NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr im zackzack-Sommergespräch
Bis zum Wien-Wahlkampf ist gerade noch lang genug hin, dass man vernünftig über Politik reden kann, findet Thomas Walach. Mit Christoph Wiederkehr, Spitzenkandidat der NEOS hat er ein ausführliches Gespräch über die Stadtpolitik geführt, bei dem eigentlich alles dabei ist, was die Hauptstadt beschäftigt: Bildung, Zuwanderung, Sauberkeit in der Politik, Gesundheit, Wirtschaft und Koalitionen. Überraschungen inklusive.
Wien, 11. August 2020 |
Zackzack: Sie setzen einen starken Schwerpunkt auf Bildungspolitik und wollen unter anderem die Kindergärten reformieren. Was fehlt Ihnen dort?
Christoph Wiederkehr: Kindergärten sind ein Thema, über das in der Bildungsdebatte zu wenig gesprochen wird. Das ist aber eine Frage der Chancengerechtigkeit. Wir wissen: Bildung wird vererbt. Sage mir, wer deine Eltern sind und ich sage dir ungefähr, welchen Bildungsabschluss du haben wirst. Das beginnt im Kindergarten. Schon dort wird in vielen Fällen der weitere Bildungsverlauf einzementiert.
Deshalb ist es wichtig, über den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu sprechen und nicht nur als Aufbewahrungsstätte. Dafür brauchen wir mehr Qualität an den Kindergärten. Die ist schlecht, weil der Betreuungsschlüssel eine Katastrophe ist. Auf 25 Kinder kommt eine ausgebildete Pädagogin. Damit individuelle Förderung passieren kann, muss man in Richtung eins zu sieben kommen.
Zz: Verpflichtende Kindergartenjahre: Gut oder schlecht?
CW: Sinnvoll, ja. Eines auf jeden Fall, für das zweite sollte es zumindest eine Garantie geben, aber auch eine Verpflichtung wäre eine gute Sache. Gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien ist es wichtig, in den Kindergarten zu kommen, um mehr Chancen in der Gesellschaft zu haben.
Zz: Soll der Kindergarten für alle gratis sein? Soll es mehr Unterstützungsangebot nach sozialen Kriterien geben? Oder ist es gut, wie es ist?
CW: Gratis für alle. Ich hielte es für sinnvoll, wenn sich die Eltern den Kindergarten aussuchen können und der Staat das finanziert.
Zz: Machen wir einen Sprung in der Altersstufe! Es gibt einen Schultyp, über den wenig gesprochen wird: Die Polytechnischen Schulen. In Wien gelten sie als „Restschulen“. Wie wollen Sie das ändern?
CW: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der in der öffentlichen Debatte fast nicht vorkommt. Dabei ist der Bildungsnotstand in Wien nirgends so groß wie am Polytechnikum. Das ist eine richtige Bildungsschande. Polytechnische Schulen sind von der Grundidee her super. Einblicke in die Berufswelt, um eine gute Berufswahl treffen zu können – als Modell ist das sinnvoll. Aber so wie es gehandhabt wird, als Restschule, in die eigentlich niemand gehen möchte – so kann das nicht funktionieren.
Die Polytechnischen Schulen müssen grundsätzlich reformiert werden, und zwar durch eine Verlängerung auf zwei Jahre: Das erste Jahr soll ein Basis-Jahr sein, wo Defizite – nicht gut lesen können, nicht gut schreiben können – aufgeholt werden. Das ist die Basis für eine Berufsausbildung. Erst im zweiten Jahr soll eine Berufsorientierung stattfinden. Innerhalb von einem Jahr alles zu machen ist einfach nicht möglich.
Zz: Die Wiener Stadtregierung baut die Ganztagsschulen aus. Die meisten Experten halten das für eine sinnvolle Maßnahme. Aber auf der anderen Seite werden bei den Pflichtschulen gerade Stundenkontingente – also de facto Lehrer – eingespart. Es sieht aus, als wäre für Reformen nicht genug Geld da. Kann die Stadtverwaltung das alleine klären, oder bekommt Wien im Finanzausgleich zu wenig Geld vom Bund?
