ÖVP macht Sicherheitsrat zur Farce
Eskalation im Sicherheitsrat: Kanzler Kurz blieb einfach fern. Da der Kanzler den Vorsitz halten sollte, verließ die Opposition nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte geschlossen die Sitzung. Auch Karl Mahrer (ÖVP), der die Einsetzung des Rates verlangt hatte, erschien nicht.
Wien, 29. Juli 2020 | Die ÖVP hatte Mitte Juli die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Dieser sollte am Dienstag um 20:30 Uhr tagen – der Vorsitzende Kurz wählte den spätestmöglichen Termin. Weil gestern dann der Kanzler völlig überraschend und unentschuldigt nicht erschien, verließ die Opposition nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte aus Protest das Gremium.
ÖVP will Sicherheitsrat und kommt dann gar nicht
Der Kanzler leitet die Sitzungen im Sicherheitsrat und muss diese eröffnen – so sieht es die Geschäftsordnung vor. Aufgrund seiner gestrigen Abwesenheit sollte nach ÖVP-Vorstellung eigentlich Vizekanzler Kogler übernehmen. Das akzeptierte die Opposition nicht und ging.
Kurz war aber nicht der einzig abwesende ÖVP-Politiker: Karl Mahrer, ÖVP-Sicherheitssprecher, und ÖVP-Generälin Gaby Schwarz, fehlten ebenfalls. Letztere hatte vor zwei Wochen eine eilig einberufene Wirecard-Pressekonferenz abgehalten und dort eine Tagung des Sicherheitsrates erstmals in den Raum gestellt. Auch Außenminister Alexander Schallenberg erschien nicht.
ÖVP-Mahrer, der die Einberufung des Rates verlangt hatte, fehlte.
Kurz sei „kurzfristig erkrankt“, hieß es spätabends aus dem Kanzleramt. Für den Ministerrat am Mittwoch werde er aber wieder fit sein – in Zeiten, in denen jeder Schnupfen ein Corona-Verdachtsfall ist, durchaus bemerkenswert. Sind auch Karl Mahrer und Gaby Schwarz erkrankt? Zackzack versuchte, Karl Mahrer ans Telefon zu bekommen, dieser hob aber nicht ab.
Agententhriller Libyen-Gate?
Die Opposition zeigt sich empört. Von einer „beispiellosen Blamage für die ÖVP“ sprach SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung:
„das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde.”
Die SPÖ schießt sich bei der Causa Wirecard vor allem auf die Rolle von Markus Braun im Kurz-Beraterteam ein, die Rolle des Braun-Kollegen Jan Marsalek scheint aber weit brisanter zu sein.
Die ÖVP nahm zuletzt immer mehr Burgenland-Landeshauptmann Doskozil ins Visier. In seiner Zeit als Verteidigungsminister begannen Verhandlungen mit einer „deutschen Expertengruppe“ zu Libyen, hinter dieser Gruppe wird Jan Marsalek, der mutmaßliche russische Agent, vermutet. ZackZack berichtete aber am Dienstag, dass Kurz genau zu jener Zeit auf EU-Ebene eine Politik betrieben hatte, die für Marsaleks Libyen-Pläne durchaus hilfreich gewesen wäre.
Klar ist: die Aufklärung der hochbrisanten Libyen-Causa kommt nicht ohne Kanzler und Kanzlerpartei aus. Ex-Verteidigungsminister Doskozil sowie Kanzler Kurz hätten jedenfalls zur Aufklärung beitragen können.
Sicherheitsrat hätte viel zu besprechen
„Erst beruft die ÖVP den Nationalen Sicherheitsrat zum letztmöglichen Zeitpunkt ein, dann kommt Sebastian Kurz nicht ins Parlament. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Institutionen in Österreich!“,
sagt Douglas Hoyos (NEOS). Aufgrund der Abwesenheit von Kurz hätte die Sitzung nicht einmal ordnungsgemäß eröffnet werden können.
Knallhart war FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in ihrer Kritik auf Twitter. Sie schrieb von..
„Erinnerungen an die Anfänge des Austrofaschismus. Die VP will in Wahrheit die parlamentarischen Institutionen ad absurdum führen und das Parlament in seinem Primat zerstören. Die ÖVP missachtet zum wiederholten Male das Parlament und die parlamentarischen Instrumente.“
Der Nationale Sicherheitsrat, der zur Causa Wirecard und die vielen Nebenstränge beraten hätte sollen, ist nun erstmal wieder vom Tisch. Schon im Vorfeld der Sitzung urteilte David Stögmüller (Grüne), dass Wirecard immer mehr zum sicherheitspolitischen Thema werde. Er nahm auch die Österreich-Russische Freundschaftsgesellschaft in die Pflicht.
Deren Generalsekretär Florian Stermann, hat nicht nur beste Verbindungen ins BVT und in den österreichischen Sicherheitsapparat, sondern schrieb auch mit Johann Gudenus Chats über Sicherheitspolitik. Er erwähnte auch „Jan“. Jan Marsalek war Ehrensenator der Österreich-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Nun wird er in Russland, mutmaßlich gedeckt vom Geheimdienst, vermutet.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
