Hier ist seine Begründung

Bundeskanzler Sebastian Kurz vervierfachte sein veranschlagtes PR- und Reisebudget, dieses stieg auf insgesamt 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2020 an. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigte nun die Begründung.

Wien, 29. Juli 2020 | „Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Nein, es geht nicht um die Feinkostabteilung ihres Vertrauens, sondern um das Repräsentationsbudget des Bundeskanzlers. Das vervierfachte dieser nämlich für das Jahr 2020 von 270.000 pro Jahr auf 1,2 Millionen Euro.

Das PR-Budget soll Auslandsreisen und Empfänge von hochrangigen Besuchen abdecken. Mitten in einer Pandemie, in der Reisen für den Ottonormalbürger so gut wie ausfallen, ein durchaus überraschender Ansatz.

“Steigender Bedarf” seit Amtsantritt 2017

Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr stellte im Mai deswegen eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler, um herauszufinden, wieso Sebastian Kurz mitten in der Corona-Krise sein PR-Budget dermaßen erhöhte.

Die Antwort des Bundeskanzlers: seit seinem erstmaligen Amtsantritt 2017 „zeigt sich ein steigender Bedarf“, deswegen sei das Budget für das Jahr 2020 angepasst worden.

Welch Zufall: Steigender Bedarf seit Kurz’ Amtsantritt 2017

Kurz habe einfach den Mittelwert aus den Repräsentationsausgaben von 2018 (1.385.658,28 Euro) und 2019 (990.773,69 Euro) genommen. Veranschlagt waren für diese beiden Jahre eigentlich nur jeweils 270.000 Euro. Die offizielle Erhöhung sei demnach nur eine Anpassung an die tatsächlich ausgegebene Summe der Vorjahre.

Vorgänger und Nachfolgerin hielten PR-Budget in Grenzen

Bei den ehemaligen Bundeskanzlern Christian Kern und Werner Faymann (beide SPÖ) hielt sich das Repräsentationsbudget mit 270.000 bzw. 209.000 im Vergleich zu Sebastian Kurz in Grenzen.

Dass beim aktuellen Bundeskanzler die Taschen lockerer sitzen dürften, zeigt ein genauer Blick auf die Ausgaben aus dem Jahr 2019. Kurz hatte bis zum erfolgreichen Misstrauensantrag im Mai in nur einem halben Jahr 490.000 Euro für Veranstaltungen ausgegeben. Brigitte Bierlein, die Kurz als Kanzlerin nachgefolgt war, gab im restlichen Jahr für Veranstaltungen laut Anfragebeantwortungen kein Geld aus.

Die Ausgaben der beiden Bundeskanzler des Jahres 2019. HBK= Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz, FBK= Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Herr:” Besser Budget für Kurz streichen und Leuten helfen”

Bei Anfragenstellerin Julia Herr stieß die Erhöhung über das Budget von Sebastian Kurz angesichts des angespannten Arbeitsmarktes auf Unverständnis:

“Diese 1,2 Millionen Euro entsprechen etwa den Förderungen aus dem Härtefallfonds für mehr als 1.100 Selbstständige. Besser wäre es, das Repräsentationsbudget für Kurz zu streichen und jenen Leuten zu helfen. Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk