Kurz’ ORF-Stiftungsrat steckt hinter Köstinger Coronatest-Desaster

Das McKinsey-Kartenhaus

Neue Belege zeigen: die Agentur des türkisen ORF-Stiftungsrats Gregor Schütze setzte das Köstinger-WKO-Projekt im Hintergrund um – und schließlich in den Sand. McKinsey war involviert, doch die Fäden zieht Kurz’ Mann vom Küniglberg. Es geht um 150 Millionen Euro. Ein Netzwerk von ÖVP-Leuten in der WKO wickelt, orchestriert von Schütze, das “Projekt Safe-A” ab. War lange im Vorhinein klar, wer von den Steuergeld-Millionen profitieren soll?

Wien, 29. Juli 2020 | Knalleffekt in der Causa McKinsey: der türkise ORF-Stiftungsrat und Kommunikationsberater Gregor Schütze zieht im Hintergrund die Fäden. Die US-Berater von McKinsey, die weder Köstinger noch die Wirtschaftskammer beauftragt haben wollen, waren zwar maßgeblich involviert; doch mit Gregor Schütze ist einer der wichtigsten Medienmänner für Kanzler Sebastian Kurz der Dreh- und Angelpunkt in der Umsetzung des Millionen-Projektes, das spätestens mit St. Wolfgang in den Sand gesetzt worden ist. Zudem ist Schütze für die Krisenkommunikation im Hintergrund zuständig.

Zackzack hat jetzt exklusiv Belege, die WKO-Chef Harald Mahrer und ein Netzwerk in der Kanzlerpartei ÖVP in Bedrängnis bringen.

150 Mio.-Topf für türkise Freunde?

Schon im Mai ist klar: beim als „einzigartig“ angepriesenen Coronatest-Projekt für Hotels gibt es einen großen Kuchen zu verteilen. Bis Jahresende sollen 150 Millionen Euro vom Tourismusministerium bereitstehen, auch die Labore werden aus diesem Topf für die PCR-Tests bezahlt. Doch wer soll noch vom Test-Kuchen profitieren?

Die Geschichte fliegt auf, nachdem sich Labor B., das anonym bleiben will, über das Kontaktformular auf der Projektseite „sichere-gastfreundschaft.at“ (die nach der Berichterstattung der letzten Tage plötzlich kurzzeitig offline war) um die Teilnahme am Projekt bewirbt. Nach Abschicken des Formulars meldet sich aber nicht wie erwartet McKinsey, sondern die ÖVP-nahe Kommunikationsagentur “Schütze Positionierung GmbH” per Telefon.

Schütze-Agentur verhandelte Labor-Bewerbung

Nach dem Telefonat mit der Beraterin A. (Name von Redaktion geändert, Anm.) meldet sich der Anwalt, der Labor B. vertritt, per Mail einen Tag später bei der Schütze-Vertreterin:

“Sehr geehrte Frau A., unter Bezugnahme auf das gestern mit Ihnen kurz geführte Telefonat, darf ich meine Mandantschaft, die B. (Red.) kurz vorstellen.”

Der Anwalt skizziert Qualität und Menge an PCR-Tests, die man liefern könne. Das Labor scheint prädestiniert für das Hoteltest-Programm. Doch kein Wort von A. Der Anwalt fragt nochmals nach:

Dann kommt knapp eine halbe Stunde später die Antwort:

Danach hört der Anwalt nichts mehr von der Agentur. Labor B. erhält schließlich nicht den Auftrag, obwohl Co-Schirmherr und WKO-Präsident Mahrer in den Medien mehrfach betont hat, dass jedes Labor, das die Kriterien erfüllt, ins Konsortium aufgenommen werde. Ein PR-Gag, weil längst feststand, wer profitieren soll?

Eine E-Mail vom Roten Kreuz Kärtnen, die zackzack ebenso vorliegt, zeigt zudem: McKinsey sollte die Millionen für die Labore mitverteilen. Doch offenbar war der US-Riese entweder Tarnung oder eine zwischengeschaltete Instanz, die sich mittlerweile aus dem Projekt zurückgezogen haben soll, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten. Grund soll die negative Medienberichterstattung der letzten Tage sein.

