Schreibt Wolfgang Sobotka die Ladungsliste für den U-Ausschuss selbst? Schon am Freitag drohte Sobotka der Opposition mit einem Ultimatum bis zum heutigen Dienstag. Die Frist ist nun geplatzt, man konnte sich heute nicht einigen. Aber noch übernimmt Sobotka nicht das Kommando. Am Donnerstag soll weiterverhandelt werden.

Wien, 04. August 2020 | Wer muss im Herbst vor dem Ibiza-U-Ausschuss aussagen und wann wird Wolfgang Sobotka selbst geladen? Der in der Kritik stehende türkise Vorsitzende stellte den Fraktionen bis zum heutigen Dienstag ein Ultimatum. Sollte man sich bis Dienstag nicht einigen, wolle er selbst über die Ladungsliste entscheiden – so seine Drohung. Doch auch die heutigen Verhandlungen sind geplatzt. Laut Insidern haben sich vier Fraktionen bereits geeinigt, nur die ÖVP soll blockieren. Sobotka machte aber seine Drohung nicht wahr, am Donnerstag wird erneut verhandelt.

ÖVP hat eigenen Fokus

Während SPÖ und NEOS Austro-Oligarchen wie Rene Benko oder Klaus Ortner (ÖVP-Millionenspender) aber auch „Schredderman“ Arno M. und Wolfgang Sobotka selbst laden wollen, konzentriert sich die ÖVP auf die SPÖ. So will die Kanzlerpartei die SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda in den Ausschuss zitieren.

Die FPÖ gab heute bekannt, den zurückgetretenen burgenländischen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden zu wollen. Als Begründung führen die Freiheitlichen einen Verbindung zum Glücksspielkonzern Novomatic an.

Wann muss Sobotka reden?

Gerade weil Sobotka selbst als Auskunftsperson geladen werden soll, war sein Ultimatum besonders brisant. Sollte er die Ladungsliste selbst fixieren, könnte er sich als letzte Auskunftsperson eines Befragungstages festlegen. Die mediale Aufmerksamkeit wäre am Ende eines Tages geringer. SPÖ und NEOS wollten Sobotka als erste Auskunftsperson am 9. September laden. Dies wäre der erste Ausschuss-Tag nach der Sommerpause. Nun geht um eine Einigung bei Terminen und Reihung zwischen den Personen. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass man sich aber auf den Sobotka-Termin wohl schon geeinigt habe.

Die FPÖ schlug am Montag gegenüber der APA vor, in den ersten Sitzungen nach der Sommerpause erst einmal jene Personen anzuhören, die in der ersten Tranche der Befragungen etwa aus Zeitgründen nicht mehr befragt werden konnten. Wichtig ist der FPÖ auch eine geheime Sitzung mit dem bereits befragten Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer.

Bricht Sobotka mit U-Ausschuss-Gewohnheit?

Formal könnte Sobotka als Vorsitzender – im Einvernehmen mit dem Verfahrensrichter – über die Ladungsliste bestimmen. Bisher hat er das unterlassen. Würde er seine Drohung wahr werden lassen, wäre das ein Bruch mit den Gewohnheiten im U-Ausschuss.

Aufgrund der SPÖ/NEOS-Ladung von Sobotka wird auch immer wieder sein Rücktritt als Ausschussvorsitzender gefordert. Sogar Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sah bereits eine Problematik in der Personalie Wolfgang Sobotka. Sobotka weist allerdings jegliche Vorwürfe von sich, sieht sich als unbefangen, und erlaubt sich dadurch weiter den Vorsitz. Laut Geschäftsordnung kann nur der Vorsitzende selbst über die Befangenheit des Vorsitzenden entscheiden.

Weiter Kritik an Sobotka

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli gibt es ein “schräges Bild” ab, wenn Sobotka als Vorsitzender gleichzeitig als Auskunftsperson aussagen muss. “Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mir das ganz gut nochmals überlegen”, so Tomaselli im Ö1-Mittagsjournal. So weit hätte es eigentlich gar nicht kommen sollen. Es sei “kein gutes Bild für einen U-Ausschuss, wenn der Vorsitzende plötzlich seinen Stuhl tauscht und Auskunftsperson wird”.

Auch für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer ist das mögliche Szenario, “dass Sobotka entscheiden könnte, ob und wann Sobotka kommt”, ein klares Zeichen dafür, dass dieser den Vorsitz zurücklegen sollte. Zu einem ähnlichen Befund kommt auch die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, die jedenfalls einen “Anschein der Befangenheit” bei Sobotka ortet. Schließlich sei das Handeln der ÖVP Untersuchungsgegenstand und Sobotka, der durch die Partei Zugang zu höchsten Regierungsämtern hatte, könnte möglicherweise aus Loyalität gegenüber dieser den Vorsitz nicht unbefangen führen, erklärte sie im “Morgenjournal”.

(ot/APA)