“Zahle nicht in bar”

Die Verwunderung war groß, als Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) in der „Kronen“-Zeitung bei der Geldschein-Übergabe an ein Baby in Szene gesetzt wurde. Zahlte die Ministerin den Härtefallfonds an Betroffene wirklich per Hand aus? Die Antwort der Ministerin ist da. Derweil wurde gerade einmal die Hälfte der Anträge erledigt.

Wien, 04. August 2020 | Am 2. Juni stellten die NEOS eine Anfrage an die Arbeitsministerin Christine Aschbacher, nachdem diese fünf Tage zuvor in der “Krone” abgelichtet worden war. Auf dem Bild zu sehen: Ministerin Aschbacher, die mit einer Feuerzange Scheine im Wert von mehreren hundert Euro an ein Kleinkind und dessen Eltern übergibt. Laut Aschbacher handelt es sich um eine Familie, die tatsächlich aus dem Härtefallfonds Geld erhalten haben soll. Wieso die Ministerin die Ausgabe des Geldes in bar getätigt und dafür einen Bundeskanzleramtsfotografen in Anspruch genommen hatte, sollte ein Kernpunkt der NEOS-Anfrage werden.

https://twitter.com/StefanHechl/status/1266641247306989569

Keine Barauszahlungen

Die Antwort der ÖVP-Arbeitsministerin:

„Es werden keine Gelder aus den Härtefallfonds in bar ausbezahlt.“

Wieso wurde der Familie das Geld auf dem Foto dann in bar “ausbezahlt”? Laut Aschbacher habe sich die Familie nach „einer positiven Zuerkennung einer Leistung aus dem Corona-Familienhärtefonds“ an das Büro der Ministerin gewandt.

Aschbacher gibt Inszenierung zu

Aschbacher sah die Möglichkeit der Inszenierung, wie sie in der Anfrage zugibt:

„Daraus hat sich die Möglichkeit ergeben, hierzu symbolische Fotos zum Start der Auszahlungen zu machen.“

Wenige Tage nach Erscheinen des Artikels veröffentlichte der Standard Hintergründe über die Familie, die sich mit Aschbacher ablichten ließ. Diese habe einen „frappierende Nähe zur ÖVP“. Schützenhöfer, ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, war etwa auf der Hochzeit der abgebildeten Familie. Die Mutter war parlamentarische Mitarbeiterin der ÖVP-Abgeordneten Maria Rauch-Kallat. Der Vater organisierte vor kurzem als Eventmanager eine ÖVP-Wirtschaftsbund-Veranstaltung.

Aschbacher musste laut eigener Aussage auf den Fotografen des Bundeskanzleramtes zurückgreifen, denn: sie habe keinen Eigenen. Der “Krone”-Bericht über die Auszahlung an das Kleinstkind war laut Aschbacher keine kostenpflichtige PR-Aktion, es handle sich um „einen inhaltlichen Artikel“.

Hunderter waren sogar desinfiziert

Ende Mai, zum Zeitpunkt des Erscheinens des Baby-Fotos, wurde von der Verwendung von Bargeld noch abgeraten. Die NEOS wollten daher wissen, wie die Hygienemaßnahmen sichergestellt wurden. Die erstaunliche Antwort der Ministerin: sie habe das Geld sogar desinfiziert.

„Das desinfizierte Geld wurde nur zur symbolischen Übergabe verwendet“.

Gerade einmal die Hälfte der Anträge erledigt

Indes warten noch tausende Familien auf eine Auszahlung aus dem Familienhärtefonds. Gerade einmal die Hälfte der Anträge auf Unterstützung – genauer gesagt 28.569 von 65.000 – wurden bis jetzt aus dem Mitte April eingerichteten Familienhärtefonds erledigt, geht aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage hervor.

20.600 Antragsteller bekamen Corona-Hilfe, 7.969 wurden abgewiesen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk