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Nächste Niederlage des Justiz-Sektionschefs: Pilnacek verliert gegen Pilz!

Nächste Niederlage des Justiz-Sektionschefs:

Justiz-Sektionschef Pilnacek zeigte Peter Pilz wegen „Verleumdung“ an. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Der mächtigste Mann der österreichischen Justiz hat einen weiteren Kampf verloren.

Wien, 11. August 2020 | Am 16. Mai 2019 informierte der damalige NR-Abgeordnete und jetziger zackzack-Herausgeber Peter Pilz in einer Pressekonferenz über das „System Pilnacek“ und seinen Kopf, den mächtigen Sektionschef im Justizministerium.

Pilnacek konzentrierte sich auf den Versuch, das Eurofighter-Strafverfahren der WKStA trotz einer Vielzahl an Beweisen, die von München bis Washington zu Verurteilungen geführt hatte, abzudrehen. Pilz sah Christian Pilnacek als den Kopf eines Systems, in dem Mächtige von kanzlernahen Immobilienspekulanten bis zu Großkonzernen wie Airbus vor Strafverfolgung geschützt wurden.

Pilnacek fühlte sich verleumdet – und zeigte Pilz an. Den Sektionschef störten vor allem zwei Behauptungen über seine Person:

  • „Ich kenne ihn schon lange; bin schon lange überzeugt, dass unter ihm das Generalsekretariat zu einer Machtmissbrauchszentrale im Ministerium geworden ist“.

 Und:

  • „Wir werden aufdecken, wie Pilnacek und seine Komplizen versucht haben, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen“

Pilnacek fühlte sich verleumdet. Er wusste: „Verleumdung“ ist eines der wenigen Delikte, für die die Schutzbestimmungen der parlamentarischen Immunität nicht gelten. Daher leitete die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen von Amts wegen ein.

Pilz: “Chance, Licht ins Dunkel zu bringen”

Peter Pilz begrüßte das Verfahren: „Ich werde Pilnacek, seine rechte Hand Johann Fuchs als Chef der OStA Wien und die restlichen Staatsanwälte, die gerade das Eurofighter-Verfahren „daschlogn“, unter Wahrheitspflicht befragen. Das ist eine Chance, hier Licht ins Dunkel zu bringen.“

Aber der Staatsanwaltschaft Linz schien der Sachverhalt auch ohne Beweisverfahren ausreichend klar. Sogar auf die Einvernahme von Pilz wurde verzichtet. Am 10. August 2020 teilte die StA Linz dem Rechtsanwalt des Beschuldigten Pilz mit: Die Äußerungen von Pilz erfüllen „weder objektiv noch subjektiv“ in ausreichendem Maß den Tatbestand der Verleumdung. Das Verfahren ist eingestellt.

Schon im März 2020 zeichnet sich ab, dass die StA Linz dem Sektionschef gegen Pilz nicht folgt. Pilnacek hat zu diesem Zeitpunkt noch eine Chance: Er kann die Staatsanwaltschaft persönlich ermächtigen, gegen Pilz wegen des Verdachts der üblen Nachrede nach § 111 StGB zu ermitteln. Aber Pilnacek will plötzlich nicht mehr. Am 11. März 2020 teilt er der StA Linz mit:

Das Schreiben gibt einen Einblick in das Innerste des Sektionschefs: Der Angriff auf ihn ist ein „Angriff auf die Republik Österreich“. Ein Abgeordneter kritisiert den Sektionschef – und die Republik hat den Verleumder zu verfolgen.

Aber vielleicht ist Pilnacek nur zur Vernunft gekommen. Dokumente aus WKStA, OStA Wien und Justizministerium belegen inzwischen den andauernden Versuch, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen. Der erfahrene Jurist Pilnacek weiß, mit welchen Fragen und Beweisen er in einer Hauptverhandlung mit Pilz rechnen müsste.

Zadic am Zug

Peter Pilz sieht jetzt eine Chance: „Mit der Teilung der Pilnacek-Sektion hat die Justizministerin einen ersten wichtigen Schritt gesetzt. Jetzt geht es um den zweiten Schritt: um das Zusperren der Machtmissbrauchszentrale in Justizministerium, OStA Wien und StA Eisenstadt.“

Pilz hat genau das vom damaligen Justizminister Josef Moser gefordert. Pilnacek zitiert Pilz in seinem Schreiben an die StA Linz:

Josef Moser ist längst nicht mehr Justizminister. Der Ball liegt jetzt bei seiner Nachfolgerin Alma Zadic.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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