Eine Email des Roten Kreuzes zeigt: Die “Mäccies”, wie sie in der Beraterbranche genannt werden, waren bei der Laborauswahl involviert. Doch am Ende meldete sich der Stiftungsrat.

US-Riese wiegelt ab

Auf Nachfrage heißt es vonseiten des Roten Kreuzes Kärnten gegenüber zackzack lediglich, man selbst habe ausschließlich mit der Abstrichnahme zu tun, zu McKinseys Rolle könne man nichts Genaues sagen. Der Inhalt der E-Mail wird nicht dementiert.

McKinsey, das sich am Sonntag erstmals selbst in der Causa zu Wort meldete, wiegelt dennoch ab. Eine auch an zackzack versandte Presseaussendung wurde nochmals verschickt, als wir Fragen zu etwaigen Beauftragungen und Hintergründen stellten:

„Einige der beteiligten Labore haben gemeinsam mit McKinsey an der Entwicklung eines möglichen umfassenden COVID-19-Testsystems gearbeitet. In diesem Zuge gab es auch die Überlegung privater Labore, McKinsey mit einer bezahlten Unterstützung zu beauftragen (…). Eine solche Beauftragung kam jedoch nicht zustande, so dass McKinsey aktuell nicht mehr an dem Projekt beteiligt ist.“

„Zwischen Küniglberg und Kanzleramt“

Doch die eigentliche Drehscheibe im “Projekt Safe-A” ist offenbar Gregor Schütze. Er war unter anderem  Pressesprecher von ÖVP-Ministerin Fekter und ist Eigentümer jener Agentur, die sich überraschend bei Labor B. meldete. Mit dem türkisen Regierungsteam ist Schütze bestens vernetzt: Die Ministerinnen Raab und Aschbacher kennt er ebenso wie Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli schon lange aus der gemeinsamen Zeit an der Spitze der Schülerunion.

Wie „Oe24.at“ am Dienstag berichtete wechselt die Frau des Innenministers, Katharina Nehammer, vom Verteidigungsministerium in die Schütze-Agentur. Die Agentur ist eine Drehtür des türkisen Universums. Zu seinen Kunden zählt neben ÖVP-Wahlkampfmanager Philipp Maderthaner unter anderem die “Hygiene Austria”, jenes Unternehmen des Ehemanns von Kurz’ Büroleiterin Lisa Wieser, das sich jüngst um einen Großauftrag für Mund-Nasen-Schutzmasken bei der Bundesbeschaffung GmbH bemüht hatte.

Schütze spielt seit der Berichterstattung der letzten Tage Feuerlöscher im Hintergrund. So intervenierte Schütze in unserer und in anderen Redaktionen. Jetzt ist klar: Schütze handelte unter anderem im Auftrag von McKinsey. Das bestätigte er uns auf Anfrage per Mail:

„Unser Unternehmen unterstützt regelmäßig McKinsey in Österreich als Kommunikationsagentur. Dies haben wir auch während der Vorarbeiten für das mögliche Projekt „Safe A“ getan. Darüber hinaus waren wir in diesem Zusammenhang weder für die WKO noch das Tourismusministerium tätig.“

Zuvor hatte Gregor Schütze versucht, die Berichterstattung mittels “off the record”-Telefonaten zu beeinflussen. Doch für die entscheidende Anfrage bestanden wir auf “on the record” – und Schütze klärte auf. Damit stehen die Projekt-Schirmherren Mahrer und Köstinger massiv unter Druck.

Doch wirklich brisant ist, dass Schütze amtierender ORF-Stiftungsrat auf türkisem Ticket ist. Gregor Schütze bekam den Posten als Stiftungsrat beim ORF noch unter Türkis-Blau. Hauptsächlich ist er aber als Strippenzieher und Feuerlöscher für die ÖVP bekannt, gerade dann, wenn es richtig heiß wird. Das Portal „dieMedien.at“ von Standard-Redakteur Harald Fidler beschreibt Schütze als einen der wichtigsten Player der Kurz-Medienpolitik, angesiedelt „irgendwo zwischen Küniglberg und Kanzleramt“.

Gregor Schütze (links) mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Bild: APA Picturedesk.

Seit Bekanntwerden der McKinsey-Affäre hat der ORF wenig über die Causa berichtet, es ging fast ausschließlich um die Tests. Am Montag war auf „orf.at“ jedoch prominent das Dementi von McKinsey zu lesen.

