SPÖ-Herr kündigt Anfrage an & Jetzt spricht der Hygiene Austria Chef

Die Bundesbeschaffung engagierte 47 Lieferanten, um öffentliche Stellen in Zukunft mit Schutzmasken zu versorgen. Über 4 Jahre wurde ein maximaler Abrufwert von 420 Millionen Euro aufgesetzt. Rahmenvereinbarungen wurden abgeschlossen, bestellt wurde noch nichts. Auch nicht von der Hygiene Austria, stellt Tino Wieser, Chef des österreichischen Masken-Herstellers, gegenüber zackzack klar. Julia Herr (SPÖ) kündigt indes eine parlamentarische Anfrage zur Auftragsvergabe an.

Wien, 24. Juli 2020 | Maske ist angesagt, weltweit. Aus Angst vor dem Virus, dem unsichtbaren Feind, griff man einerseits zu massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten – Reisefreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit mussten daran glauben – und zum einfach umsetzbaren Mittel der Maske.

Verträge mit 47 Lieferanten

Der Bund sorgt sich derzeit wieder um die Maskenbeschaffung, in guter Erinnerung ist der weltweite Masken-Engpass im März. Die Bundesbeschaffung GmbH schrieb einen Lieferauftrag in der Höhe von bis zu 420 Millionen Euro mit beschleunigtem Verfahren aus. Die Vergabe endete am 14. Juli, 47 Lieferanten bekamen den Zuschlag.

„Das aktuell abgeschlossene Verfahren ist, im Sinne des Krisen- und Vorsorgemanagements, als flexible Rahmenvereinbarungen für eine Laufzeit von vier Jahren aufgesetzt und umfasst aus Gründen der Versorgungssicherheit einen maximalen Abrufwert in der Höhe von 420 Millionen Euro. Es besteht keine Abnahmeverpflichtung, im Falle der tatsächlichen Bestellung muss der Vertragspartner jedoch liefern. Der jeweilige öffentliche Auftraggeber entscheidet auf Basis der Qualitäten, Verfügbarkeit, des Produktions- und Lagerorts, der Lieferzeit und des Preises jeweils angepasst an seinen Bedarf und die jeweilige Beschaffungssituation.“

Hygiene Austria: „Bisher nichts an öffentliche Stellen verkauft“

Zackzack berichtete bereits über den Liefervertrag der BBG – vor allem in Zusammenhang mit Österreichs größtem Maskenhersteller, des jungen Unternehmens Hygiene Austria. Der Staat hat sich aber keinesfalls zu einer Abnahme von Masken der Hygiene Austria verpflichtet.

„Es gibt keinen Auftrag, keine einzige Maske haben wir bisher an öffentliche Stellen verkauft“,

das macht Geschäftsführer Tino Wieser gegenüber zackzack noch einmal klar. Wieser findet das durchaus schade, aber will das noch einmal klarstellen.

Er findet es fragwürdig, dass das Faktum „Made in Austria“ vom Bund nicht geschätzt wird. Hygiene Austria ist einer der wenigen unter den 47 Lieferanten, der die Masken auch selbst herstellt, noch dazu in Österreich. Viele andere Lieferanten importieren zuerst aus China und verkaufen dann an den Bund weiter. „Sobald man alle Auflagen und Kriterien, Zertifikate und so weiter erfüllt hat, bleibt ein einziges Zuschlagskriterium: der Preis“, sagt Wieser und so steht es auch in der offiziellen Ausschreibung, „ich kann 12 Millionen Masken im Monat produzieren, eine Maske kostet je nach Filtrationsklasse und Abnahmemenge ab 25 Cent, damit kann ich gerade mal die Kosten decken. Mir ist es wichtig, die Herstellung nach Österreich zurückzuholen“, sagt Wieser gegenüber zackzack.

Die Schaffung eines Pools an Lieferanten, mit denen ein Vertrag unterzeichnet wird, bevor eine Bestellung durchgeführt wird, sei die Grundlage dafür,

„dass im Anlassfall von öffentlichen Auftraggebern unter vorab definierten Bedingungen und ohne neuerliche Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden kann. Bei diesem Verfahren wurden bedarfs- und einsatzgerecht mehrere Qualitäten und Varianten vergeben“,

sagt die BBG gegenüber zackzack.

SPÖ-Herr versucht mit Anfrage, an Verträge zu kommen

Julia Herr (SPÖ) kündigte indes eine ausführliche parlamentarische Anfrage, gerichtet an Finanzminister Blümel, zur 420-Millionen-Euro-Ausschreibung an. Der “rasche Ankauf” sei nötig, aber ebenso notwenig sei Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen:

“Insgesamt wurde mit 47 Unternehmen Verträge abgeschlossen. Deren Inhalt ist bisher unbekannt. Sicher ist jedoch, dass eine der Firmen (SCHNAUDER & Partner GmbH, Anm.) im Verdacht steht überteuerte Schutzausrüstung an das Land Oberösterreich verkauft zu haben und enge Beziehungen zur ÖVP Oberösterreich pflegt. Das sorgt für schiefe Optik. Daher muss es auch im Interesse des zuständigen Finanzministers Blümel sein, den Inhalt der Verträge offenzulegen. In der Krise muss allen geholfen werden, aber es darf sich niemand bereichern.”

Einen Vertrag hat die Bundebeschaffung nun mit 47 Lieferpartnern, SPÖ-Herr verlangt die Offenlegung der Inhalte der Verträge. Bleibt die Nachfrage weiter hoch, wird weiterhin viel importiert werden müssen. Wie sich der Masken-Bedarf entwickelt, ist abzuwarten, aber aktuell ist keine Entspannung in Sicht. Seit Freitag ist die Maskenpflicht in Supermärkten, Apotheken, Banken und Gesundheitszentren zurück, damit steigt der österreichweite Bedarf an Masken jedenfalls wieder.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk