Mangelnde Transparenz
206 Studien wurden seit einem Jahr von den Ministerien durchgeführt. Allerdings sind nur 119 veröffentlicht oder für die Veröffentlichung gedacht, 61 sind nur für den internen Gebrauch. Die fehlende Transparenz der Studien stört die NEOS.
Wien, 07. August 2020 | Eine Anfragenserie der NEOS legt jetzt die Kosten der in Auftrag gegebenen Studien der Ministerien offen. 9,9 Millionen Euro gaben die Ministerien für Studien in den letzten 14 Monaten aus. Die Kosten sind dabei ähnlich hoch wie im Jahr zuvor. Die NEOS, vor allem Klubobmann-Stellvertreter Niki Scherak, kritisieren die zurückhaltende Veröffentlichung der Studien. Von 206 Studien sind 61 für den internen Gebrauch.
„Evidenzbasierte Arbeit ist in der Politik enorm wichtig und hilfreich”,
sagte Scherak zur APA. Dementsprechend sei es wesentlich, regelmäßig Studien durchzuführen, die dann aber wiederum 100 Prozent transparent für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden müssten.
Die Studien des Wirtschaftsministeriums von Margarete Schramböck (ÖVP). Drei von sieben Studien sind für den internen Gebrauch.
Screenshot: parlament.gv.at
Höchste Zeit für Transparenz
Für Scherak ist es auch “höchst an der Zeit, dass die Regierung das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz umsetzt, bei dem die Ministerien auch dazu verpflichtet sind, Studienergebnisse allumfassend und transparent zu teilen”.
Das derzeit von Leonore Gewessler (Grüne) geleitete Umweltministerium hat innerhalb eines Jahres die meisten Studien in Auftrag gegeben. Die insgesamt 62 Aufträge kosteten laut Anfragebeantwortung 2,8 Mio. Euro. Auch mehrere Studien zur Coronapandemie wurden von den Ministerien in Auftrag gegeben. So beauftragte das Umweltministerium mehrere Institute, die soziale Lage während der Krise zu analysieren, ergibt die Anfragebeantwortung. Kostenpunkt für die sechs Beiträge: 126.100 Euro. Die bereits präsentierte Dunkelzifferstudie von SORA für das Bildungsministerium kostete rund 250.000 Euro.
Den zweiten Platz belegt das Sozial- und Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober mit 46 Studien für 1,7 Mio. Euro. 24 Studien mit Kosten von 855.000 Euro hat das Bildungsministerium in Auftrag gegeben.
Keine Studien von Kurz und Schallenberg
Das Innenministerium gab in dem Zeitraum nur zwei Studien in Auftrag. Eine davon war eine telefonische Befragung zum “Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und Bewertung der Polizei während der COVID-19-Krise (SUSI-COVID19)”. Das Kulturministerium ließ die “Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der COVID-19-Krise” erheben.
Gar keine Studien in Auftrag gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Schallenberg.
(apa/bf)
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