Was machte Kurz 2017 in Libyen?

Der Österreicher Jan Marsalek, Ex-Wirecard-Finanzvorstand und mutmaßlicher russischer Agent, wollte in Libyen mitmischen. Just zu jener Zeit, als Marsalek eine 15.000 Mann starke Miliz aufzubauen versuchte, begann der damalige Außenminister Sebastian Kurz auf europäischer Ebene für eine EU-Intervention in Libyen Stimmung zu machen. Am Dienstag tagt der Nationale Sicherheitsrat, die Abgründe sind tief.

Wien, 28. Juli 2020 | Der damalige Außenminister Sebastian Kurz war am 1. Mai 2017 „überraschend“, wie Österreichs Medien titelten, in Tripolis gelandet. Er traf dort die Spitzen der libyschen Einheitsregierung, die schon damals um die Macht im Staat kämpfte. „Die Presse“ schrieb damals:

„Kurz versprach, Libyen beim Kampf gegen Schlepper und bei der Grenzüberwachung zu helfen.“

Außenminster Kurz forderte Libyen-Intervention

3 Monate später stand in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, dass Kurz auf eine engere Zusammenarbeit mit Libyen poche, um „die Mittelmeerroute zu schließen.“ Außenminister Kurz verlangte, „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen“ aufzubauen. Die EU solle zudem auf libyschem Territorium gegen „Schleuser“ vorgehen.

Zu diesem Zeitpunkt war Wirecard noch ein stolzer DAX-Konzern. Markus Braun, CEO von Wirecard, wurde von den Mächtigen hofiert. Wenige Monate später sollte er 70.000 Euro an die neue, türkise Volkspartei spenden. Der damalige Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek trat im Mai 2017, also wenige Tage nach dem “Überraschungsbesuch” von Kurz in Libyen, in Moskau mit der Österreichisch-Russischen-Freundschaftsgesellschaft bei einem Folklore-Abend auf. Dieser wurde „zu Ehren des österreichischen Innenministers“ abgehalten: Wolfgang Sobotka. Ein Treffen zwischen Marsalek und Sobotka ist wahrscheinlich.

Ab 2015 entwickelte Marsalek besonderes Interesse für Libyen. Der blutige Bürgerkrieg zog viele dubiose Investoren in das rohstoffreiche Land, das „zum Spielplatz für Spione“ wurde, wie es in der „Financial Times“ hieß.

Marsalek ist seit dem Platzen des Wirecard-Skandals untergetaucht Er wird in Russland vermutet und soll vom russischen Militär-Geheimdienst gedeckt werden. In Österreich tagte am Dienstag wegen Marsalek der Nationale Sicherheitsrat.

Marsaleks “Libyen-Wiederaufbau”

Der Generalsekretär der Österreichisch-Russischen-Freundschaftsgesellschaft hatte beste Kontakte ins BVT und gilt als Vertrauter des ehemaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser. Er hatte offenbar auch enge Kontakte zu Marsalek – und zu Johann Gudenus. Mit Gudenus chattete er über „Jan“. Marsalek soll den Aufbau eines 15.000 Mann starken Söldnerheers in Libyen geplant haben, um Migrationsbewegungen zu kontrollieren. Auch auf EU-Ebene soll Ähnliches versucht worden sein, unter dem Titel „Wiederaufbau.“ Auf politischer Ebene lobbyierte Sebastian Kurz für diese Pläne, ebenfalls ab 2017.

Das österreichische Verteidigungsministerium führte unter Verteidigungsminister Doskozil die ersten Gespräche mit einer „deutschen Expertengruppe“ zum “Wiederaufbauprojekt” in Libyen.  Es wird vermutet, dass diese „Expertengruppe“ von Marsalek kam. 2018 unterzeichnete das Verteidigungsministerium unter FPÖ-Kunasek eine „Absichtserklärung“, laut „Financial Times“ auch mit finanzieller Unterstützung.

Interessanterweise verlangte nun ausgerechnet die ÖVP den Nationalen Sicherheitsrat – angesichts des Libyen-Politik von Sebastian Kurz durchaus überraschend. Die ÖVP nimmt die Ex-Verteidiungsminister Doskozil und Kunasek ins Visier. Diese sprechen von einer „skurrilen“ ÖVP-Aktion und einer „Nebelgranate.“

Schreibt Tom Clancy jetzt österreichische Politik?

Doch dieser Polit-Agententhriller endet nicht bei einer einzigen großen Partei. Vor allem die Rolle der Österreichisch-Russischen-Freundschaftsgesellschaft braucht Aufklärung, in ihr vernetzen sich alle drei Großparteien. Der mutmaßliche russische Agent Jan Marsalek war Ehrensenator der Gesellschaft – gewählt mit Stimmen von Politikern der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ.

„Wirecard wird immer mehr zur Causa österreichischer Sicherheitspolitik. Das wirft drei entscheidende Fragen auf: 1. Haben Super-Reiche Zugang zum österreichischen Geheimdienst? 2. Wer wusste von den Verstrickungen Bescheid und welchen Informationsfluss bzw. -abfluss gab es? 3. Welche Rolle spielt die Österreich-Russische-Freundschaftsgesellschaft?“,

kommentiert der Abgeordnete und Sicherheitssprecher der Grünen, David Stögmüller, im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrates gegenüber zackzack.

Mit dem Wirecard-Skandal tun sich Abgründe auf. Im Herzen der österreichischen Politik offenbart sich ein Thriller, den Tom Clancy wohl kaum hätte erfinden können. Das letzte Kapital ist mit Sicherheit noch lange nicht geschrieben.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk