Dabei verlangt die niemand
Rechte Parteien gegen Ortstafeln: das gab’s schon einmal. Im Wien-Wahlkampf wird das Thema von den Freiheitlichen neu aufgerollt. Dabei will die FPÖ etwas verhindern, was überhaupt niemand gefordert hat.
Wien, 12. August 2020 | Jahrzehntelang herrschte in Kärnten Streit über zweisprachige Ortstafeln für die slowenische Minderheit. Ex-Landeshauptmann Jörg Haider inszenierte sich 2006 groß, als drei Ortstafeln abmontiert und um wenige Meter versetzt wurden. Nun wärmt die FPÖ das Ortstafelthema wieder auf. Allerdings nicht in Kärnten, sondern in der Bundeshauptstadt Wien.
FPÖ warnt vor Fantasie-Ortstafeln
Die FPÖ Wien warnt auf einem Facebook-Sujet eindringlich vor „deutsch-türkischen Ortstafeln“ am Rande Wiens, durchgesetzt von „Rot-Grün“. Dem blauen Spitzenkandidat Dominik Nepp scheint diese Forderung überaus wichtig zu sein: so bewarb er laut Facebook-Werbebericht das Plakat mit einem Betrag von 400 bis 500 Euro, der ebenfalls nicht amtsführende Stadtrat Maximilian Krauss schoss auf seiner Facebookseite noch einmal einen Betrag bis zu 100 Euro dazu.
Nepp ließ sich die Werbung einiges kosten
Screenshot: Facebook/adlibrary
SPÖ: “Völlig aus der Luft gegriffen”
Doch plant überhaupt jemand deutsch-türkische Ortstafeln vor der Stadt Wien? Nein, sagt die SPÖ Wien gegenüber zackzack und schießt gegen die Blauen zurück:
„Die in einem erbitterten Bruderkampf mit HC Strache verwickelte FPÖ scheut auch in dem Wahlkampf nicht davor zurück, das Klima in unserer Stadt zu vergiften. In Wien leben wir friedlich miteinander, das ärgert die Freiheitlichen und deswegen stellen sie abstruse und völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen auf! Wie verzweifelt sind die blauen Strategen um Nepp & Co., um dermaßen mit der Unwahrheit zu operieren?”
Ortstafeln laut Staatsvertrag nur für Slowenen und Kroaten
Nepp ortet die Gefahr einer möglichen Anerkennung von Türken als Volksgruppe in Wien. Doch selbst wenn Türken als Volksgruppe anerkannt werden sollten, Ortstafeln stehen laut Staatsvertrag nur Slowenen und Kroaten zu.
Faktum ist: bereits 2014 wurde eine Diskussion über türkisch-deutsche Ortstafeln Wien von Verfassungsjuristen als „absurd“ und „rechtlich leere Kilometer“ eingestuft.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
