142 Millionen Plastiksteuer: Bürger sollen bezahlen, Verursacher bleiben ungeschoren

“Neuer Patzer Blümels”

Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich laut Berechnungen des Finanzministeriums 142 Millionen Euro kosten. Die SPÖ kritisiert den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharf, die Kosten trügen nicht die Verursacher, sondern die österreichischen Arbeitnehmer.

Wien, 31. Juli 2020| Das Finanzministerium will die geplante EU-Plastikabgabe, die Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten wird, nicht über Plastikhersteller abwälzen. Stattdessen soll das Geld aus dem staatlichen Budget genommen werden.

Mitgliedsstaaten entscheiden, wer zahlt

Die Abgabe war unter anderem von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der entsprechenden Einigung der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt worden. Die neue erste “EU-Steuer” soll 80 Cent pro Kilogramm nicht wieder verwertbarem Plastikabfalls betragen. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Geld eintreiben, bleibt ihnen überlassen. Einige überlegen, die Abgabe auf Plastikhersteller überzuwälzen.

Von einem Lenkungseffekt dieser Art will man in der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung offenbar nichts wissen. Dabei ist Österreich laut dem ORF-Bericht schon jetzt “im hinteren Feld”, was das Plastik-Recycling betrifft. Die diesbezüglichen Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig, da wirtschaftsstärkere Länder wie Österreich von Haus aus einen höheren Bedarf an Plastik haben und die Wiederverwertung eine größere Herausforderung für sie darstellt.

“Neuer Patzer von Blümel”

Die SPÖ kritisiert den Finanzminister, der den gesamten zu zahlenden Betrag aus dem Budget zahlen will. Jörg Leichtfried bezeichnet das in einer Aussendung als schlechte Idee:

„Denn damit zahlen fast ausschließlich die ArbeitnehmerInnen diese Abgabe, da 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus den Beiträgen der ArbeitnehmerInnen kommen. Ein neuer Patzer von Blümel. Wenn das die türkis-grüne Umweltpolitik ist, dass zum Schluss nur die ArbeitnehmerInnen zahlen, dann gute Nacht”.

(APA/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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