CW: Es nur auf den Finanzausgleich zu schieben, ist billig. Die Stadtregierung schiebt gerne die Verantwortung auf den Bund und umgekehrt. Das ist ein Pingpong-Spiel in Bildungsfragen. Das bringt niemandem etwas, kein Kind hat etwas davon.
Aber: Die Stadt Wien kann mehr Geld in die Hand nehmen, um Bildung zu finanzieren. Es darf nicht sein, dass der wichtige Ausbau der Ganztagsschule gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Doch genau das sehen wir jetzt. Im Herbst werden gerade Brennpunktschulen, die ohnehin schon schwierige Voraussetzungen haben, weniger Geld bekommen. Die müssen Lehrerposten streichen. Es ist eine Katastrophe.
Zz: Wenn im Herbst die Schulen wieder öffnen, wird das Coronavirus zum Thema werden. Muss man eine Schule zusperren, wenn ein Kind Schnupfen hat? Bei Hotels oder Schihütten ist das ja offenbar nicht notwendig.
CW: Wenn, wie in Oberösterreich bei Verdachtsfällen in Betrieben Schulen geschlossen werden, ist das genau der falsche Ansatz zur Bekämpfung des Virus. Das ist reine Symbolpolitik. Nur um zu zeigen, dass man überhaupt etwas tut, Kindergärten und Schulen zu schließen, ist eine Zumutung. Zumal es nicht evidenzbasiert ist – es bringt nicht viel. Deshalb: Ein Schnupfen darf keinen Kindergarten schließen.
Zz: Eine Frage bei der Sie sich sehr deutlich positionieren, ist der Themenbereich Asyl und Migration. Sie sprechen sich zum Beispiel für leichteren Zugang zu Doppelstaatsbürgerschaften aus. Warum?
CW: Wir leben in einem weltoffenen, multikulturellen Wien. Immer schon sind viele Menschen nach Wien zugezogen, das ist auch jetzt noch so. Wichtig für ein gutes Zusammenleben ist, dass Menschen mitbestimmen können und sich zugehörig fühlen.
Dass der Zugang zu Doppelstaatsbürgerschaften fast unmöglich ist, macht die Integration schwierig. Es gibt viele Menschen, die sich zwei Ländern zugehörig fühlen. Wenn sie vor der Wahl stehen, für die österreichische ihre alte Staatsbürgerschaft abzugeben, tun sie es oft nicht. Im Sinne des europäischen Gedankens wäre es wichtig, solchen Menschen zwei Staatsbürgerschaften zu erlauben. Dadurch steigt auch die Identifikation mit Österreich.
Zz: Ist das eine Frage für die Stadtpolitik? Die Staatsbürgerschaft wird zwar von den Landeshauptleuten verliehen, aber die ganze Rechtsmaterie dazu ist Bundesrecht.
CW: Deshalb braucht es eine bundesweite Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Die Stadt hat aber in diesem Bereich viele Aufgaben zu verwalten. Die zuständige Magistratsabteilung 35 ist eine Katastrophe. Sie ist eine Abschreckung für Einwanderung und die Annahme der Staatsbürgerschaft. Die Verfahren dauern zu lange, Betroffene werden schikaniert. Das ist kein gutes Aushängeschild für die Stadt Wien. Die MA 35 hat zu wenig Ressourcen und ist schlecht organisiert. Es geht aber auch um den mangelnden politischen Willen.
Zz: Die politische Rechte macht der Wiener Stadtregierung traditionell den umgekehrten Vorwurf: Sie würde Staatsbürgerschaften zu leichtfertig hergeben, um mehr Wählerstimmen zu lukrieren.
