Hass im Netz-Gesetzestexte sorgten für Angst um Meinungs- und Pressefreiheit

Laut Edtstadler “nicht aktuell”

Angebliche Textauszüge aus dem Regierungsvorhaben gegen „Hass im Netz“ sorgten am Montag für Sorge bei „Kronen Zeitung“ und „Standard“. Die beiden Tageszeitungen rechnen mit massivem Mehraufwand durch das angedachte Gesetz. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda warnt, ÖVP-Kanzleramtsministerin Edtstadler beschwichtigt.

Wien, 11. August 2020 | Eigentlich hätte das „Hass im Netz“-Gesetz schon fertig sein sollen. Durch Meinungsverschiedenheiten der beiden Regierungsparteien verzögerte sich aber der Abschluss. Mehrere Verhandlungsrunden in der vergangenen Woche haben bis dato keine Einigung gebracht.

Am Montag kursierten auf Twitter Gesetzesvorlagen, die für Sorge bei den großen Medienhäusern Österreichs sorgten. „Krone“-Kolumnist Claus Pándi widmete den angeblichen Gesetzestexten mit dem Titel ” Kommunikationsplattformengesetz” einen Kommentar in der Dichand-Zeitung.

Eingriff in die Meinungfreiheit

Pándi sieht in seinem Kommentar die Gefahr massiver Eingriffe in die Meinungsfreiheit:

„Unter dem Titel, den „Hass im Netz“ bekämpfen zu wollen, sind erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit geplant. Geht es nach den vorliegenden Entwürfen aus den türkis-grünen Stabsstellen zu den neuen „Kommunikations“-Gesetzen, könnten Berichte von einfachen Kriminalfällen bis zu politischer Korruption unmöglich werden.“

Eingriff in die unabhängige Berichterstattung

Doch weshalb die Sorge beim “Krone”-Kolumnisten? Im auf Twitter veröffentlichten Gesetzestext geht es nicht nur um die Einschränkung von Internetgiganten wie etwa Facebook; es soll auch Tageszeitungen mit großem Nutzerforum betreffen. Denn sobald eine Plattform mehr als 100.000 registrierte Nutzer und einen Jahresumsatz von 500.000 Euro hat, würde das geplante Gesetz aktiv werden. “Standard” und “Krone” rechnen mit einem massiven Mehraufwand bei der Überprüfung von Kommentaren. Der “Standard” geht dabei von einer Verdreifachung der bisherigen Kosten für Forenbetreuung aus.

Laut „Krone“ ist dies aber noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Redaktionelle Artikel und Kommentare auf der Website des Mediums würden laut vorliegenden Gesetzestexten beeinsprucht werden – und ihre Löschung verlangt werden.

Pándi sieht dadurch einen massiven Eingriff der Regierung in die unabhängige Berichterstattung. Es erwecke „den Eindruck, als würden einige die Gelegenheit nützen, um in einem Aufwasch die mediale Komfortzone der Regierung zu erweitern.“
Auch dass die Tageszeitungen dadurch der Aufsicht der Kommunikationsbehörde „KommAustria“ unterlegen würde, ist nicht im Interesse sämtlicher Medien.

SPÖ fordert Offenlegung des Gesetzesvorschlages

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fordert von den Regierungsparteien indes, dass diese endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen und in Begutachtung schicken. Auch die mögliche Beschränkung der Pressefreiheit sieht er via Aussendung mit Sorge:

„Es braucht einen ausgewogenen Entwurf, der Hass im Netz effektiv bekämpft, gleichzeitig jedoch Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sichert. Das Paket darf von der Regierung nicht dazu benutzt werden, unliebsame Kritikerinnen zum Verstummen zu bringen.“

Gesetzestexte nicht aktuell, aber…

Aus den Büros von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hieß es auf APA-Anfrage, dass es sich bei den von Pándi zitierten Gesetzesvorlagen nicht um aktuelle Entwürfe handle. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es sich um eingebrachte Vorschläge aus den Verhandlungsrunden handeln könnte.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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