Donnerstag, März 28, 2024

Austro-Oligarchen müssen in U-Ausschuss – Erfolg für Opposition bei Verhandlungen

Erfolg für Opposition bei Verhandlungen

Am Ende wurde die Ladungsliste für den Ibiza-U-Ausschuss im Herbst ein Erfolg für die Opposition. Vor allem Jan Krainer (SPÖ) soll der ÖVP seine Vorstellungen aufgedrückt haben. Nur den „Schredderman“ sowie Kurz-Intimus Bernhard Bonelli konnte die ÖVP in den November verlegen. Sobotka macht den Anfang,  “Austro-Oligarchen” folgen.

Wien, 07. August 2020 | Im Oktober müssen die “Austro-Oligarchen” in den U-Ausschuss. Kurz-Freund Rene Benko wird für den 21. Oktober in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Am selben Tag kommt auch KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer. Tags darauf sollen sich dann NEOS-Gründer Hans Peter Haselsteiner (auf Wunsch der ÖVP) und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries und ebenfalls ÖVP-Großspender, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Frage ist: Erkaufen sie sich Einfluss auf Politik und auf Gesetze? Der U-Ausschuss trägt sogar die “mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung” im Namen. Die Geladenen sollen zur Klärung der Frage beitragen.

Türkise Großspender

Die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause wird aber der Ausschuss-Vorsitzende und türkise Hardliner Wolfgang Sobotka sein. Der Nationalratspräsident hatte letzte Woche noch gedroht, die Ladungsliste sonst selbst zu schreiben, sollten sich die Fraktionen nicht einigen können. Das stellte sich als leere Androhung gegenüber der Opposition heraus.

SPÖ und NEOS zeigen sich indes zufrieden, der ÖVP einiges abgerungen zu haben – nicht nur darüber, dass Sobotka den unliebsamen ersten Termin bekommen hat. Auch andere Tage haben offensichtlich türkise Machenschaften im Fokus. Am zweiten Tag nach dem Sommer wird Ex-Uniqa-CEO und Ex-Finanzminister Hartwig Löger vorgeladen, um wie am Sobotka-Tag die mögliche Einflussnahme der Novomatic auf die Politik zu durchleuchten.

Das Projekt Edelstein, die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums, bekommt Mitte September einen ganzen Tag. Vor allem Jan Krainer (SPÖ) sieht hinter diesen Privatisierungsplänen eine massive türkise Entgleisung. Aus den Verhandlungen hört man, dass Krainer das Ergebnis als seinen Erfolg verzeichnen kann. Er soll hart verhandelt und der ÖVP einiges abgerungen haben.

Kommen Horten und Graf?

Am letzten Verhandlungstag vor der Wien-Wahl (11. Oktober 2020) bekommen dann noch die Privatkliniken einen Tag.

Für den 9. September stehen neben Sobotka abermals Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Bei beiden hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jedoch vor Kurzem Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens abgelehnt. Jetzt sollen ergänzende Sachverständigengutachten eingeholt werden. Stephanie Krisper (NEOS) hofft, dass sich dadurch nicht alle der Ladung entziehen können.

Da die Fraktionen aber offenbar nicht mit einem Erscheinen im September kalkulieren, sind für diesen Tag zudem die Befragungspersonen Bernhard Krumpel (ehemaliger Leiter Konzernkommunikation Novomatic) und Markus Braun (Vorstand Sigma Investment AG, nicht zu verwechseln mit Markus Braun von Wirecard, Anm.) vorgesehen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Aufregender Herbst im Anmarsch

Stephanie Krisper sagte gegenüber zackzack, dass die Verhandlungen enorm zäh waren. Letztlich sah sich die ÖVP aber gezwungen auf Vorstellungen der Opposition einzugehen. Nur noch der Schredder-Tag, an dem Kurz-Kabinettschef Bernhard Bonelli und Schredderman Arno M. geladen werden, verzögert die ÖVP weiter.

„Die ÖVP beharrte darauf, das Schreddern hintern die Wien-Wahl zu legen“,

so Krisper.

Die Kanzler-Partei habe auch versucht, den Fokus statt auf die Käuflichkeit von Türkis-Blau, auf die Produktion des Videos zu verschieben.

“Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die neue Ladungsliste für den Herbst ist der erste Schritt auf diesem Weg”,

betonte wiederum Grünen-Mandatar David Stögmüller gegenüber der APA. Die Grünen haben demnach versucht zu vermitteln, vor allem zwischen SPÖ und ÖVP. Stögmüller zeigt sich gegenüber zackzack sehr zufrieden mit der Liste und sieht einen aufregenden Herbst auf den Ausschuss zukommen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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