CW: Das ist vollkommener Schwachsinn. Faktenfreie politische Propaganda von rechter Seite. Die Zahl der Einbürgerungen gemessen an der Zahl der Zuwanderer ist viel zu gering. Ich möchte in einer Stadt leben, in der die Menschen gerne die österreichische Staatsbürgerschaft haben. In den USA oder in Frankreich sind Zuwanderer stolz, wenn sie die jeweilige Staatsbürgerschaft annehmen und hier wird von den Rechten so getan, als wäre es schlecht, wenn Zuwanderer österreichische Staatsbürger werden wollen. Das ist im Gegenteil sehr gut.
Zz: Sie möchten ein Wahlrecht für Wiener, die im Ausland leben. Soll das auch für Wiener gelten, die, sagen wir, in Niederösterreich leben?
CW: (Lacht) Lustige Frage. Die Idee hinter der Forderung war keine Lex Strache. Es geht mir darum, dass vor allem junge Menschen in Europa sehr mobil geworden sind. Wer kurze Zeit im Ausland lebt, soll trotzdem in Wien mitbestimmen können.
Zz: Im Programm der NEOS ist die Rede von 10 Jahren. Das erscheint mir nicht kurz. Konkret gefragt: Soll Heinz-Christian Strache in Wien das aktive und passive Wahlrecht haben, falls sich herausstellen sollte, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg hat?
CW: Bei HC Strache ist offensichtlich, dass er Wien nur als Wahlkampfbühne benutzen will. Diesen alten Schmäh von Strache macht jetzt auch Blümel. In Wien taucht er nur auf, wenn gerade Wahlkampf ist. Anstand ist da vollkommen egal. Rechtlich wird man bei Strache nicht viel machen können.
Zz: Sie wünschen sich eine Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung. Die sollen unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht bei Unternehmen anheuern, mit denen die Stadt Geschäfte macht. Gibt es damit Probleme?
CW: Das ist wichtig für eine saubere, anständige Politik. In Wien wird die politische Hygiene nicht hochgehalten. Sonja Wehsely hat zum Beispiel einen fliegenden Wechsel aus der Stadtregierung zu Siemens gemacht. Das ist problematisch, weil sie als Stadträtin Verträge mit Siemens freigegeben hat und gleichzeitig ihren Arbeitsvertrag mit Siemens aushandelt. Das ist ein klarer Interessenskonflikt.
Das Problem ist ja: Sind Politiker bestechlich? Sind sie bestechlich, wenn sie wissen: Sie müssen aus der Politik raus, wie bei Sonja Wehsely?
Zz: Halten Sie ein ehemaliges oder derzeitiges Mitglied der Stadtregierung für bestechlich?
CW: Das müssen die Gerichte feststellen. Ich habe gegen Sonja Wehsely eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht in der Causa Krankenhaus Nord. Bis heute behauptet sie ja, als zuständige Stadträtin keine Fehler gemacht zu haben.
Zz: Gibt es da ein Ermittlungsverfahren?
CW: Nach meinem Wissensstand ja.
Zz: Bleiben wir doch beim Gesundheitssthema: Sie fordern angesichts der Coronakrise eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen. Sind Sie auch für eine allgemeine Impfpflicht, falls und wenn es einen Corona-Impfstoff gibt?
CW: Eine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung sehe ich derzeit nicht. Man muss zunächst Anreize schaffen. Das gilt insbesondere für Minderjährige. Die können nicht für sich selbst entscheiden. Und wenn die Eltern sich gegen eine Impfung entscheiden, dann soll es auch Nachteile geben. Es ist fahrlässig, seine Kinder nicht gegen Infektionskrankheiten wie Masern, Diphterie oder Röteln impfen zu lassen. Das sind Krankheiten, die eine Riesengefahr sind für Kinder. Sie waren fast ausgestorben und kommen jetzt wieder, weil die Impfmoral zurück geht.
Zz: Sie sprachen zuvor von Anreizen, aber hier wollen Sie auch Sanktionen. Welche?
