudi Anschober, der schon viel Erfahrung mit der ÖVP als Koalitionspartner hat.

Bild: Heribert Corn

ZZ: Anschober war wie Sie oberösterreichischer Landespolitiker, Sie kennen sich schon lange. Eine kurze Verbindung zwischen Parlament und Regierung?

DS: Der Rudi ist der Grund dafür, dass ich in der Politik bin. Er hat mich in die Partei geholt. Rudi ist neben Gabi Moser jene Person, die mich als Politiker am stärksten geprägt hat.

ZZ: Anschober ist laut Umfragen gerade der beliebteste Politiker Österreichs. Sind die Grünen plötzlich mehrheitsfähig?

DS: Ich glaub‘, das liegt am Rudi. Der strahlt eine gewisse Ruhe aus und die Leute haben zurecht das Gefühl, er weiß, was er tut. Von ihm gibt es keine Stehsätze. Wenn er einmal etwas nicht weiß, dann sagt er das auch und informiert sich. Das kommt bei den Leuten sehr gut an.

ZZ: Beim „Ostererlass“ sind ihm aber Fehler unterlaufen. Und der VfGH hat gerade erklärt, dass das Betretungsverbot für den öffentlichen Raum rechtswidrig war.

DS: Da gibt es beim Rudi Anschober zum Glück eine andere Fehlerkultur. Natürlich machen Politiker Fehler. Ich finde es wichtig, das zugeben und aus den gemachten Fehlern lernen zu können.

ZZ: Beim Thema Landesverteidigung gibt es einen Dauerbrenner: Die Eurofighter. Wie soll es weiter gehen mit der Luftraumüberwachung?

DS: Jetzt ist klar: Die Saab 105 wird ausgemustert. Welche Möglichkeiten gibt es also? Für uns steht fest, dass wir die kosteneffizienteste Lösung für die aktive Luftraumüberwachung wollen.

ZZ: Die kosteneffizienteste wäre: keine.

DS: Stimmt. Wir stehen aber schon aus Verfassungsgründen zur aktiven Luftraumüberwachung. Die Frage ist, wie sie ausgestaltet werden soll. Ich bleibe dabei, dass eine Leasingvariante die kosteneffizienteste wäre. Die Eurofighter gehören weg. Es gibt dort mögliche Schmiergeldzahlungen, es war der schlimmste Fehlkauf der Republik und beschäftigt uns nun schon seit Jahrzehnten.

Wir brauchen gar nicht mehr darüber zu diskutieren, weiter mit Airbus Geschäfte zu machen. Wir müssen jetzt sehen, wie wir maximal viel Steuergeld aus der Sache wieder herausholen. Auch die Zivilklage gegen Airbus ist für mich nicht vom Tisch. Ich sehe gute Chancen, noch aus dem Vertrag aussteigen zu können.

ZZ: Der Eurofighter dominiert beim Thema Landesverteidigung nicht nur die Schlagzeilen, er frisst auch Geld, das anderswo gebraucht werden könnte. Wo gibt es den dringendsten Handlungsbedarf?

DS: Das Bundesheer muss für die Gefahren gewappnet sein, die in den nächsten zehn, 15 Jahren realistisch sind. Ich glaube nicht, dass wir auf absehbare Zeit mit einem Panzerangriff rechnen müssen. Das heißt nicht, dass ich die schweren Waffen abschaffen möchte, aber der Schwerpunkt muss sich verlagern.

Wir müssen zum Beispiel die Widerstandskraft der Kasernen im Fall eines Blackouts stärken. Das ist teilweise echt ein Zustand! Wichtig ist die Abwehr von Cyberattacken. Es ist eine Aufgabe des Bundesheeres, Österreich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Dass wir nicht schon längst entsprechende Mittel haben, ist ein großes Versäumnis der letzten Jahre.

Dafür braucht es aber Veränderungen. Wenn wir zum Beispiel die besten Köpfe aus der IT wollen, müssen wir einfach bessere Gehälter zahlen können, sonst gehen die lieber zu internationalen Konzernen. Das ist nun einmal die Realität.

Auch der Katastrophenschutz ist eine Kernaufgabe, genau wie die Landesverteidigung. Nicht als Ersatz, aber als notwendige Ergänzung für die Feuerwehr. Das Bundesheer ist ein Sicherheitsdienstleister für die Österreicherinnen und Österreicher.

ZZ: Sind Sie mit dem Budget für das Bundesheer zufrieden?

DS: Ich sehe vor allem massive Einsparungspotentiale an der Spitze – gerade im Ministerium – zugunsten der Truppe. Wie haben eine Ministerialbürokratie wie zu K.u.K.-Zeiten.

ZZ: Von einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes ist viel die Rede, aber es passiert wenig.

DS: Da muss sich Einiges ändern. In diesen sechs Monaten, die zur Verfügung stehen, kann man aus Grundwehrdienern keine fertigen Soldaten machen. Sie sollen lernen, wie die Organisation funktioniert, politische Bildung bekommen. Wo sonst bekommt man Menschen aus so unterschiedlichen sozialen Gruppen zusammen? Die Ausbildung an der Waffe soll in der Miliz passieren, komplett freiwillig.

Wenn die sechs Monate interessant waren, geht man vielleicht raus und denkt sich: Mir taugt das Bundesheer, da will ich weitermachen – anstatt zu sagen: Das war die nutzloseste Zeit meines Lebens.

Dazu braucht es Umstrukturierungen. Ich will das nicht haben, dass man junge Burschen fast ohne Ausbildung an die Grenze schickt. Lieber sollen sie etwas lernen, das sie interessiert. Was sicher keinen interessiert: Schlechte Unterkünfte, angeschrien werden, tausendmal Gewehr zerlegen. Nach sechs Monaten sollen die Burschen sagen: Eigentlich war’s eh lässig. Diesen Wandel braucht auch die Miliz.

ZZ: Vor kurzem hat das Bundesheer zusammen mit der Polizei in Nickelsdorf die Abwehr von Migranten geübt. Wie geht es Ihnen als Verteidigungssprecher der Grünen mit so etwas? Ist das Aufgabe des Bundesheeres?

DS: Die Grünen Burgenland haben das zurecht kritisiert. Ich bin darüber nicht glücklich und kann das auch nicht unterstützen. Grenzeinsätze sind ohnehin Aufgabe der Polizei, Punkt. Wenn sie Unterstützung durch das Bundesheer braucht, okay, aber das kann nicht der Normalfall sein.

Titelbild: Heribert Corn

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