Unter Schützes Kunden sticht mit Blick auf „Safe A“ vor allem einer heraus: die WKO. Zudem ist Schützes türkise Agentur, wie zackzack berichtete, Profiteur der Corona-PR der Regierung: vom Bildungsministerium bekam die Agentur knapp 52.000 Euro für „Grafikleistungen“ gezahlt.

Von wem wurde der regierungsnahe Berater und türkise ORF-Stiftungsrat sowohl mit operativen Tätigkeiten, als auch mit der Message Control und Krisenkommunikation im Hintergrund beauftragt? Schütze selbst bestreitet, wie zuvor bereits McKinsey, für das Köstinger-Ministerium oder die WKO tätig gewesen zu sein. Wer für “Safe A” tätig ist, arbeitet nicht für die Projekt-Schirmherren Tourismusministerium oder WKO? Für wen dann?

Konsortium existierte bereits, Bewerber wussten davon aber nichts

Auch bei der Auswahl der Labors selbst erwecken die intransparenten Vorgänge den Anschein einer Günstlingswirtschaft. Das Labor, das sich an zackzack wandte, könne laut eigener Aussage hochwertige PCR-Testkits zur Verfügung stellen. Man wundere sich daher, dass man bislang nicht berücksichtigt worden sei, gerade weil es sich um ein österreichisches Vorzeigelabor handle.

Die veranschlagten 85 Euro pro Test, die aus dem 150-Mio-Topf des Köstinger-Ministeriums bezahlt werden, seien zudem im Preis gerechtfertigt, wenn man Qualität haben wolle. Die könne er bieten, so der Inhaber. Doch interessiert sich dafür anscheinend niemand.

Könnte es sich bei der Gruppe „labors.at“ um den Kern des viel zitierten Labor-Konsortiums handeln? Einiges spricht dafür. Eine zentrale Rolle spielt jedenfalls Dr. Hans Georg Mustafa, der auf den Projektseiten der WKO prominent vertreten ist. Das könnte einen Grund haben:

Der ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär ist bei den letzten WKO-Wahlen für die ÖVP-Teilorganisation angetreten und vertritt die Sparte “Gesundheitsbetriebe” der Wirtschaftskammer Salzburg.

(Screenshots: Website des Wirtschaftsbundes Salzburg, Zugriff am 28.07.)

Zackzack-Recherchen hatten ergeben, dass keines der Labore, das sich um die Teilnahme beim „Safe A“-Projekt bewerben musste, von einem bereits existierenden Konsortium wusste. Der Verdacht, dass es eine Vorauswahl an Laboren gab, erhärtet sich mit den E-Mails umso mehr. „Labors.at“ wollte gegenüber zackzack keine Stellung beziehen, auch Dr. Mustafa meldete sich nicht zurück.

Nach Bekanntwerden der Recherchen von zackzack und „Krone“ wurden ab Donnerstag Spuren im Netz verwischt: ein Dokument mit der Ansprechperson von McKinsey ist seitdem nicht mehr im Netz auffindbar. Auch andere Seiten mit Hinweisen auf die beteiligten Organisationen sind oder waren temporär offline, wie zackzack und „Krone“ berichteten.

Die Opposition, insbesondere NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, aber auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sind ob der Causa empört und wollen Aufklärung. Letzterer ließ per Aussendung wissen:

„McKinsey ist eines der größten Beratungsunternehmen der Welt und soll uns jetzt als karitative NGO verkauft werden, die ehrenamtlich einspringt, wenn wir Hilfe brauchen? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“

Fest steht: aus dem „weltweit einzigartigen“ Testprojekt ist ein einzigartiger Flop geworden, die McKinsey-Affäre ist ein PR-Desaster. Die Projekt-Schirmherren Köstinger und Mahrer wollen mit der Beteiligung des US-Riesen weiterhin nichts zu tun haben. Doch das türkise Netzwerk im Hintergrund wird trotz aller Verschleierungsversuche immer sichtbarer.

(wb/mp)

Grafik darunter: Das Laborgeflecht von Dr. Mustafa. “Medilab” ist dem Vernehmen nach Teil des Konsortiums. Grafik: ZackZack/mp.

Titelbild: APA Picturedesk

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