CW: Zum Beispiel die Streichung der Kinderbeihilfe halte ich für vollkommen gerechtfertigt. Warum soll man einen Bonus aus dem Solidarsystem bekommen, wenn man verantwortungslos handelt? Beim Mutter-Kind-Pass oder bei Schulpflichtverletzungen gibt es bereits ähnliche Mechanismen. Ich halte es auch für sinnvoll, dass öffentliche Schulen nur geimpfte Kinder annehmen.
ZZ: In Österreich gibt es ja keine Verpflichtung zum Schulbesuch im engeren Sinne, sondern eine Unterrichtspflicht. Würde diese Maßnahme nicht dafür sorgen, dass Impfgegner ihre Kinder dann lieber nicht mehr in die Schule schicken?
CW: Ich gebe Ihnen Recht, das ist eine schwierige Abwägung. Aber die meisten Impfskeptiker sind keine harten Impfgegner, sondern nur ein bisschen skeptisch oder nicht ganz informiert. Die würden sich dadurch überzeugen lassen. Echte Impfgegner und Verschwörungstheoretiker machen jetzt häufig schon dauerhaftes Homeschooling. Die wird man mit solchen Maßnahmen nicht erreichen. In der Gesamtabwägung halte ich es also für sinnvoll.
Zz: Sie schlagen auch ein Bonussystem für Vorsorgeuntersuchungen vor. Wer die regelmäßig macht, soll etwas dafür bekommen. Was denn?
CW: Man könnte zum Beispiel Tätigkeiten, die gesundheitsfördernd sind, mitfinanzieren. In manchen Ländern zahlen die staatlichen Gesundheitsinstitutionen Personen, die Vorsorgeuntersuchungen machen, etwa Beiträge fürs Fitnesscenter. Es geht darum, dass Krankenkassen mehr in die Vorsorge investieren und nicht nur in die Reparatur.
Zz: Im Gesundheitssystem fallen eine Menge persönlicher Daten an. Ihnen schwebt eine Gesundheitsapp vor. Soll die solche Daten verarbeiten?
CW: Die primäre Idee dahinter ist, dass sich Patienten besser auskennen in unserem komplizierten Gesundheitssystem. Gerade unter Zuwanderern ist oft nicht klar: Wann gehe ich zum Hausarzt, wann ins Spital, was machen niedergelassene Fachärzte? Der Weg in die Spitalsambulanz ist meist einfach, aber oft nicht der richtige, weil er hohe Kosten verursacht.
Die App soll einen Leitfaden geben. Private medizinische Daten sollen da nicht verarbeitet werden.
Zz: In der Frage wirtschaftlicher Liberalisierung und Deregulierung treten Sie sehr deutlich auf – nicht nur, aber auch bei Ladenöffnungszeiten. Ist es gut für die Stadt, wenn Geschäfte immer offen haben dürfen?
CW: In der aktuellen Krise zeigt sich: Die Unternehmer leiden unter massiver Bürokratie und hohen Steuern. Die Arbeitslosigkeit steigt dadurch und die Gefahr der Pleitewelle steht ja noch vor uns. Wir in der Politik haben jetzt die Aufgabe, uns zu überlegen, wie wir Unternehmen entlasten können.
Dazu gehört auch die Abschaffung überflüssiger Regularien. Warum ein Gastronom nur Lehrlinge ausbilden darf, wenn er österreichische Gerichte auf der Speisekarte hat, ist zum Beispiel unverständlich. Warum soll bitte der Chinese oder Mexikaner ums Ecke keine Lehrlinge anstellen dürfen? Das ist die Bürokratie, die ich bekämpfen möchte, um Flexibilität und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Dasselbe gilt für die Sonntagsöffnung. Warum sollen Betriebe nicht selbst entscheiden, ob sie am Sonntag offen haben?
Zz: Um die Arbeitnehmer zu schützen, die eine Garantie wollen, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem der Chef sie nicht in die Arbeit zitieren kann.
CW: Aber was ist denn die Realität? In ganz vielen Bereichen gibt es die Sonntagsarbeit: Im Krankenhaus, bei öffentlichen Verkehrsmitteln…
Zz: Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Dinge. In den genannten Bereichen ist Sonntagsarbeit notwendig. Ist sie auch notwendig um sicherzustellen, dass man an jedem Tag der Woche shoppen kann? Und entsteht überhaupt mehr Umsatz? Die Leute haben ja nicht mehr Geld, das sie ausgeben können.
CW: Wenn die Geschäfte offen haben, wird auch eingekauft. Und wenn es den zusätzlichen Umsatz nicht gibt, wird ein Betrieb auch nicht offenhalten. Natürlich muss man Arbeitnehmerrechte beachten. Dazu gehört auch ein ordentlicher Sonntagszuschlag. Und es muss die Freiwilligkeit der Arbeitnehmer im Vordergrund stehen. Es gibt zum Beispiel viele Studierende, die gerne am Sonntag arbeiten und damit das Doppelte von dem verdienen würden, was sie unter Woche bekämen. Das ist auch eine Chance, unter der Woche mehr frei zu haben.
Zz: Sie sind bisher stets für eine Schuldenbremse in der Stadt eingetreten. Sehen sie das angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise immer noch so?
CW: Ja, absolut. Mit einer Schuldenbremse hätten wir jetzt mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Eine Schuldenbremse muss man über den Konjunkturzyklus denken: In guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten investieren zu können. Und was hat die Stadtregierung in den letzten fünfzehn Jahren gemacht? Den Schuldenstand vervierfacht, sodass wir jetzt nicht in die Zukunft investieren können.
Zz: Nimmt man sich nicht zu viel finanzpolitischen Spielraum durch so eine Maßnahme? Geld ist gerade praktisch gratis. Warum sollte man da keines ausborgen?
CW: Was heißt schon gratis? Wir wissen nicht, was mit Schulden, die wir jetzt aufzunehmen, in zehn Jahren passiert. In guten Zeiten Schulden zu machen ist nicht generationengerecht. Das sind die Steuererhöhungen der Zukunft. In Krisenzeiten braucht es aber natürlich starke Investitionen der Öffentlichen Hand um den privaten Konsum anzukurbeln.
Zz: Apropos Investitionen der Öffentlichen Hand: Unter Federführung der SPÖ erwirbt die Stadt gerade zeitlich begrenzt Anteile an Wiener Unternehmen, um ihnen durch die Krise zu helfen. Ist das eine gute Idee?
CW: Es ist eher ein Gag. Die spannende Frage dabei ist: Wer wird denn ausgewählt? Im roten Umfeld zählt oft, wer wen kennt und nicht wer es braucht. Das ist für mich das Problem. Dass die Stadt in einer Wirtschaftskrise Unternehmen mit Eigenkapital unterstützt, finde ich an sich in Ordnung.
Zz: Das ist eine bemerkenswerte Antwort!
CW: Überrascht Sie, dass ich nicht kategorisch dagegen bin, oder?
Zz: Schon, ja.
CW: Wenn dadurch garantiert ist, dass Unternehmen ein paar Jahre lang geholfen wird, bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen, ist das in Ordnung.
Zz: Na gut, wenn gerade überraschende Antworten zu haben sind, frage ich doch noch, was ich eigentlich nicht fragen wollte: Nehmen wir an, SPÖ und NEOS hätten nach der Wahl eine Mehrheit im Gemeinderat – angesichts des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts ist das nicht vollkommen abwegig. Wäre Sie für Rot-Pink offen?
CW: Wir habe in der Opposition viel vorangebracht. Bei der SPÖ sehen wir einen starken Filz, massive Steuergeldverschwendung. Die SPÖ müsste sich in vielen Bereichen verändern, damit wir uns in Koalitionsverhandlungen näherkommen könnten – Bildung, Transparenz… Was klar ist: Wir werden unsere Werte und Anliegen nicht an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben.
Bilder: Christopher Mavric
Titelbild: Christopher Mavric
