ÖVP unter Verdacht

Das Bundesheer beauftragt eine Studie. Doch in den meisten Fragen geht es um Sebastian Kurz. Das Umfrageinstitut bestätigt: Es gibt weitere Auftraggeber. Wer könnte das sein?

Wien, 26. Juli 2020 | In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“ von einem schwerwiegenden Verdacht: Lässt sich die ÖVP Parteiumfragen vom Bundesheer – also mit Steuergeld – bezahlen? Die Fragen, die das ÖVP-nahe Institut Demox gestellt hat (der Fragenkatalog liegt zackzack vor), legen das nahe.

Einige der im Auftrag des Verteidungsministeriums von Klaudia Tanner gestellten Fragen beziehen sich tatsächlich auf das Bundesheer, etwa: „Wie bewerten Sie die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die vom Bundesheer in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften (z.B. Polizei) getroffen wurden?“ Zur Beantwortung solcher Fragen bezahlte das Bundesheer laut Profil 17.200 Euro plus Steuern.

Welchen Eindruck macht Kurz?

Doch eine Reihe von Fragen haben mit dem Bundesheer so gar nichts zu tun: „Wenn am nächsten Sonntag wieder Nationalratswahlen wären: Welcher Partei würden Sie da Ihre Stimme geben?“ Oder: „Macht Sebastian Kurz Ihrer Meinung nach als Bundeskanzler der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen auf Sie persönlich einen sehr guten/guten/weniger guten/gar keinen guten Eindruck?“ Diese Fragen stammen von geheimnisvollen weiteren Auftraggebern.

Diese und weitere Fragen hat laut einem Sprecher des Verteidigungsminsiteriums nicht das Bundeseheer gestellt.

Einer davon will auch wissen, ob Sebastian Kurz oder Werner Kogler beliebter ist und ob die Bereitschaft, SPÖ zu wählen, mit Hans-Peter Doskozil als Spitzenkandidat steigen würde. Eine klassische Parteiumfrage. Wer hat sie beauftragt? Demox will das auf zackzack-Anfrage nicht verraten. Nur so viel: Es sind nicht, wie zunächst angenommen zwei, sondern insegesamt drei Auftraggeber. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, man hätte nichts von weiteren Auftraggebern gewusst.

Hoyos: ÖVP unter Verdacht

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos hegt den „Verdacht“ – und mehr sei es noch nicht, wie Hoyos gegenüber zackzack sagt – die ÖVP oder eine ÖVP-Vorfeldorganisation könnte ein anonymer Auftraggeber sein. So könnten die Kosten für die Umfrage von der schwer verschuldeten ÖVP auf die Steuerzahler abgewälzt worden sein. Demox sagt gegenüber zackzack, die Kosten seien zwischen den Auftraggebern “marktkonform” geteilt worden.

Der skeptische Blick verrät: NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos hat Fragen an die Regierung.

Grünen-Verteidigungssprecher David Stögmüller schließt jedenfalls aus, dass die Grünen die Fragen zu Regierung und Regierungsmitgliedern beauftragt hätten. Bleibt als naheliegender Auftraggeber die ÖVP. Bewiesen ist das noch nicht. Douglas Hoyos will die Frage nun mit parlamentarischen Anfragen klären.

Umfragedaten als Wahlkampfmunition

Für Hoyos besonders interessant: Hat der geheimnisvolle zweite Auftraggeber auch Zugang zu den Antworten auf den Bundesheer-Teil? Laut Demox ist das nicht der Fall. Für die gezielte Ansprache von potenziellen Wählern wären solche verknüpften Informationen Gold wert. Weiß eine wahlwerbende Partei zum Beispiel, dass ein Wähler ein großer Fan des Bundesheeres ist, können ihm über soziale Medien etwa gezielt Werbungen angezeigt werden, die einen Kandidaten mit Soldaten zeigen. Gerade die ÖVP und ihr Wahlkampfguru Philipp Maderthaner haben es in der Disziplin des gezielten „Targetings“ zur Meisterschaft gebracht. Dazu gibt, wie Insider berichten, die ÖVP mindestens alle zwei Wochen große interne Umfragen in Auftrag – wirkungsvoll, aber teuer.

Wird für parteiinterne Umfragen mit Steuergeld bezahlt? Die ÖVP war für die Beantwortung dieser Frage nicht erreichbar.

(tw)

Der Artikel wurde um 15:55 um eine Stellungnahme von Demox ergänzt und entsprechend überarbeitet.