Bevölkerung sieht Schuld bei Regierung
Nach der verheerenden Explosion am vergangenen Dienstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut steht die Regierung unter Druck. Zwei Minister traten bereits zurück. Die Bevölkerung protestiert und gibt der Regierung die Schuld an der Katastrophe. Bei der internationalen Geberkonferenz für Finanzhilfen fehlte Sebastian Kurz.
Wien, 10. August 2020 | Die libanesische Bevölkerung hat das Vertrauen in die Regierung nach der Explosion mit mehr als 150 Toten, über 6000 Verletzten und 300.000 Neu-Wohnungslosen endgültig verloren. 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat wurden im Hafen von Beirut ungesichert gelagert. Durch die Explosion entstand ein 43 Meter tiefer Krater im Hafengebiet.
Libanon vor Neuwahlen
Als Reaktion auf den größer werdenden Druck aus der seit Tagen protestierenden Bevölkerung traten am Sonntag die Informationsministerin Manal Abdel Samad und, wenige Stunden später, Umweltminister Damianos Kattar zurück. Ministerpräsident Hassan Diab war bemüht, weitere Kabinettsmitglieder vom Rücktritt abzuhalten: die Regierung im Libanon gilt als aufgelöst, wenn ein Drittel der 30 Kabinettsmitglieder ihr Amt niederlegen. Diab will am Montag bei der Kabinettssitzung vorschlagen, Neuwahlen abzuhalten.
Informationsministerin Manal Abdel Samad trat am Sonntag zurück. Bild: AFP
Stimmung aufgeheizt
Den Demonstranten sind Neuwahlen jedoch nicht genug. Die Stimmung gegen die amtierende Regierung ist aufgeheizt. Die Hoffnung, dass durch Neuwahlen eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse zustandekommt, teilt die Bevölkerung nicht. Einige Demonstrierende versammelten sich in Nähe des Parlamentsgebäudes und warfen Steine gegen Zäune und Barrikaden, wie Augenzeugen berichteten. Sicherheitskräfte versuchten, sie mit Tränengas auseinanderzutreiben.
Die Demonstranten seien trotzdem “entschlossen, diese Zäune zu durchbrechen”, sagte einer von ihnen der Deutschen Presse-Agentur. “Das Parlament ist für das Volk.” Demonstranten brachen zudem in die Ministerien für Verkehr und Wohnungsbau ein. Am Zugang zum Parlamentsplatz brach ein Feuer aus. Ein Reuters-Reporter berichtete von tausenden Demonstranten, die dort und auf dem nahegelegenen Märtyrer-Platz zusammenströmten. “Wir wollen die Regierung zerstören und töten”, sagte ein 19-jähriger Mann. “Sie hat uns weder Jobs, noch Rechte gegeben.”
“Meine Regierung hat das getan”. Die Schuld für die Katastrophe sieht die Bevölkerung bei der Regierung. Bild: AFP
Kurz bei Geberkonferenz nicht anwesend
Indes kamen bei einer von Frankreich und der UNO organisierten Geberkonferenz ganze 252,7 Millionen Euro an Spenden für die humanitäre Nothilfe zusammen. 30 Millionen stellt Frankreich zur Verfügung. Nicht anwesend bei der Konferenz war Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich stellt lediglich eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung. Zum Vergleich: die Schweiz stellt dem Libanon fast vier Millionen Euro bereit. Deutschland beteiligt sich laut Außenminister Heiko Maas mit 20 Millionen Euro.
Die EU-Kommission sagte bei der Geberkonferenz weitere 30 Millionen Euro zu den bereits freigegebenen 33 Millionen Euro Soforthilfe zu. Die Verwendung der insgesamt 63 Millionen Euro werde “strikt kontrolliert”, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic. “Die Hilfsgelder werden den am stärksten Betroffenen für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse zugute kommen.”
(apa/bf)
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