SPÖ und NEOS wollen Antworten, Frau Minister!

Nachdem der Pressesprecher von Tourismusministerin Köstinger (ÖVP) am Freitag eine zackzack-Anfrage samt Telefonnummer unseres Kollegen widerrechtlich ins Netz stellte, wird seine Aktion nun ein Fall fürs Parlament. NEOS und SPÖ stellen parlamentarische Anfragen, erstere liegt uns vor. Helmut Brandstätter fragt Köstinger in einem Video, „wie sie es denn mit dem freien Journalismus hält“.

Wien, 10. August 2020 | Im Rahmen der Recherche zum „Safe A“-Projekt stellte unser stellvertretender Chefredakteur, Benjamin Weiser, eine routinemäßige Presseanfrage an den Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Daniel Kosak. Statt diese ebenfalls per Mail zu beantworten, postete Kosak die Anfrage auf Twitter – samt ungeschwärzter Nummer und den Namen dritter Personen. An die Redaktion richtete er aus:

„Eure Unterstellungen werden immer absurder.“

Kurz nach Veröffentlichung der Presseanfrage und der Telefonnummer erreichte unseren Kollegen zudem ein anonymer Drohanruf.

Twitter-Angriff wird Fall fürs Parlament

Die Veröffentlichung der Anfrage wird jetzt ein Fall fürs Parlament. NEOS-Mediensprecher und Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter kündigte am Sonntag auf Twitter per Video eine parlamentarische Anfrage an. In seinem Videostatement sagte Brandstätter:

„Hier im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus passieren absonderliche Dinge. Wenn ein Journalist etwa Fragen stellt, dann kriegt er zunächst keine Antwort, aber seine Handynummer wird auf Twitter gestellt, nach dem Motto „kümmerts euch einmal um den“. Natürlich hat der Journalist dann Drohungen bekommen. Ein Redakteur von Zackzack. Das heißt, man muss der Bundesministerin Köstinger jetzt eine parlamentarische Anfrage schicken, nämlich wie sie es denn hält mit dem freien Journalismus. Was sie davon hält, dass die Handynummern von Redakteuren einfach so öffentlich gemacht werden. Vor allem aber auch, wie das wirklich ist mit den Vergaben rund um Covid-19.

Auch den Inhalt der Anfrage griff Brandstätter auf:

Die Anfrage bezog sich auf ein Verwandtschaftsverhältnis, und das muss man bei der ÖVP schon fragen, es bekommen ja Verwandte Aufträge und auch große Beratungsunternehmen. Und das wird verschleiert, wie viele Millionen, zig Millionen dort eigentlich hinfließen. Da werden wir aber Anfragen stellen, darum werden wir uns genau kümmern.“

"Nun sag, wie hast du's mit dem freien Journalismus?"@HBrandstaetter stellt eine parlamentarische Anfrage zur Veröffentlichung der Telefonnummer eines @RedaktionZack Redakteurs und Vergaben rund um COVID-19. https://t.co/UEUUOVL4t6

— Das Neue Österreich (@neos_eu) August 9, 2020

Zackzack hat die Anfrage

Zackzack liegt die Anfrage von Brandstätter, seiner Kollegin Henrike Brandstötter sowie weiteren Kolleginnen und Kollegen an Köstinger vor. Im Vorwort der Anfrage gehen die NEOS auf die Presseanfrage von zackzack an Kosak ein:

“Da türkise Mitglieder der Bundesregierung in der Vergangenheit in mehreren Fällen Verwandte oder Bekannte mit Posten oder Aufträgen versorgten, war die Frage der Plattform Zackzack, ob der Pressesprecher des BMLRT mit Inhabern eines Labors verwandt ist, in Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflicht eine normale journalistische Recherche.”

Brandstätter, Brandstötter & Co wollen unter anderem von Köstinger wissen: “Finden Sie es unzumutbar, wenn ein Journalist nach dem Verwandtschaftsverhältnis eines Ihrer Mitarbeiter_innen zu Auftragnehmer_innen Ihres Ministeriums fragt?”

Auch die Frage, ob Köstinger einverstanden mit dem Vorgehen Kosaks ist, wollen die Pinken beantwortet wissen:

“Finden Sie es richtig, dass Ihr Pressesprecher die Anfrage des Redakteurs inkl. seiner Handynummer auf Twitter veröffentlicht hat”

Auch über etwaige Konsequenzen will man Auskunft, sollte die Ministerin nicht mit dem Vorgehen einverstanden sein.

Auch die Rollen des Beraterriesen McKinsey sowie von ORF-Stiftungsrat Gregor Schützes Agentur sollen von Köstinger beantwortet werden. Die NEOS beziehen sich hierbei auf zackzack-Recherchen. Auch Artikel vom “Standard” über die Causa werden erwähnt. Zum Projekt “Safe A” fragen die Neos: “Welche anderen Beratungsunternehmen wurden in das Projekt Safe A eingebunden bzw. beauftragt?”

1. 1. Wenn ja, welche Unternehmen, für welchen Leistungsumfang und -zeitraum sowie in welchem finanziellen Umfang? Bitte um Auflistung.
   2. Gab es diesbezüglich offizielle Ausschreibungen?

Auch SPÖ plant Anfrage

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda kündigte am Sonntag ebenfalls über Twitter eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerin an. Philip Kucher, Gesundheitssprecher der Roten, hatte sich bereits am Wochenende über die Verschwiegenheit von Köstinger zur Rolle McKinseys echauffiert.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk