Karl Nehammer demaskiert Sebastian Kurz. Der Kanzler behauptete, dass der Betrug bei E-Cards 200 jährlich Millionen Euro ausmache. In Wahrheit waren es 11,5 Millionen Euro, wie Nehammer nun öffentlich machte. Damit ist die Ausstattung der E-Card mit einem Foto weit teurer, als dem Staat die missbräuchliche Verwendung kommt.

Wien, 27. Juli 2020 | Im Nationalratswahlkampf 2017 behauptete Sebastian Kurz, E-Card-Betrug würde den Staat jedes Jahr 200 Millionen Euro kosten. Das war falsch, wie nun Innenminister Karl Nehammer bekanntgab. Denn in Wahrheit beträgt die Betrugssumme 11,5 Millionen jährlich – ein Bruchteil von dem, was der Kanzler einst behauptete.

Foto-Ausstattung teurer als Missbrauch

Nun werden die E-Cards mit Lichtbildern erweitert. Das kostet 32,5 Millionen Euro, rund dreimal soviel wie die von der Spezialtruppe der Polizei enttarnten Missbräuche im Vorjahr. Damit kostet die Erneuerung der E-Card mehr als der Missbrauch.

Die noch unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Task Force gegen Sozialleistungsbetrug der Polizei hat im Jahr 2019 mehr als 2.255 Anzeigen verzeichnet. Die Aufklärungsquote lag bei 99,6 Prozent, damit konnte dem Staat eine Schadenssumme von 11,5 Mio. Euro gespart werden, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag bekannt. Wie viel der nun durch die Task Force eingesparten Summe auf den Missbrauch der E-Card entfällt, gab Nehammer  am Montag nicht von sich aus bekannt.

(apa/ot)