Wie die ÖVP den U-Ausschuss missachtete

Protokolle

Die Protokolle des Ibiza-U-Ausschusses sind nun für alle zugänglich. Wir haben uns nochmal durch die Befragungen von Sebastian Kurz sowie Gernot Blümel gearbeitet, und sowohl Erinnerungslücken, als auch Null-Antworten für Sie zusammengefasst.

Wien, 24. Juli 2020 | Wie hinlänglich bekannt, ist der Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich. Bild- und Tonmaterial aus den Befragungen sieht die breite Masse nicht, es gibt lediglich Liveticker und nachträgliche Analysen von Journalisten, die vor Ort waren. Allerdings veröffentlichte gestern das Parlament die Protokolle sämtlicher Befragungen. Die Veröffentlichung macht die enormen Erinnerungslücken der beiden ÖVP-Spitzenpolitiker Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel gut sichtbar.

Zeitschinden

Am 24. Juni war der Kanzler, wie er selbst sagte, „zu Gast“ im U-Ausschuss, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung untersuchen soll. Neben 29 Erinnerungslücken ist besonders eine Taktik des Bundeskanzlers auffallend: Zeitschinden. Da die Gesamtbefragungsdauer vier Stunden nicht überschreiten darf, antwortete der Kanzler oftmals mit ausschweifenden Monologen. Bereits zu Beginn der Befragung, als es enormen Wirbel rund um den fehlenden Terminkalender des Kanzlers gab, mischte sich Kurz in Geschäftordnungsdebatten ein und versuchte während der Befragung auf andere Themen einzugehen. So zum Beispiel bei einer Frage des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter.

Reingrätschen

Kurz dachte wohl, mit dem zeitlich engen Korsett einen wunden Punkt des U-Ausschusses gefunden zu haben. Immer wieder stichelte er, während Abgeordnete unterbrochen wurden, mit Bemerkungen dazwischen. Etwa: “Wir haben ja alle Zeit der Welt” oder

“Also weil es da immer so einen Stress mit der Redezeit gibt: Ich bleibe gerne so lange, wie Sie wollen, Herr Krainer, ich habe überhaupt keinen Stress.”

Doch kaum war eine Frage zu heikel, sprang der ÖVP-Abgeordnete Gerstl zur Seite, wie es SPÖ-Abgeordneter Krainer zusammenfasst:

“Meine Frage war ganz einfach, und wenn ich hier Fragen wiederhole, weil sie nicht beantwortet wurden, ob jetzt durch Blutgrätsche des Kollegen Gerstl oder aus was für Gründen auch immer.”

Ein Sinnbild von Kurz’ Beantwortungen waren Untergriffe gegen die Fragesteller. Bei Fragen des SPÖ-Abgeordneten Krainer zu ÖVP-Großspendern versuchte Kurz immer wieder, die SPÖ zu attackieren. Beim NEOS-Abgeordneten und Ex-Kurierchef Brandstätter ging Kurz sogar noch weiter und erzählte über dessen Frau.

Mein Name ist Hase

Ähnlich wie Kurz legte es auch Gernot Blümel einen Tag später an. Mit 86 Erinnerungslücken toppte er den am Vortag anwesenden Kanzler. Mit ständigem Rückfragen an die Abgeordneten versuchte Blümel, diese aus dem Fragefluss zu bringen. Das sorgte vor allem bei der FPÖ, in Person von Christian Hafenecker, für Frust:

“Ich meine, der Herr Bundesminister hat ein akademisches Studium abgeschlossen, er ist eloquent, er wird wohl verstehen, worauf ich hinausmöchte. Diese Rückfragen dauernd sind wirklich lähmend!”

In seiner Befragung trieb es Blümel mit ausschweifenden Null-Antworten auf die Spitze und sorgte für Frust bei den Abgeordneten. Blümel weigerte sich auf die Frage von Krisper, ob er Wahrnehmungen über Thomas Schmids Strafverfahren habe, mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Die Antwort Blümels entwickelte sich zur Farce.

Blümels Antworten führen zu erstaunliche Satzkreationen

Diese Art des Null-Antwortens sollte sich durch die gesamte Befragung ziehen. Blümels Erinnerungslücken führten dabei mitunter zu erstaunlichen Satzkreationen.

ÖVP-Phalanx

Die ÖVP-Granden versuchten mit ihrer Taktik den Ausschuss bestmöglich zu stören. Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte insbesondere die ÖVP-Unterstützung vonseiten des Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka. FPÖ-Hafenecker wertete diese gar als Zeichen für eine “ÖVP-Phalanx”. Aufgrund des Schauspiels der ÖVP-Politiker plädieren nun sämtliche Parteien – mit Ausnahme der ÖVP selbst – für öffentliche Übertragungen des U-Ausschusses. SPÖ-Krainer sagte etwa über Blümels Kurzzeitgedächtnis:

“Wenn das live übertragen worden wäre, dann wäre, glaube ich, der Herr Blümel heute nicht mehr Minister.”

Die gesamten Protokolle können Sie hier nachlesen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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