Plötzlich und intransparent
Irritierender Nehammer-Vorstoß am Wochenende: Ab August sollen Drohnen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien eingesetzt werden. Was der Innenminister konkret damit bezweckt, ist nicht ganz klar. Douglas Hoyos (NEOS) kündigte bereits eine Anfrage an.
Wien, 03. August 2020 | Die österreichischen Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ab August mit Drohnen überwacht. Das kündigte er in einem APA-Interview am Sonntag an. Seit August soll ein Drohnen-Pilotprojekt laufen, um herauszufinden, “wo man unter Umständen noch nachrüsten muss”.
Plötzliche Nehammer-Aktion
Wie viele Drohnen und welche Typen aktuell eingesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Die Drohnen sollen jedenfalls für die Überwachung „illegaler Migration“ genützt werden und die Hubschrauber-Überwachung ersetzen. Ob die Grenzregion zuvor regelmäßig mit dem Hubschrauber überwacht wurde, bleibt aber fraglich. Das Innenministerium gab dazu keine Stellungnahme gegenüber zackzack ab.
Aus einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium von Douglas Hoyos (NEOS) war Anfang Juli hervorgegangen, dass die Polizei aktuell auf insgesamt 45 Drohnen zurückgreifen könne. 25 davon seien im Besitz der Cobra und anderen Polizei-Spezialeinheiten. Den neun Landespolizeiorganisationen stehen jeweils zwei Drohnen zur Verfügung. In Wien waren diese alleine im Jahr 2020 schon über 60 Stunden in der Luft.
In Österreich sind die Polizeidrohnen bereits fleißig. Die Flugstunden der beiden „UAV“ der jeweiligen Landespolizeidirektionen (umangssprachlich „Drohne“) musste Nehammer aufgrund einer NEOS-Anfrage auflisten. Stand: Juli 2020.
NEOS kündigen Anfrage an
Das Bundesheer organisierte ab 2013 die Beschaffung von sechs Drohnensystemen, vom Rechnungshof gab es hierfür im Jahr 2018 scharfe Kritik. Die Gesamtkosten für die Beschaffung betrugen damals 4,42 Millionen Euro. Das war um ein Drittel mehr als zu Beginn veranschlagt. Gemessen an den Gesamtkosten, belaufe sich die Flugstunde auf 18.200 Euro, hieß es im Rechnungshof-Bericht. Ebenfalls kritisierte man die fehlende strategische Planung sowie die intransparente Auftragsvergabe. Auch die jetzige Nehammer-Aktion besticht durch Intransparenz.
Douglas Hoyos (NEOS) kündigte eine Anfrage zu den Nehammer-Drohnen an der Grenze an.
„Man weiß bisher noch nichts. Man weiß nicht, welche Drohnen dort eingesetzt werden sollen und wie dieses angekündigte Pilotprojekt aussieht. Mit unserer Anfrage wird der Innenminister für mehr Klarheit sorgen müssen“,
sagt Hoyos gegenüber zackzack.
Drohnen wirklich billiger?
Vieles ist nicht bekannt: Weder, wie viele Drohnen nun eingesetzt werden, noch um welche Typen es sich handelt und ob zu diesem Zweck neue Geräte angeschafft werden mussten. Nehammer betont im APA-Interview jedoch, dass die Drohnenüberwachung weit günstiger sei als die Hubschrauber-Überwachung. Auf Hubschrauber setzte die Polizei auch intensiv während des sogenannten Lockdowns.
„Im Kampf gegen das Virus“ benutzte die Polizei 145 Stunden ihre Hubschrauber, was mehr als eine Viertelmillion für den Steuerzahler an Kosten ausmacht. Eine Corona-Flugstunde kostete dem Steuerzahler 1.805 Euro, exklusive Personalkosten.
Auf den ersten Blick scheinen die Drohnen also nicht günstiger. Eine ausführliche zackzack-Anfrage an das Innenministerium, um etwas Licht in die plötzliche Nehammer-Ankündigung zu bekommen, blieb bisher unbeantwortet. So wäre es auch interessant, wie viele „illegale Grenzübertritte“ die Polizei in letzter Zeit dokumentierte. Sollten die Zahlen sehr niedrig sein, kämen wohl weitere Fragen über die Drohnen-Aktion auf.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
