Doskozil attackiert Kurier und Kurz

Commerzialbank

Die Commerzialbank wird spätestens mit dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) zum politischen Skandal. Bei der heutigen Pressekonferenz attackierte der Landeshauptmann den „Kurier“ und Sebastian Kurz. Die angeblich geheime Millionen-Überweisung kurz vor der Bank-Schließung, wie vom „Kurier“ kolportiert, nannte Doskozil eine „Lüge“.

Wien, 03. August 2020 | Der Bankskandal rund um die Mattersburger Commerzialbank geht weiter. Laut „Kurier“ soll wenige Stunden vor der  Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) noch eine große Transaktion durchgeführt worden sein. So soll das Regionalmanagement Burgenland (RMB) die Hälfe ihres Geldes, das bei der Commerzialbank lag, am letzten Abend – kurz vor dem Platzen der Commerzialbank-Bombe – abgehoben haben. Es geht um 1,2 Millionen Euro.

Fake News vom „Kurier“?

Laut „Kurier“ seien die 1,2 Millionen Euro die auffälligste Geldüberweisung in den letzten Stunden der Bank gewesen. Laut Doskozil habe der „Kurier“ die RMB nicht damit konfrontiert,

„um SPÖ-Bashing zu betreiben. Ist das Journalismus, und einer Tageszeitung würdig, die sich selbst als unabhängig bezeichnet? Wenn jemand auf Zuruf, schlichtweg die Unwahrheit schreibt, ohne zu recherchieren, ist das eine Frechheit“,

zog Doskozil über die Berichte im “Kurier her. So etwas komme wohl auch davon, wenn der Kanzler “Kurier”-Journalisten zum Kaffeekränzchen lade. Doskozil könne den Beweis vorlegen, dass der „Kurier“-Bericht unwahr sei. Laut Doskozil sollen Journalisten eher einer anderen Spur nachgehen, nämlich einer anderen Behebung in Höhe von 5 bis 10 Millionen Euro.

Illedits war am Wochenende aufgrund eines angenommenen Goldbarren-Geschenks von Commerzialbank-Chef und Fussball-Zampano Martin Pucher zurückgetreten. Die Opposition schoss sich daraufhin auf die regierende SPÖ Burgenland ein. Die Commerzialbank gehörte zu 80 Prozent einer Genossenschaft, für die das Land Burgenland eine Aufsichtsfunktion hat. Ex-Wirtschaftslandesrat Illedits, der über die Fussballakademie Burgenland und über einen Fussball-Dorfverein mit der Commerzialbank Verbindungen hat, war für die Prüfung der Genossenschaft zuständig. Doskozil könne auschließen, dass Illedits Inside-Informationen an die RMB weitergegeben habe.

ÖVP-Bankconnection

Die Genossenschaft wurde ebenso wie die Commerzialbank und Wirecard Österreich von der TPA geprüft. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil respektiere die Konsequenz von Christian Illedits, Verantwortung zu übernehmen. „An einen Verbleib in der Politik war für Illedits nicht zu denken“, sagte Doskozil und kritisierte die ÖVP, „nicht bei den Fakten zu bleiben. Es ist ein Kriminalfall den einige wenige zu verantworten haben.“

Doch auch die ÖVP steckt via Aufsichtsrat im Commerzialbank-Sumpf. Aufsichtsratvorsitzender der Commerzialbank war Josef Giefing. Er war ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Krensdorf und trägt Verdienstzeichen von ÖVP-Bünden. Zudem waren noch weitere ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat. Inserate der Commerzialbank gingen an die meisten Landtagsparteien im Burgenland. Deshalb sieht die SPÖ die ÖVP in der Pflicht.

„Die ÖVP Burgenland soll endlich mit der Wahrheit herausrücken. Das kann mir doch keiner erzählen, dass ÖVP-Chef Sagartz kein einziges Wort mit seinen ÖVP-Funktionären im Aufsichtsrat gewechselt hat“,

sagte SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung am Donnerstag.

Attacke gegen „ÖVP-Geldadel“

Doskozil störe es zudem, dass die Kurz-Spender sich offensichtlich auch Vorteile erkaufen könnten. Jetzt stehe aber die SPÖ in der Kritik, „obwohl man keine Millionenspenden vom Geldadel nimmt.“ Der Landeshauptmann erwähnte unter anderem KTM-Pierer und dessen Motohall sowie den Zaun von Norbert Hofer, der auf Parteikosten bezahlt wurde.

„Wo ist da die Ehrenerklärung der anderen Parteien?”

“Allen, die jetzt mit dem Finger auf uns zeigen”, so Doskozil, richte er aus:

“Der Geldadel hält mittlerweile die Politik. Warum zahlt ein Baukonzern an Sebastian Kurz? Warum zahlt ein Verbrecher 70.000 Euro an Sebastian Kurz? Warum zahlt KTM-Pierer fast 500.000 Euro und bekommt dann seine Motohall gefördert? Es ist Zeit, mehr denn je, darauf hinzuweisen und mit dem heutigen Tag habe ich damit begonnen“,

schloss Doskozil seine Stellungnahme. Ob SPÖ-Funktionäre kurz vor der Bank-Schließung Geld abgehoben haben, kann Doskozil nicht mehr ausschließen. Doch sollte es so sein, werde es Konsequenzen geben. Er kehre vor der eigenen Haustüre, sagte Doskozil, mit Verweis auf den Rücktritt. Aber politische Gegner, vor allem die ÖVP, versuchen nun einen SPÖ-Skandal zu konstruieren, obwohl der “Geldadel” sich bei der ÖVP eingekauft habe, so der Landeshauptmann und stellte die Frage in den Raum: Wo ist der ÖVP-Rücktritt, weil Wirecard an Kurz gespendet hat?

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

AKTUELLES

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen